Monitoring: Israelfeindliche Versammlungen in Leipzig-Connewitz
Am 17. Januar kam es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu einer pro-palästinensischen Demonstration, an der sich nach Angaben der Polizei rund 1.400 Menschen beteiligten.
Die Versammlung begann am Connewitzer Kreuz und zog später in Richtung Norden durch die Innenstadt. Die ursprünglich geplante Route – unter anderem vorbei am Ortsbüro der Linkspartei sowie am Kulturzentrum Conne Island – wurde von den Behörden kurzfristig untersagt.
Inhaltlich bezog sich die Demonstration “Antifa means Free Palestine” nicht nur auf den Krieg im Gazastreifen, sondern insbesondere gegen israelsolidarische Teile der linken Szene in Connewitz. Das Kulturzentrum Conne Island gilt seit Jahrzehnten als Treffpunkt der sogenannten „antideutschen“ Strömung. Entsprechend trugen Teilnehmende Transparente mit Aufschriften wie „Decolonize Connewitz“, zudem wurden Parolen wie „Antideutsche sind keine Linken“ skandiert.
Neben innerlinken Konflikten waren auf der Demonstration auch mehrfach antisemitische Inhalte zu erkennen. Auf Transparenten wurde mit Slogans wie „Israel ist antisemitisch“ Täter-Opfer-Umkehr betrieben, mehrfach wurde in Sprechchören “Kampf dem Zionismus” skandiert, in Einzelfällen auch “Tod dem Zionismus”.
Im Vorfeld kündigten auch die rechtsextremen “Freien Sachsen” ihr Kommen nach Connewitz an, eine angemeldete Versammlung wurde jedoch laut Polizei wegen geringer Teilnehmerzahlen abgesagt. Vor Ort fanden sich hingegen rechte Streamer ein, darunter auch “Die Heimat”-Funktionär Sebastian Schmidtke.
Organisiert und beworben wurde die Demonstration von der linken Gruppe „Lotta Antifaschista“, die nach eigenen Angaben in Connewitz aktiv ist, sowie dem Zusammenschluss „Handala“. Die israelfeindliche Gruppe aus Leipzig entstand ursprünglich als Verein, der Name bezieht sich auf eine bekannte Cartoon-Figur eines palästinensischen Zeichners.
Während der Demonstration rief eine Rednerin von Handala mehrfach dazu auf, Waffenlieferungen nach Israel zu sabotieren, die über den Flughafen Leipzig/Halle abgewickelt würden. Ein weiterer Redner aus dem Umfeld der Gruppe forderte, die Uni Leipzig möge alle “Kollaborationen mit israelischen Institutionen” beenden. Hannah Bruns von der Arbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität der Berliner Linkspartei feierte BDS als “die größte Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft” und forderte ein “freies, sozialistisches Palästina, vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer”.
Anmelderin der Demonstration war Katja Janssen, stellvertretende Geschäftsführerin der Fraktion von Bündnis Sahra Wagenknecht-Fraktion (BSW) im Leipziger Stadtrat. Nach der Veranstaltung erklärte Handala über Instagram, dass kein Mitglied der Gruppe dem BSW angehöre. Gleichzeitig forderte man die Partei dazu auf, sich von der Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt zu verabschieden.
Im Leipziger Stadtrat hatte das BSW bereits mehrfach gemeinsam mit der AfD abgestimmt. In einem Fall brachte die BSW-Fraktion zudem einen Antrag ein, der auf eine Kürzung städtischer Fördermittel für das Conne Island abzielte. Zur Begründung hieß es, das Kulturzentrum stehe für „Cancel Culture“.
An Gegenprotesten beteiligten sich nach Polizeiangaben insgesamt rund 1.600 Personen. Am Rande kam es auch da zu problematischen Parolen, wie zum Beispiel „Nie wieder Gaza“ – eine geschichtsvergessene und rassistische Parole, die die Singularität von Auschwitz und den industriellen Völkermord an den Juden zynisch missbraucht und dadurch relativiert.
