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3. Prozesstag Kurzbericht: Bestens vernetzter Einzeltäter?

Am 3. Verhandlungstag wurde die Befragung des Angeklagten durch die Nebenklage fortgesetzt und ein BKA-Beamter angehört.

Am dritten Verhandlungstag am 28. Juli 2020 wurde zunächst die Befragung des Angeklagten durch die Vertreter*innen der Nebenklage fortgesetzt. Neben einzelnen Rückfragen zu Details des Tatablaufs oder Angaben des Angeklagten an den ersten beiden Verhandlungstagen stellten die Vertreter*innen der Nebenklage insbesondere Fragen zum Verlauf der Radikalisierung des Angeklagten und zu dessen On- und Offline-Kontakten. 

Während sich der mutmaßliche Attentäter bei Fragen nach seinen Tötungsabsichten, seiner Ideologie oder einzelnen menschenverachtenden Scherzen erneut gelassen zeigte, immer wieder auflachte oder die Fragenden mit Gegenfragen zu provozieren versuchte, reagierte er wesentlich einsilbiger und dünnhäutiger, wenn die Sprache auf seine Familie oder andere persönliche Kontakte aus der Zeit vor der Tat kam.

So wurde er etwa mit verschiedenen Aussagen ehemaliger Mitschüler*innen, anderer Bekannter oder seiner Schwester konfrontiert, in welchen diese von rassistischen und antisemitischen Aussprüchen des Angeklagten berichten. Der Angeklagte stritt ab, sich politisch geäußert zu haben und gab an, sich an einzelne Aussagen nicht zu erinnern. Außerdem sei er jeweils betrunken gewesen sei. Ein Anwalt berichtete von einem Zeugen, der erzählt habe, der Angeklagte sei schon 2016 in einer Auseinandersetzung mit einem Messer verwickelt gewesen, nachdem er sich im Bekanntenkreis offen antisemitische geäußert habe und dies offenbar auf Gegenwind gestoßen sei. Der Angeklagte sagte lachend, ihm falle dazu nichts ein.

Fragen nach dem Kontakt zu seiner Familie in der Zeit der Haft beantwortete er verhältnismäßig knapp. Er wolle seine Familie schützen und daher etwa keine Angaben zu ihrem derzeitigen Wohnort machen. Ihm sei bewusst, dass ein Suizidversuch seiner Mutter auf seine Tat zurückzuführen sei. Auch zum Abschiedsbrief, den diese offenbar während des versuchten Suizids an ihre Tochter, die Schwester des Angeklagten, formuliert hatte, wollte er sich nicht ausführlicher äußern. In dem Brief, der am Nachmittag von der Vorsitzenden Richterin Mertens verlesen wurde, äußerte die Mutter des Angeklagten antisemitische Verschwörungstheorien rund um die Hintergründe der Tat und das Ermittlungsverfahren. Demnach habe ihr Sohn “sein Leben gegeben für die Wahrheit.” Mehrfach zeichnete sie in dem Brief außerdem durchgestrichene Davidsterne. Der Angeklagte gab an, mit seiner Mutter nie über Politik gesprochen zu haben. Er erkläre sich den Inhalt des Briefs u. a. mit dem Einfluss von Alkohol und Medikamenten. Die Frage einer Vertreterin der Nebenklage, ob er seiner Mutter Videos des rechtsterroristischen Attentäters von Christchurch, der am 15. März 2019 51 Menschen ermordet hatte, gezeigt habe, verneinte er vehement.

Laut und sichtlich überrascht wurde der Angeklagte, als eine Anwältin ihn nach fünf Personen befragte, mit denen er im Laufe seiner Haftzeit regen Briefkontakt entwickelt haben soll. Die Inhalte dieses Austauschs werde er nicht offenlegen und keine weiteren Fragen der Anwältin beantworten.

Auch am dritten Verhandlungstag schockierte der Angeklagte mit rassistischen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Aussagen und bekräftigte das Bild, dass er sich nach wie vor in einem Kampf gegen Jüdinnen und Juden, Muslime und Nicht-Weiße wähnt, in dem ihm alle Mittel recht seien. Teils waren seine Ausführungen derart absurd, dass sie für Auflachen unter den Anwesenden sorgten, etwa wenn er von seinem Hass gegen die vermeintlich jüdische “Star Trek”-Erzählung berichtete. An anderer Stelle ging er Prozessbeteiligte direkt an oder offenbarte seinen Willen zur hemmungslosen Gewalt.

Wiederholt fand die Vorsitzende deutliche Worte in Richtung des Angeklagten: So sei ihrem Verständnis nach ein Kampf eine Auseinandersetzung zwischen ebenbürtigen Gegnern. Der Angeklagte habe nicht gekämpft, sondern sich jahrelang im Kinderzimmer versteckt, um dann heimtückisch Unbewaffnete zu erschießen. Im Verlauf der Befragung richtete sie sich außerdem an die Nebenklage und regte an, dass diese überdenken sollte, ob sie dem Angeklagten mit ihren Fragen weiter Raum für die Darstellung seiner Ideologie geben wolle.

Die Rechtsanwältin Kati Lang fasste das Ergebnis am Ende ihrer Befragung zusammen: “Sie verbreiten nationalsozialistische und faschistische Ideologie. Genau das sind Sie. Ein Nazi.”

Schon in der Befragung des Angeklagten wurde das Interesse der Nebenklage an dessen Orientierung, seinen Kontakten und der Radikalisierung im Netz deutlich. So wurde er etwa danach gefragt, warum er sich Elementen der Incel-Szene, einer extrem misogynen Online-Bewegung, bediene oder in welchen Bereichen des Darknets er sich bewegt habe. Ähnlich wie bei den Fragen nach Offline-Kontakten blockte der Angeklagte diese Fragen zumeist gereizt ab.

In diese Richtung wenig aufschlussreich war auch die Befragung des BKA-Beamten Rainer D., der den Angeklagten kurz nach seiner Tat ausführlich vernommen hatte und bestens mit dem Verfahren vertraut ist. Ausführlich stellte er die Vernehmung, die sich im November 2019 über fünf Tage erstreckte, dar und zeichnete ein klares Bild der Radikalisierung des Angeklagten: Einschneidende Brüche in seinem Leben seien nach dessen Selbstdarstellung eine schwere Krankheit im Jahr 2013, die laut Nebenklagevertreter*innen auf Betäubungsmittelmissbrauch zurückzuführen sein könnte, die “Flüchtlingskrise” sowie das Attentat von Christchurch gewesen. Während er sich seit 2013 offline weitestgehend sozial isolierte, unselbstständig lebte und sein Studium aufgab, sei 2015 eine Phase der Bewaffnung angebrochen. Das Attentat von Christchurch habe den Angeklagten schließlich zu seinem Tatentschluss gebracht.  

Obwohl er mehrere Berichte über den Fall und den Angeklagten verfasst hatte und ihm dabei von entsprechenden Expert*innen der Polizei zugearbeitet worden war, konnte D. zu dem Online-Verhalten des Angeklagten nur unzureichende Angaben machen. Zwar könne man nachweisen, dass sich dieser im Darknet bewegt und Gewaltvideos und rechtsextreme Inhalte, etwa der Atomwaffendivision, heruntergeladen habe. Auch von einem äußerst regen Austausch mit Gleichgesinnten müsse man ausgehen. Konkrete Aktivitäten seien aber nur schwer nachweisbar, auch da der Angeklagte gezielt seine Spuren verschleiert habe.

Nachdem der Zeuge D. angab, keine besondere Expertise für den Bereich der Imageboards, auf denen der Angeklagte sehr aktiv gewesen sein soll und aus deren Umfeld er eine Spende von 0,1 Bitcoin (damals umgerechnet rund 1.000 Euro) erhalten habe, vorweisen zu können, regten Vertreter*innen der Nebenklage gegenüber dem Senat nachdrücklich an, entsprechende Sachverständige hinzuzuziehen. Deren Expertise sei unerlässlich, um die Frage zu klären, ob und inwiefern der Angeklagte mit dem Wissen oder der Unterstützung Anderer gehandelt habe.

Der Zeuge D. wurde entlassen. Für den vierten Verhandlungstag sollen laut Gerichtssprecher Wolfgang Ehm u. a. die Familienangehörigen des Angeklagten und andere Personen aus dessen privatem Umfeld vorgeladen worden sein.