Analyse: Alterungsprozess: Die Identitäre Bewegung ist in die Jahre gekommen

von Sebastian Beer

Es sind nur noch wenige Minuten, bis die „Remigrationsdemo“ am 20. Juli 2024 beginnt: Von verschiedenen Seiten erreichen Kleingruppen den Helmut-Zilk-Platz in Wien. Am Veranstaltungsort versammeln sich zu diesem Zeitpunkt, kurz vor 16 Uhr, knapp über hundert Menschen. Im Laufe der nächsten Stunden wächst die Zahl der Teilnehmenden auf etwa 300 an, was für die Verantwortlichen angesichts monatelanger Mobilisierung enttäuschend ist.

Zu denen, die gekommen sind, gehören in diesem Jahr Aktivist*innen aus Österreich, Deutschland, Belgien, Portugal und der Schweiz. Auch Burschenschafter und Vertreter*innen der Jugendorganisationen von AfD und FPÖ sind anwesend. Fernab der ersten Reihen entsprechen viele der Demonstrant*innen wohl weniger dem Selbstbild der Identitären Bewegung (IB): Einige trinken Bier, ein Teilnehmer bereitet seine Trommel vor. Neben Kindern stehen ältere Teilnehmer*innen mit Schildern, auf denen sie sich gegen „Afro-Invasion“ oder Kindesmissbrauch aussprechen.

Dann ergreift Martin Sellner das Wort und wendet sich an das Publikum. Außer den Organisatoren dürfe niemand mit der anwesenden Presse sprechen, sagt der langjährige Vorsitzende der österreichischen IB auf einem Lautsprecherwagen stehend. Fernab des für den Tag vorbereiteten Fronttransparents möge man auf das Mitführen von Plakaten verzichten. Kurz darauf werden Sprechchöre geprobt. Verhalten schallt es „Europa-Jugend-Reconquista“, „White lives matter“ oder „Wir sind das Volk“ über den Platz, auf dem sich das Mahnmal gegen Krieg und Faschismus befindet, ein Werk des österreichischen Bildhauers Alfred Hrdlicka. Richtige Stimmung kommt dennoch nicht auf, einige der Teilnehmenden sind das erste Mal Teil einer solchen Demonstration.

Die Szenerie kurz vor Beginn steht sinnbildlich für den Verlauf der lange erwarteten Demonstration, mit dem die Verantwortlichen nicht zufrieden sein können: Alte Parolen werden skandiert, im Mittelpunkt stehen zumeist altbekannte Gesichter wie Sellner. Nicht nur die Protagonist*innen sind in die Jahre gekommen, auch die Redeinhalte bieten wenig Neues: gegen „Multikulti“ und den „Bevölkerungsaustausch“, dafür aber für „Heimatliebe“ und das „eigene“ Volk.

Kurz nachdem der Protestzug etwas später als geplant losläuft, muss er aufgrund antifaschistischer Blockadeaktionen stehenbleiben und dann sogar seine Route ändern. Die Ersten verlassen die Veranstaltung frühzeitig. Nachdem der Zielort doch erreicht wurde, folgt eine Abschlusskundgebung, die außer etwas Pyrotechnik und Grußworten verschiedener Aktivist*innengruppen nur wenig bietet. Einige Teilnehmende befassen sich mehr mit dem antifaschistischen Gegenprotest und Pressevertreter*innen, als mit dem Geschehen auf der Bühne.

In der Tat verpassen sie nicht viel an dem Tag, den ein Aktivist von der Bühne zuvor als „wichtigstes metapolitisches Datum des Jahres“ bezeichnet hatte. Nächstes Jahr werde man keine Forderungen mehr formulieren, sondern Siege verkündigen, schreit ein anderer Redner schließlich in die Menge. Neben der Selbstüberschätzung erfolgen Solidaritätsbekundungen mit Donald Trump und dem Compact Magazin, das wenige Tage zuvor verboten wurde. Zudem hetzt man gegen politische Verantwortungsträger*innen wie die deutsche Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser und wiederholt die immer selbe Forderung: „Remigration“.

Leitprinzip „Remigration“

Größere Bekanntheit erlangte der Begriff zu Beginn des Jahres. Grund war die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ über ein Treffen von teils ranghohen AfD-Politiker*innen mit IB-Aktivist*innen und finanzstarken Unternehmer*innen im vergangenen November in Potsdam. Bei dem Treffen, an dem auch CDU-Mitglieder beteiligt waren, soll die Abschiebung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft thematisiert worden sein. Sellner hatte dort einen Vortrag zum Thema „Remigration“ gehalten.

Auf die Veröffentlichung folgten Proteste für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, denen sich Millionen von Menschen anschlossen. Die damit einhergehende Debatte hatte zur Konsequenz, dass „Remigration“ zum Unwort des Jahres 2023 gewählt wurde. Es handele sich um einen rechten Kampfbegriff und eine „beschönigende Tarnvokabel“, hieß es in der Begründung der Jury.

Der extremen Rechten dient das Konzept als Handlungsanweisung im Kontext der Verschwörungserzählung des „Großen Austauschs“, wonach eine einflussreiche „Elite“ das Ziel verfolge, die „autochthone“ Bevölkerung Europas durch Zuwanderung, insbesondere aus muslimischen Ländern, zu ersetzen. Expert*innen wiesen zudem darauf hin, bei „Remigration“ handele es sich in Wahrheit um Deportationsphantasien, was bei Teilen der Gesellschaft Assoziationen an die Zeit des Nationalsozialismus hervorrief.

Während seit Beginn des Jahres in vielen Fachbeiträgen eine inhaltliche Einordnung erfolgte, zeigte sich in anderen Fällen im Zusammenhang mit der Correctiv-Veröffentlichung, wie eine Auseinandersetzung mit der sogenannten Neuen Rechten nicht erfolgen sollte: Inhalte wurden reproduziert und Einzelpersonen als „Posterboys“ hochstilisiert. Immer wieder wurde der Begriff „Remigration“ ohne Einordnung verbreitet, stellenweise als „Masterplan“ dargestellt.

Medial im Fokus stand zu dieser Zeit – wieder einmal – die IB. Unerwähnt blieb oft, dass die Gruppe und ihre Protagonist*innen in den letzten Jahren an Bedeutung verloren haben. Auch dass „Remigration“ in der extremen Rechten und in Reihen der AfD schon vor dem Potsdamer Treffen öffentlich gefordert wurde, blieb zum Teil unbeachtet. Bei der Demonstration in Wien wiesen Redner darauf hin, man selbst setze sich schon seit 2016 für das Konzept ein. Im Juli 2023 kündigte der neurechte Verleger Götz Kubitschek an, man werde den Begriff bis Ende des Jahres in der Gesellschaft platzieren. Dass er bald darauf tatsächlich allgegenwärtig war, hing jedoch nur bedingt mit neurechter Metapolitik zusammen, wonach versucht wird, die eigenen Begriffe und Inhalte in der Gesellschaft zu etablieren.

Altes Vorgehen, neue Namen

Die Berichterstattung erinnerte zuweilen an die ersten Jahre der IB. Die Gruppe ist in Deutschland seit 2012 aktiv. 2016 wurde sie bundesweit bekannt, nachdem Aktivist*innen auf das Brandenburger Tor in Berlin stiegen, um Transparente mit Aufschriften wie „Sichere Grenzen – sichere Zukunft“ zu zeigen. Fotos und Videos der Aktion fanden im Anschluss große Verbreitung, viele etablierte Medien berichteten.

Am damaligen Vorgehen der IB hat sich bis heute nur wenig geändert: An Aktionen beteiligen sich meist wenige Personen, die mit Plakaten, Pyrotechnik oder Graffiti posieren. Im Anschluss folgt die Veröffentlichung von Bildern oder Kurzvideos, mit schnellen Kameraschnitten und dramatischer Musikuntermalung. Die mediale Selbstinszenierung war und ist eines der Hauptcharakteristika der Aktivist*innen. Das zeigte sich auch während der Corona-Pandemie, als sie versuchten, Anschluss an die Corona-Protestbewegung zu finden. Man platzierte Plakate am Rande von Demonstrationen, zeitweise führten Aktivist*innen mit Spruchbändern Demonstrationszüge an. Zudem zeigten prominente IB-Vertreter*innen Präsenz bei Großdemonstrationen. Dennoch gelang es in Deutschland, anders als in Österreich, in den meisten Fällen nicht, die Proteste zu vereinnahmen.

Seit Jahren schaffen es die Beteiligten nur noch selten, große Aufmerksamkeit zu generieren. Ein Grund hierfür ist Deplatforming, der Ausschluss bzw. die Sperrung von Accounts in den Sozialen Medien. Ab 2018 wurden den Aktivist*innen so auf einigen großen Plattformen, darunter Facebook, Instagram und YouTube, ihre wesentlichen Kommunikationsmittel genommen. Neue Accounts auf anderen Plattformen erreichten nur selten vergleichbare Follower*innenzahlen wie die gesperrten Konten. Zumindest auf X ist nach der Übernahme von Elon Musk ein entgegengesetzter Trend zu beobachten. Accounts der IB sowie das Konto von Sellner wurden dort in den letzten Monaten wieder freigeschaltet.

Sowohl in den Sozialen Medien als auch bei Protestaktionen tritt man nicht mehr nur unter dem Label IB in Erscheinung. Das hat im Wesentlichen drei Gründe: Durch neue Regional- und Untergruppen kann der Eindruck vermittelt werden, es handele sich u m eine große Anzahl von Akteuren. Durch die Anknüpfung an Strukturen vor Ort soll zudem eine Verbindungen zu jeweiligen Regionen erzeugt und so eine Form des „Graswurzel“-Aktivismus suggeriert werden. Darüber hinaus gelang es durch neue Namen wie Lederhosen Revolte, Revolte Rheinland, Wackre Schwaben und Sachsengarde zumindest zeitweise, weniger im Fokus staatlicher Behörden zu agieren und Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu umgehen.

Eine dieser Untergruppen, die Sachsengarde, betreibt seit Ende 2023 das Hausprojekt „Zentrum Chemnitz“, wo in unregelmäßigen Abständen Veranstaltungen stattfinden und die Möglichkeit zur Vernetzung geboten werden soll. Auch diese Idee ist nicht neu: Das „Haus Flamberg“ in Halle wurde 2020 nach dreijährigem Bestehen unter anderem aufgrund des anhaltenden zivilgesellschaftlichen Drucks geschlossen.

Mehr Tiefen als Höhen

2014 wurde die Identitäre Bewegung Deutschland e. V. offiziell als Verein eingetragen. Zehn Jahre später fand Anfang Juni 2024 eine Feier statt, zu der Aktivist*innen aus Deutschland, der Schweiz und Italien in die Nähe von Chemnitz reisten. Vor Ort gab sich die nachwachsende IB-Generation zuversichtlich: Nach den „Höhen und Tiefen“ der letzten Jahre, sei man „richtig am Durchstarten“, sagte ein Aktivist der Sachsengarde im Gespräch mit dem nur einen Monat später verbotenen Compact TV.

Beim Blick auf die Zeit seit der Gründung wird klar, dass die Tiefen mittlerweile überwiegen. Im Anschluss an eine kurze Hochphase Mitte des vergangenen Jahrzehnts häuften sich die Rückschläge. Neben interner Kontroversen wirkten sich Repression und Verbote auf das Handeln der Aktivist*innen aus. 2019 wurde bekannt, dass der Attentäter von Christchurch im Vorjahr 1.500 Euro an Martin Sellner spendete. Zwischen beiden hatte es damit verbunden einen Mailwechsel gegeben. Darin bedankte sich Sellner und schlug ein gemeinsames Treffen vor.

Der Bundesverfassungsschutz in Deutschland führt die Gruppe seit 2020 als „gesichert rechtsextremistisch“. In der Konsequenz wandten sich die AfD und andere Verbündete zumindest vordergründig von ihr ab. Offiziell steht die IB mittlerweile seit Jahren auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Kubitschek schrieb bereits 2019, die Gruppe sei „zur Unberührbarkeit kontaminiert“, es werde „nichts Großes mehr“ aus ihr.

Seit einiger Zeit sehen sich Nachfolgeorganisationen der IB in Deutschland verstärkt Repression ausgesetzt. Im August 2023 fanden in Baden-Württemberg, Bayern und auch der Schweiz Hausdurchsuchungen statt, die im Zusammenhang mit einer Aktion der Gruppe Wackre Schwaben standen. Aktivist*innen der Lederhosen Revolte, aber auch der Schweizer Gruppe Junge Tat waren ebenfalls betroffen. Mitglieder der Revolte Rheinland sind aktuell wegen einer Aktion während der queerfeindlichen „Stolzmonat“-Kampagne mit Strafbefehlen konfrontiert, weshalb sie auf ihren Kanälen um finanzielle Unterstützung bitten.

Auch in anderen Ländern stehen identitäre Gruppen schon länger im behördlichen Fokus. In Frankreich wurde 2021 die Génération identitaire verboten. Sie diente Aktivist*innen im deutschsprachigen Raum lange Zeit als Vorbild. Im selben Jahr erweiterte Österreich das Symbole-Gesetz, wodurch das Verbot der Symbole der Identitären Bewegung Österreich sowie der vermeintlich bürgerlichen Tarnorganisation Die Österreicher erfolgte.

Einfluss auf AfD und FPÖ

Bei der Feier zum zehnten IB-Jubiläum Anfang Juni war in Person von Anna Leisten auch die AfD-Jugend Junge Alternative (JA) vertreten. Die Vorsitzende der JA Brandenburg hat seit Jahren enge Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen im politischen Vorfeld der Partei. Immer wieder war sie bei Formaten des Compact Magazin zu Gast. Am Tag des Compact-Verbots solidarisierte sie sich mit dem Magazin vor den bisherigen Redaktionsräumen nahe Berlin.

In ihrer Verbindung zur IB steht die JA-Aktivistin beispielhaft für große Teile ihrer Jugendorganisation, die der Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextrem einstuft. Sowohl inhaltlich, personell als auch hinsichtlich des Auftretens bei Protestaktionen und in den Sozialen Medien zeigen sich deutliche Überschneidungen zwischen JA und IB. Auch bei der diesjährigen Demonstration in Wien waren unter anderem Mitglieder der hessischen JA vertreten.

Nicht nur in der Parteijugend werden trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses Kontakte zu identitären Aktivist*innen gepflegt. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeiten allein im Bundestag mehr als zehn Personen aus dem Umfeld der IB für die AfD-Fraktion bzw. ihre Abgeordneten. Einer von ihnen ist der Neonazi Mario Müller, der ebenfalls im November in Potsdam referierte und zu diesem Zeitpunkt als wissenschaftlicher Mitarbeiter für den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt tätig war. Verbindungen dieser Art lassen sich auch auf Landesebene, etwa in Brandenburg beobachten.

Anfang des Jahres gab es in der AfD und ihrem Vorfeld Streit darüber, dass der Bundesvorstand die IB-Nachfolgeorganisation Revolte Rheinland auf die Unvereinbarkeitsliste gesetzt hatte. Zu den vehementesten Kritiker*innen des Beschlusses gehört der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der sich seit Jahren gegen die Existenz der Liste ausspricht.

Noch deutlicher als in Deutschland zeigt sich der Einfluss der IB auf Parteiebene in Österreich: Expert:innen betrachten die FPÖ als von der IB geprägt. Dasselbe lässt sich über die Jugendorganisation sagen, den Ring Freiheitlicher Jugend Österreich. Positionen und Begriffe werden übernommen, identitäre Hausprojekte wie das sogenannte Castell Aurora in Steyregg bei Linz dienen – ähnlich wie in Deutschland – seit Jahren als Treffpunkt für Parteiverter*innen und Akteure der Neuen Rechten. Der Standard betitelte Sellner jüngst als „Souffleur der FPÖ“. Es wirke so, „als würde die FPÖ-Führungsspitze Verschwörungserzählungen und Begrifflichkeiten von Sellner und anderen ‚neurechten‘ Akteuren aufnehmen“, so Autor Markus Sulzbacher.

Zehn Jahre IB in Deutschland: was bleibt?

Im Gegensatz zu Sellner treten nur noch wenige Protagonist*innen der ersten Jahre in Verbindung mit dem Namen IB in Erscheinung. Einige, darunter die einstige Protagonistin Melanie Schmitz, zogen sich ins Privatleben zurück. Andere haben sich lediglich den offensichtlichen Strukturen entzogen und engagieren sich stattdessen in verschiedenen neurechten Projekten wie dem Kampagnennetzwerk Ein Prozent, dem Öko-Magazin Die Kehre oder der antifeministischen Frauengruppe Lukreta.

Daniel Fiß, ehemaliger IB-Bundesleiter in Deutschland, betreibt den Feldzug Blog und veröffentlicht unter anderem Beiträge für die Zeitschrift Sezession. Alexander Kleine, alias „Alex Malenki“, zusammen mit Philip Thaler lange Zeit Teil des Videoformats Laut Gedacht, verantwortet die Medienagentur Tannwald Media, wodurch er bereits Zugang zum Deutschen Bundestag erhielt. Thaler dagegen ist noch immer aktiv und mitverantwortlich für das neugegründete „Zentrum Chemnitz“. Paul Klemm war als Redakteur für das Compact Magazin tätig und Simon Kaupert leitet das Filmkunstkollektiv, das unter anderem Protestaktionen und Veranstaltungen der AfD filmisch dokumentiert.

Identitärer Aktivismus besteht somit fort, jedoch meist in anderer Form und unter anderen Namen. Aktionen, über die die IB einst Bekanntheit erlangte, finden fernab der eigenen Reihen kaum noch Beachtung. Straßenproteste wie in Wien sollen nach außen Macht demonstrieren, stattdessen legen sie offen, wie klein die „Bewegung“ in Wirklichkeit ist. Dass mit dem „Tag des Vorfeldes“ in Neumünster-Einfeld am Tag der Demonstration und dem Wahlkampfauftakt der brandenburgischen AfD am Vortag im deutschsprachigen Raum zwei Veranstaltungen stattfanden, die eine ähnliche Klientel anzogen, deutet darauf hin, dass die Strahlkraft der in die Jahre gekommenen Jugendorganisation auch in den eigenen Reihen abgenommen hat. Trotz der Verbindungen in Parteistrukturen sollte die Bedeutung der IB, zumindest in Deutschland, daher nicht überschätzt werden.