Antisemitismus: Digital und auf der Straße: Der antisemitische Al-Quds-Tag in Deutschland 2021

Den Al-Quds-Tag rief der iranische Revolutionsführer Ajatollah Khomeini erstmals 1979 aus, im Jahr der islamischen Revolution im Iran. Seitdem wird weltweit jährlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan für die Vernichtung Israels und die „Befreiung Jerusalems“ (arab. „Quds“) demonstriert. In Deutschland wird ein Berliner Marsch zum Al-Quds-Tag seit mehreren Jahren von Anhängern der Islamischen Republik Iran organisiert und u. a. maßgeblich von Funktionären des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) unterstützt. Das IZH gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Deutschland. Bundesweit wird in regimenahen schiitischen Gemeinden für den Marsch mobilisiert. In den letzten Jahren nahmen einige hundert bis tausend Personen an dem Marsch teil. Neben Anhängern der Islamischen Republik beteiligten sich auch Sympathisanten der Hisbollah, der Hamas, der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und der jemenitischen Huthi-Rebellen an dem Marsch. Immer wieder marschierten auch Neonazis bei dem Marsch mit, auf dem in den zurückliegenden Jahren stets antisemitische Parolen, Reden und Symbole festzustellen waren.

Im Jahr 2020 waren aufgrund der Corona-Pandemie zahlreiche Märsche weltweit abgesagt worden. Als Alternativlösung wurde der Al-Quds-Tag digital begangen, unter anderem mittels Livestreams. In diesem Jahr hatten die Veranstalter des Al-Quds-Marsches lange angekündigt, den Marsch traditionell in Berlin-Charlottenburg durchführen zu wollen. Zwei Bündnisse hatten sich gegen den Marsch formiert und u. a. das Verbot der Veranstaltung gefordert. Erst nachdem die iranische Führung in Teheran die Durchführung des Tages im Iran verboten hatte, wurde auch der deutsche Ableger seitens der Veranstalter wenige Tage vor der Durchführung abgesagt.

Auf islamistischen Webseiten sowie auf Telegram, Instagram, Facebook und Twitter, wurde kurz nach der Absage des Marsches in Berlin zu Ausweichveranstaltungen in Hannover, Frankfurt, Bremen und Nürnberg mobilisiert und ein Livestream am 8. Mai beworben, der über den YouTube-Kanal „Offenkundiges“ ausgestrahlt werden sollte.

Als Veranstalter und Moderator des Streams trat am Al-Quds-Tag dann Yavuz Özoğuz auf. Gemeinsam mit seinem Bruder Gürhan Özoğuz betreibt dieser die ehemals vom Verfassungsschutz beobachtete Seite „Muslim-Markt“ und ist im Verein „Islamischer Weg“ in Delmenhorst aktiv. Mehrfach nahmen Personen aus dessen Umfeld in den vergangenen Jahren am Quds-Marsch in Berlin teil, darunter auch die Özoğuz-Brüder in der ersten Reihe. Aus seiner Agenda macht Özoğuz keinen Hehl: „Schon bald könnte es die USA in ihrer heutigen Form und Israel als Apartheidstaat nicht mehr geben. Die Vorbereitungen für jenen Tag haben schon längst begonnen. Auch wir müssen uns vorbereiten”, schrieb er 2017 auf Muslim-Markt, wie Susanne Schröter in einer Broschüre fürs AJC Berlin festhielt. Über seine eigene Rolle schrieb Özoğuz weiter: „Und ich möchte ein Tropfen in dem Ozean der Befreiung sein, der sicherlich eines Tages kommen wird.“ Özoğuz war in dem Stream, der live von rund 200 Personen gleichzeitig aufgerufen wurde, als Moderator zu sehen, der in Liveschalten mit Teilnehmern der Kundgebung in Hannover und zwei Personen sprach, die in Berlin die ursprünglich geplante Demonstrationsroute abliefen. Ergänzt wurde der knapp zweistündige Stream durch verschiedene Einspielungen und Gespräche. Nach 24 Stunden erreichte das Video, das auf YouTube nach wie vor abrufbar ist, rund 1.500 Aufrufe. Zuschauende kommentierten während des Livestreams ausschließlich affirmierend. So wiederholten sie beispielsweise Parolen wie “Zionismus ist Rassismus“ und „Zionismus ist Faschismus“, die zuvor auf Plakaten auf der Kundgebung in Hannover gezeigt worden waren.

Eine Runde von drei Männern, die mit Kufiyaat und Sonnenbrillen vermummt waren, wurde wiederholt als “Expertenrunde” zugeschaltet. Ins Zentrum ihrer Diskussionen stellten die drei Männer die Behauptung, dass Israel ein Apartheidsstaat sei. Israel, so eine ihrer Thesen, würde gezielt das Problem des Antisemitismus in Europa aufbauschen, um Juden zur Auswanderung nach Israel zu bewegen und so das vermeintliche Apartheidsregime zu sichern. Die „Gießkanne“ des Antisemitismus würde aus diesem Motiv heraus heute etwa über der Kritik an Corona-Maßnahmen oder am Kapitalismus ausgekippt: „Wenn du auf der falschen Straßenseite läufst, bist du antisemitisch“, sagte einer der Vermummten. Einher ging diese Verharmlosung von Antisemitismus auch mit klassischen antisemitischen Stereotypen. So behauptete ein anderer der Diskutanten, Juden seien besonders gebildet und häufig in der Wirtschaft tätig. Offenkundig suchten die „Experten“ den Anschluss an gesellschaftliche Antisemitismusdebatten der vergangenen Monate: So bezog sich einer von ihnen positiv auf die kürzlich veröffentlichte Jerusalem Declaration. In dieser Erklärung, die eine Reaktion auf die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) darstellen soll, wird unter anderem ausgeführt, welche Kritik an Israel ausdrücklich nicht antisemitisch sei. An der Koordination der Jerusalem Declaration waren aus Deutschland etwa die Wissenschaftlerinnen Aleida Assmann und Stefanie Schüler-Springorum beteiligt, sie wurde von zahlreichen Akademiker*innen unterzeichnet.

Ein einzelner Mann, der vor dem Deutschen Auswandererhaus in Bremerhaven posierte und ein Statement einsprach, bediente in seinem Beitrag zum Livestream traditionelle Bilder und Narrative des Judenhasses. So behauptete er, in Palästina träfen „zwei ewige Fronten“ aufeinander, es ginge um den Kampf von „Gut und Böse“. Es werde dort der „letzte Kampf“ zwischen dem „Raubtierkapitalismus“, der vom „großen Satan USA“ angeführt werde, und Ali Khamenei, dem geistlichen Oberhaupts der Islamischen Republik, geführt. Alle Kriege auf der Welt seien letztlich auf diesen Krieg zurückzuführen. Dem Bösen gehe es darum, der „Menschheit den letzten Blutstropfen auszusaugen, um ihre unersättliche Gier nach Macht und Geld zu stillen“. Die so beschworenen Bilder einer finalen Schlacht des Guten gegen das parasitäre Böse, als dessen Verkörperung in projektiver Weise Israel oder die Juden ausgemacht werden, sind seit Jahrhunderten Kern des antisemitischen Denkens und als solcher kulturell tief verwurzelt.

Ähnliche Nähe zu solch erlösungsantisemitischen Stereotypen bewies ein weiterer kurzer Clip: Zwei Frauen stellten den Zionismus als einen Virus dar, der als „Fremdkörper im Heiligen Land“ unkontrolliert wüte und auch vor Ländergrenzen nicht Halt mache. Sie stellten ihn dem Corona-Virus gegenüber, das von der Bundesregierung bekämpft würde, während man dem Zionismus nichts entgegenstelle.

In einem antisemitischen Sketch trat gegen Ende des Livestreams Yavuz Özoğuz Sohn Huseyin auf: In einem rund vierminütigen Clip verkörperte Huseyin Özoğuz Israel und Deutschland und spielte mit verschiedenen Narrativen des Post-Shoah-Antisemitismus, der Jüdinnen und Juden unterstellt, sie würden Profit aus der Shoah schlagen. Israel betrachte Deutschland als „Diener für alle Zeiten“, würde Deutschland diktieren, welche Organisationen es zu verbieten habe und arbeite auf einen „Endsieg“ hin. Immer wieder schrie Özoğuz in seiner Verkörperung Israels in dem Video unvermittelt „Holocaust, Holocaust“ oder „Erinnerungskultur“, um eine vermeintliche Instrumentalisierung dieser durch Jüdinnen und Juden zu behaupten. Wie sein Vater betreibt auch Huseyin Özoğuz mit der Seite „Offenkundiges“ eine Webseite des politischen Islam, die insbesondere auf ein jüngeres Publikum abzielt. Neben Beiträgen wie „Wenn du diese 7 quranischen Regeln befolgst, wirst du erfolgreich“ wird unter dem „Offenkundiges“-Label auch explizit Stellung bezogen: So plädiert Huseyin Özoğuz in einem Video auf dem gleichnamigen YouTube-Kanal etwa dafür, nicht von der einzig wahren Position des Islam abzuweichen, nach der Homosexualität eine große, verwerfliche Sünde sei. Für das Beharren auf dieser Position solle man auch die gesellschaftliche Ächtung in Kauf nehmen und sich nicht verstellen.

Neben der Einblendung von kurzen Grußbotschaften teils etwa zehnjähriger Kinder und Zeichnungen, auf denen es auf Arabisch „Jerusalem gehört uns“ hieß oder ein Davidstern in Form eines Stacheldrahts gezeigt wurde, wurden wiederholt auch Bilder Ajatollah Khomeini und Ali Khamenei mit antiisraelischen Zitaten eingeblendet. Zu hören war außerdem eine Koranrezitation Hassan Sadeghis, der sich in der Vergangenheit am Berliner Al-Quds-Marsch beteiligte, und ein Telefongespräch mit der antiisraelischen Publizistin Evelyn Hecht-Galinski. Diese lobte u. a. die Al-Quds-Demonstration, sprach sich gegen eine „Judaisierung Jerusalems“ aus und sagte, dass sie die Existenz eines jüdischen Staates nicht akzeptieren könne. Es könne nur die Ein-Staat-Lösung geben.

Jürgen Grassmann, welcher in den vergangenen Jahren an der Organisation des Quds-Marsches in Berlin beteiligt und eines der prägenden Gesichter der Veranstaltung war, veröffentlichte anlässlich des Quds-Tages mehrere Videos auf YouTube, die nicht Teil des Livestreams waren. Darin verbreitete er eine Vielzahl von antisemitischen Narrativen: So behauptete er u. a., dass Berlin neben Tel Aviv und New York als eine „zionistische Hochburg“ gelte. „Jede Partei in Deutschland, ob links oder rechts“ so Grassmann, sei „von der zionistischen Lobby dominiert“. Dies erschwere jegliche politische Arbeit des „Widerstands“. Des Weiteren sprach er über den 2020 getöteten iranischen General Qassem Soleimani als „Märtyrer“ und rechtfertigte die Politik Irans. Der Niedergang des „Apartheidstaates“ Israel sei „nur noch eine Frage der Zeit“.

Auch er bediente sich kämpferischer Rhetorik. Ein Video endete mit den Worten: „Alle Freunde sowie auch Feinde sollten wissen, dass die Widerstandsfront mit doppelter Motivation ihren Kampf fortsetzt, und der Sieg ist den Kämpfern auf diesem Weg sicher.“ Die Videos wurden nach 24 Stunden jeweils weniger als hundert Mal aufgerufen.

In Frankfurt am Main sollen sich rund 60 Autos an einem Autokorso zum Al-Quds-Tag beteiligt haben, zu dem im Vorfeld unter anderem der rechtsextreme ehemalige Kochbuchautor Attila Hildmann aufgerufen hatte.In Nürnberg versammelten sich auf der Kundgebung anlässlich des Al-Quds-Tages rund 80 Teilnehmende. Laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) wurden dort mehrfach antisemitische Äußerungen getätigt. Angemeldet worden war die Veranstaltung als „Kundgebung für den Weltfrieden“.

Die jüngsten Auseinandersetzungen im Ost-Jerusalemer Viertel Sheikh Jarrah spielten bei den Veranstaltungen zum Al-Quds-Tag eine verhältnismäßig geringe Rolle. Während unterschiedliche pro-palästinensische Bewegungen in zurückliegenden Tagen teils heftig anlässlich dieser Ereignisse protestierten, antisemitische Parolen riefen und in Berlin Polizeikräfte angriffen, wurde sich im Offenkundiges-Livestream kaum darauf bezogen. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass der Al-Quds-Tag, der im Livestream als einer der wichtigsten Tage für Muslime benannt wurde, für Iran-nahe islamistische Gruppierungen in Deutschland ein Motiv darstellt, sich bei den aktuell stattfindenden antisemitischen Demonstrationen einzubringen.

In Anbetracht der Zuschauer- und Teilnehmerzahlen kann insgesamt eine geringere Außenwirkung des Geschehens zum Al-Quds-Tag festgestellt werden als in den Jahren vor der Pandemie. In den verschiedenen regimetreuen Kreisen wird der Livestream dennoch rezipiert worden sein, wie die Live-Kommentare und Einsendungen belegen.