Monitoring: Forderung nach Einstaatenlösung und Gewaltverherrlichung auf Gaza-Demos

Die Polizei sprach insgesamt von etwa 50.000 bis 60.000 Teilnehmenden an den zentralen Versammlungen in Mitte, während die Veranstalter die Zahl auf bis zu 100.000 schätzten.

Rund 1.200 Personen versammelten sich am Moritzplatz in Kreuzberg – explizit in Opposition zu den großen Versammlungen in Mitte. Die dortigen Forderungen nach Frieden seien, so die Kundgebungsaufrufe sinngemäß, Verrat an der palästinensischen Sache.

Vor Ort dominierten Aktivisten der verbotenen Gruppierung Samidoun, die teils auch bei der Organisation Masar Badil aktiv sind, das Geschehen: Über Lautsprecher gaben sie Parolen vor, in denen u. a. israelische Städte zu arabischen erklärt wurden und so der nationalistische Besitzanspruch auf ganz Israel ausgedrückt wurde. In einer Rede wurde der 7. Oktober 2023, der Tag des antisemitischen Massakers in Israel, als “Augenöffner” bezüglich des Unrechts Israels glorifiziert und behauptet, man versuche seit 80 Jahren arabisches Blut zu vermischen – ein biologistisches Verschwörungsnarrativ, das an „Blut und Boden“-Ideologien anknüpft.

Nachdem die Polizei mehrfach folgenlos dazu aufgefordert hatte, strafbare Parolen und Aussagen zu unterlassen, löste sie die Versammlung gegen 17 Uhr schließlich auf. Dabei kam es zu einem Böllerwurf und mehreren Ingewahrsamnahmen.

Am Neptunbrunnen am Alexanderplatz versammelten sich nachmittags mehrere tausend Menschen, um gemeinsam zum Großen Stern zu laufen. Laut Morgenpost zog der Demonstrationszug vom Neptunbrunnen mit rund 8.000 Menschen durch die Berliner Mitte in Richtung Großer Stern. Hier fand ab 17 Uhr die Kundgebung „All Eyes on Gaza“ mit Konzert statt, zu der wochenlang mobilisiert worden war und bei der u. a. K.I.Z. und Massiv auftraten. Veranstaltet wurde die Kundgebung offiziell von einem Bündnis der Organisationen der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, eye4palestine, Amnesty International in Deutschland und medico international. Zahlreiche Einzelpersonen und Institutionen hatten sich dem Demonstrationsaufruf, der sich u. a. gegen einen „Genozid“ in Gaza richtete, im Vorfeld angeschlossen. Die zentralen Forderungen des Bündnisses waren die Beendigung jeglicher militärischer Kooperation mit Israel – inklusive Stopp deutscher Waffenexporte – sowie ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand und ein Ende der „deutschen Komplizenschaft“ in der Nahostpolitik.

Die Zubringerdemonstration „Zusammen für Gaza“ vom Neptunbrunnen war von der Partei DIE LINKE getragen worden. Interne Konflikte und die Angst vor einer Vereinnahmung durch radikale Akteure prägten die Vorbereitung dieser Demonstration innerhalb der Linkspartei, die im Vorfeld „Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus“ versprach. Beim Start der Demonstration kam es jedoch zu einem Eklat, wie DER SPIEGEL berichtete: Als die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner eine kurze Rede halten wollte, wurde sie von einer Gruppe arabisch sprechender Frauen abgedrängt. Diese riefen unter anderem die Parolen „Kindermörder Israel“ und „Tod Israel“.

Von einem Wagen des “Internationalistischen Bündnis”, der Teil des Aufzugs war, hielt der Aktivist Ibrahim I. eine Rede. Er ist Vorsitzender der PFLP-Proxy-Organisation “Demokratische Komitees Palästinas e. V.” und bewegt sich nach democ Informationen seit Jahrzehnten als Aktivist der PFLP in Berlin.
In Reden wurde auch auf hier Israel das Existenzrecht abgesprochen und eine Einstaatenlösung zugunsten Palästinas gefordert.
Am Rande der großen Kundgebung am Großen Stern kam es zudem zu vereinzelten Handgreiflichkeiten zwischen pro-palästinensischen Demonstrierenden und einer kleineren Gruppe von etwa 100 Gegendemonstranten, die „gegen alle Formen des Antisemitismus“ demonstrierten und israelische Flaggen zeigten. Die Polizei war im gesamten Stadtgebiet mit etwa 1.800 Beamten im Einsatz.