Monitoring: Gewaltverherrlichung auf Demonstration am „Tag gegen Gewalt an Frauen“

Am 25. November 2025, dem internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, fand in Berlin-Kreuzberg eine Demonstration statt, an der etwa 450 Personen teilnahmen. Die Veranstaltung war von einem Bündnis migrantischer und queerfeministischer Gruppen angemeldet. Das offizielle Motto lautete „No surrender – keep the flame burning“. Die Mobilisierung erfolgte unter anderem mit Bezug auf Rasmea Odeh, eine 1969 von Israel wegen zweifachen Mordanschlags verurteilte und später nach Jordanien abgeschobene PFLP-Führungsfigur, die seit Jahren als Symbol für palästinensische Gefangenensolidarität gilt und mit dem verbotenen Samidoun-Netzwerk verbunden ist.

Obwohl die Demo als feministische Veranstaltung zum Schutz vor Gewalt an Frauen angemeldet war, war sie von Beginn an ausschließlich auf die Delegitimierung Israels ausgerichtet. Bereits vor dem Start am Schlesischen Tor wurden israelfeindliche Parolen skandiert, die die Hamas verherrlichen und die Opfer des 7. Oktober verhöhnen, darunter auch die explizite Forderung, den 7. Oktober 2023 zu wiederholen.
Auch der Lautsprecherwagen war mit zahlreichen Plakaten behängt, die die Polizei präventiv entfernte, da sie mutmaßlich Propaganda aus dem Repertoire der 2023 vom Bundesinnenministerium verbotenen palästinensischen Organisation Samidoun zeigten.

Der gesamte Aufzug zum Herrmannplatz erschöpfte sich im fortwährenden Skandieren israelfeindlicher Parolen und der Forderung nach einer „globalen Intifada“ – einer kaum noch verhüllten Aufforderung zu einem weltweiten terroristischen Kampf gegen Israel. Gleichzeitig verherrlichte die Demonstration ein zutiefst patriarchales System wie das der Hamas, das Frauen systematisch unterdrückt – ein Widerspruch zu einem Tag, der der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen gewidmet ist. Andere Formen patriarchalischer Gewalt, wie sie täglich und ausdrücklich auch in Deutschland selbst stattfinden, wurden ausgeblendet. Am Rande der Demonstration verteilten Anhänger der Gruppierung „Realität Islam“ um den islamistischen Konvertiten Raimund Suhaib Hoffmann Flyer seiner Initiative „Nie wieder Staatsräson!“, einer Petition, die seit Oktober 2025 die Aufhebung der israelischen Staatsräson in der deutschen Außenpolitik fordert und dabei islamistische Narrative mit der Ablehnung Israels verknüpft, um Antisemitismus als legitimen Protest zu kaschieren. Die vom BMI als verfassungsfeindlich eingestufte Initiative versucht junge Muslime für ein anti-demokratisches Kalifat zu radikalisieren und war am 5. November 2025 Ziel bundesweiter Durchsuchungen. Während des Aufzugs kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie zur vorläufigen Festnahme von 24 Personen, überwiegend wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Versammlungsrecht.