Aktuelles: Gewaltverherrlichung bei Demonstration zu palästinensischem Nakba-Tag
Am Samstag, dem 16. Mai, demonstrierten etwa 1.700 Personen aus dem israelfeindlichen Spektrum in Berlin-Kreuzberg. Anlass war der Nakba-Tag, an dem an die Flucht und Vertreibung hunderttausender Palästinenser infolge des ersten arabisch-israelischen Krieges nach der Staatsgründung Israels erinnert wird. Die Deutung ist oft stark israelfeindlich aufgeladen.
Die Demonstration zog ein heterogenes Milieu an: Beteiligt waren linke und linksradikale Gruppen, Personen aus dem islamistischen Spektrum sowie Anhänger des iranischen Mullah-Regimes. Aktivisten der in Deutschland am 2. November 2023 durch die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgelösten Struktur Samidoun taten sich als Anheizer am Mikrofon hervor.
Auf mehreren Transparenten wurden Israel beziehungsweise der Zionismus mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt, etwa mit Aufschriften wie „If you update a Nazi, you will get a Zionist“ oder „Zionismus = Faschismus“. Linke Gruppen führten zudem ein Transparent mit der Aufschrift „Death to all colonizers“ mit sich.
Organisatorisch trat ein bundesweiter Zusammenschluss von Aktivisten auf, darunter Ibrahim Ibrahim aus Berlin, Sprecher des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“. In der Organisation arbeiten Anhänger der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) mit Unterstützern der Hamas zusammen. In seiner auf Arabisch gehaltenen Rede bezeichnete er Israel als „koloniales Siedlungsprojekt“ und ergänzte: „Unser Volk wird Widerstand in all seinen Formen leisten, bis die Besatzung aus dem gesamten Gebiet Palästinas einschließlich seiner Hauptstadt Jerusalem verschwindet.“
Daneben gehörten weitere Personen aus Berlin, Hamburg und Düsseldorf, die sich ebenfalls im Umfeld islamistischer Netzwerke bewegen, zum Organisationskreis der Veranstaltung.
Die Demonstration zog vom Oranienplatz in Kreuzberg über den Hermannplatz in Neukölln bis zum Südstern, wo der Aufmarsch endete. Dabei kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmenden und der Polizei. Die Beamten setzten unter anderem Pfefferspray ein. Bis zum Abend gab es nach Polizeiangaben 15 Ingewahrsamnahmen, unter anderem wegen der Verherrlichung terroristischer Organisationen. Zudem wurden die Personalien eines Mitglieds des Organisationsteams aufgenommen, nachdem dieses ein Lied abgespielt hatte, das von der Polizei als Billigung oder Verherrlichung von Gewalt beziehungsweise terroristischer Organisationen eingestuft wurde.