Monitoring: Vernichtungsaufrufe auf Quds-Demo von „Migrantifa Rhein-Main“

Dass der Aufmarsch genau auf den Jahrestag des sogenannten Al-Quds-Tags fiel, war kein Zufall. Der Quds-Tag (Jerusalem-Tag) ist ein zentrales Propaganda-Event der Islamischen Republik Iran und geht auf einen Aufruf von Ruhollah Chomeini aus dem Jahr 1979 zurück. In Frankfurt wurde der Quds-Tag in den Vorjahren regelmäßig von einer schiitischen Gemeinde aus Offenbach organisiert und zog jährlich mehrere Hundert bis über tausend Teilnehmer an.

In diesem Jahr kamen die Organisator*innen maßgeblich aus einem vermeintlich linken und studentischen Milieu. Gleichzeitig wurde jedoch ein direkter Bezug zu den Al-Quds-Tag-Demonstrationen in Teheran hergestellt, bei denen traditionell gegen Israel mobilisiert wird.

Ein erheblicher Teil der Demonstrierenden hatte trotz der linken Organisationsstruktur offenbar einen schiitisch-islamistischen Hintergrund. Teilweise waren dieselben Plakate mit dem Bild des Obersten Führers der Islamischen Republik, Ali Chamenei, zu sehen, die bereits bei einer Kundgebung am 8. März verwendet worden waren. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen, Ünal Kaymakçı, befand sich unter den Teilnehmern.

In einem Redebeitrag von Migrantifa wurde offen Solidarität mit der Hamas bekundet und zugleich Kritik an anderen linken Gruppen geäußert, die sich dieser Solidarität nicht anschließen. Auf Höhe der ehemaligen Synagoge wurde zudem der Sieg der Islamischen Republik herbeigewünscht, die in der „letzten Schlacht“ triumphieren solle.

Während des Demonstrationszugs kam es mehrfach zu antisemitischen Parolen, darunter eine Abwandlung von „Khaybar, Khaybar, ya yahud, Jaish Muhammad soufa yaʿoud“ – eine Parole, die sich auf die Schlacht von Khaybar im Jahr 628 bezieht und auf die Vernichtung von Jüdinnen und Juden abzielt. Die Polizei stoppte den Zug zeitweise und löste ihn schließlich kurz vor dem Endpunkt auf, nachdem gegen zwei Sprecher der Demonstration ein Anfangsverdacht wegen möglicher strafbarer Inhalte in ihren Redebeiträgen festgestellt worden war.