Terrorpropaganda für den Westen
Die antiisraelische Organisation „Masar Badil“
Einleitung
Die Organisation „Masar Badil“ (MB) wirbt innerhalb der palästinensischen Diaspora in Europa, Kanada, den USA und Brasilien für den bewaffneten Kampf gegen Israel. Mit Seminaren, Demonstrationen und Konferenzen versucht sie, ein breites Bündnis zu vereinen, das Israels Existenz in Gänze ablehnt. Dazu lädt sie u. a. ranghohe Vertreter der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Djihads (PIJ) und der jemenitischen Huthi-Rebellen ein und ehrt Terroristen der genannten Fraktionen sowie der Hisbollah und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Damit eröffnet MB Terrorsympathisanten in Europa einzigartige Zugänge zu diesen Akteuren. Die Gewalt des 7. Oktober begrüßt die Gruppe ausdrücklich und stellt sich gegen jede Form von historischen Friedensprozessen.
Führungskräfte von MB leben u. a. in Deutschland. Hier sind vor allem Aktivisten der mittlerweile verbotenen Gruppierung Samidoun involviert, die sich u. a. an der Besetzung des sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt-Universität zu Berlin beteiligten. MB ist personell eng mit der terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verbunden und setzt deren Tradition fort, im Kampf gegen Israel breite Bündnisse mit islamistischen Akteuren einzugehen.
Geschichte
Die „Bewegung des alternativen, palästinensischen, revolutionären Wegs“ (arab. kurz „Masar Badil“ für „Alternativer Weg“) nahm ihre Aktivitäten öffentlich wahrnehmbar im November 2020 auf. Erstmals fanden Online-Seminare statt, in denen für eine Gründungskonferenz in Madrid im Jahr 2021 geworben wurde. Vorausgegangen war diesen Bemühungen ein zunehmender Repressionsdruck auf einige der GründerInnen und ihre bisherigen politischen Strukturen. So verließen die späteren MB-Mitgründer Khaled Barakat und seine Ehefrau Charlotte Kates im Februar 2020 Deutschland, nachdem Barakat ausgewiesen worden war und eine Einreisesperre für vier Jahre erhalten hatte. Die beiden waren zuvor in Berlin aktiv, u. a. für Samidoun, und hatten auch eine Veranstaltung mit der PFLP-Terroristin Rasmea Odeh organisiert. Barakat trat bis 2016 als Spitzenfunktionär der PFLP auf, seine kanadische Frau Charlotte Kates als internationale Koordinatorin des Netzwerks Samidoun, das sich als Unterstützungsnetzwerk für politische Gefangene begreift, der PFLP nahe steht und seit November 2023 in Deutschland verboten ist.
Neben personellen Überschneidungen nutzt MB digitale Infrastruktur von Samidoun: So werden Newsletter im Namen von MB über die E-Mail-Server von Samidoun versendet.
Vorangetrieben wurde die Madrider Gründungskonferenz im Jahr 2021 von einem sogenannten Vorbereitungskomitee. Diesem gehörten laut einem Bericht auf der MB-Webseite u. a. Barakat, die Samidoun-AktivistInnen Mohammed Khatib (europäischer Koordinator, Brüssel), Zaid „Abdulnasser“ T. (Berlin) und Jaldia Abubakra (Madrid) sowie der PFLP-Aktivist Majed Dibsi an. Auch Khatib wurde in der Vergangenheit von palästinensischen Medien als Aktivist und Sprecher der PFLP bezeichnet. Parallel zur Konferenz in Madrid fanden auch Tagungen in Beirut (Libanon) und São Paulo (Brasilien) statt. Die zentralen strategischen und ideologischen Standpunkte von MB wurden sowohl in einer gemeinsamen Erklärung dieser drei Konferenzen als auch in einer separaten Deklaration der Madrider Konferenz festgehalten.
Zum einjährigen Bestehen führte MB im Oktober 2022 eine Tagung in Brüssel durch, deren Workshops laut dem MB-Aktivisten Ammar R. innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments stattfanden, und mobilisierte zu einem „Marsch der Rückkehr und Befreiung“, in dessen Verlauf offen Gewalt glorifiziert wurde und sich die Teilnehmer mit Fahnen und Vermummungen martialisch inszenierten.
Schon vor dem 7. Oktober 2023 belegen Stellungnahmen, dass den Aktivisten Gewalt als legitimes Mittel gilt: Einen Terroranschlag im Juni 2023 mit vier toten Zivilisten lobten sie auf ihrer Webseite als „heldenhafte Operation“ und riefen weltweit dazu auf, die internationale Boykottkampagne sowie den „bewaffneten Widerstand in Palästina und der Region“ zu unterstützen.
Im Anschluss an den terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nahmen die öffentlichen Aktivitäten zu.
Am Vormittag des 7. Oktobers veröffentlichte Masar Badil den Aufruf, den „heroischen palästinensischen Widerstand“ und den zu diesem Zeitpunkt andauernden Überfall („Al-Aqsa-Flut“) zu unterstützen. Bebildert war der Artikel mit einem Foto von der Demonstration am 29. Oktober 2022 in Brüssel, auf der vermummte Samidoun- bzw. MB-Aktivisten ein Banner mit Raketen sowie dem Konterfei von Mohammed Deif, dem Anführer der al-Qassam Brigaden der Hamas, zeigen. Zwei Tage später wurde erneut ein Aufruf veröffentlicht, sich „an der Schlacht um die Al-Aqsa-Flut zu beteiligen“, um das „Volk im Gazastreifen mit allen verfügbaren zu Mitteln verteidigen […], einschließlich der Besetzung und Belagerung der Botschaften“ Israels.
In den Folgemonaten wurden u. a. mehrere öffentlich zugängliche Online-Seminare mit namhaften Vertretern der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Djihads und den jemenitischen Huthis organisiert. MB heizte die Stimmung gegen Israel und seine vermeintlichen und tatsächlichen Unterstützer und Sympathisanten in Europa an. Dabei verneint die Organisation jedes Existenzrecht Israels und bekennt sich zum gewaltsamen Kampf. Ihre Sprache wird zunehmend schärfer. Nach der Tötung des Hisbollah-Kopfes Hassan Nasrallah im September 2024 betrauerten sie den Tod des „außergewöhnlichen, historischen Führers“ und forderten „Tod den Feinden und der rassistischen zionistischen Entität“. Schon zuvor hatte sich MB mit dem iranischen Regime solidarisiert und den iranischen Angriff auf Israel im April 2024 als „Teil der langen dekolonialen Tradition und Ausdruck von prinzipientreuer internationaler Solidarität zwischen den Völkern des Globalen Südens“ bezeichnet. Führende Köpfe treten regelmäßig im iranischen Staatsfernsehsender „Press TV“ sowie dem Hisbollah-Sender „Al Manar TV“ auf.
Wiederholt rief MB auch breit dazu auf, im militanten Kampf aktiv zu werden und etwa weltweit in israelische sowie US-amerikanische Botschaften einzudringen bzw. sie zu belagern und sich an „der Schlacht zur Befreiung Palästinas“ zu beteiligen.
Im April 2024 wurde Kates in Vancouver kurzzeitig von der Polizei festgenommen, weil sie auf einer Kundgebung den Angriff der Hamas am 7. Oktober als „heroische und tapfere Aktion“ bezeichnete und „lang lebe der 7. Oktober“ skandierte. Hamas, PFLP, PIJ, Hisbollah und Huthi-Rebellen seien keine Terroristen, sondern tapfere „Widerstandskämpfer“ und „Helden“, sagte Kates.
In einem Online-Seminar mit einem Hamas-Sprecher bezeichnete der MB-Aktivist und Samidoun-Koordinator für Europa, Mohammed Khatib, den 7. Oktober als einen „glorreichen Tag“. Aufgrund seiner Aktivitäten im Rahmen von Samidoun und MB kündigte die belgische Regierung im April 2024 an, ihm den Flüchtlingsstatus zu entziehen.
Anlässlich des Jahrestages des 7. Oktobers organisierte MB im Rahmen einer Konferenz zahlreiche Veranstaltungen in Madrid, darunter eine Demonstration mit rund 500 Teilnehmenden.
Aktivitäten
Neben dutzenden Online-Seminaren führt MB seit 2020 Veranstaltungen in Deutschland, Spanien, Frankreich, Belgien, Schweden, Kanada, Brasilien und Libanon durch. Eine Nähe des MB-Netzwerks zu Deutschland ergab sich seit dem Beginn der Aktivitäten durch den Standort der führenden AktivistInnen. Khaled Barakat und Charlotte Kates lebten in Berlin, Mitgründer Zaid „Abdulnasser“ T. koordinierte hier das Samidoun-Netzwerk in Deutschland. Darüber hinaus nahmen zahlreiche in Berlin lebende AktivistInnen aus dem mittlerweile in Deutschland verbotenen Samidoun-Netzwerk an Demonstrationen, Konferenzen und Seminaren teil. Einzelne Akteure hatten bis zum Verbot eine Doppelrolle, waren offiziell in beiden Organisationen gleichzeitig aktiv und übernahmen Führungsrollen. An einem der ersten Seminare nahm auch ein langjähriger Aktivist des Palästinakomitees Stuttgart teil.
In Deutschland zeigte erstmals im November 2020 ein Aktivist auf einer Samidoun-Kundgebung in Bonn ein Plakat mit dem Verweis auf MB. Später war er Teil des Vorbereitungskreises für die Gründung in Deutschland.
Im Mai 2021 rief MB zusammen mit Samidoun zu einer Demonstration in Berlin auf. Auf der Demonstration kam es zu Ausschreitungen und zahlreichen antisemitischen Aufrufen zur Gewalt. Im April 2023 mobilisierte man erneut gemeinsam mit Samidoun zu einer Demonstration in Berlin. Neben zahlreichen antiisraelischen und gewaltverherrlichenden Parolen rief ein Teilnehmer „Tod den Juden!“.
Im Mai 2024 besetzen antiisraelische AktivistInnen ein Gebäude der Humboldt-Universität in Berlin. Teil der Gruppe, die sich im Inneren des Gebäudes verbarrikadiert, ist ein Aktivist aus dem Umfeld von MB. Kurze Zeit später beteiligen sich mindestens zwei weitere MB-Aktivisten an Protesten vor dem Gebäude, darunter auch Zaid „Abdulnasser“ T.
In einem Interview, das im Rahmen einer ZDF-frontal-Sendung ausgestrahlt wurde, sagt Zaid „Abdulnasser“ T., Mitglied des Exekutivkomitees von MB, man habe die Studenten aufgefordert, radikale Entscheidungen zu treffen und sich dafür einzusetzen, dass die Universität alle Beziehungen zu „diesem Gebilde“ (Israel) abbreche. Grundsätzlich habe MB Online-Seminare durchgeführt, um AktivistInnen in der Diaspora mit „Führern des Widerstands in der Region“ zusammenzubringen, „Sprecher aus dem Jemen, aus Palästina, Führer des Widerstands der Hamas, Islamischer Dschihad und anderen, die ihre Meinung äußern, ohne Filter. Und die Menschen stellten Fragen im Chat.“
Die folgende Übersicht ist eine Auswahl der Aktivitäten von MB in Deutschland bzw. Online. An einem großen Teil der gezeigten Aktivitäten waren in Deutschland lebende AktivistInnen beteiligt.
Demonstrationen
15.05.2021: Ausschreitungen auf Demonstration in Berlin
Am 15. Mai 2021 beteiligen sich ca. 3.500 Personen an einer Demonstration in Berlin-Neukölln. Aufgerufen hatte Samidoun gemeinsam mit MB zur Demonstration am sogenannten Nakba-Tag im Rahmen der internationalen „Woche des Palästinensischen Kampfes". Zuvor war es international zu Protesten im Zuge der Entwicklungen im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah gekommen. Anmelder ist der Samidoun- und MB-Aktivist Musaab A.
Unter den Teilnehmenden sind AnhängerInnen unterschiedlicher palästinensischer Fraktionen, darunter PFLP und Hamas sowie der Boykott-Bewegung BDS und vereinzelte AnhängerInnen der türkischen rechtsextremen Gruppierung „Graue Wölfe“. In Sprechchören wird zur Zerstörung Israels aufgerufen; TeilnehmerInnen skandieren antisemitische Parolen, darunter „O Qassam, o Liebling – schlag zu, zerstör Tel Aviv“ und „Khaybar, Khaybar, ihr Juden, Mohammeds Heer kehrt zurück“.
Die Polizei versucht schließlich, den Aufzug wegen der Nicht-Einhaltung von Auflagen aufgrund der Corona-Pandemie aufzulösen. Es kommt daraufhin zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Dabei werden Flaschen, Steine sowie Böller auf Polizeikräfte geworfen.
26.06.2021: Protest vor der Palästinensischen Mission in Berlin
Gemeinsam mit Samidoun rief das Vorbereitungskomitee von MB dazu auf, vor der Palästinensischen Mission in Berlin zu protestieren. Anlass des Protestes vor der Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Berlin war der Tod des Oppositionellen Nizar Banat im Polizeigewahrsam der PA.
16.08.2022: Terrorverherrlichung in Berlin
Eine kleine Gruppe von Samidoun-Aktivisten demonstriert in Berlin-Neukölln. Dabei wird auch ein Banner gezeigt, das mit MB gekennzeichnet ist („O es wird eine Zeit kommen, die die falsche Zeit überwinden wird“ auf Arabisch, „Lang lebe der palästinensische Widerstand“ auf Englisch, Name von MB auf Arabisch). Samidoun- und MB-Aktivisten zeigen abwechselnd ein Schild, das dem militärischen Führer der Hamas, Mohammed Deif, zum Geburtstag gratuliert („Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, mein Herr, der Führer: Mohammed Deif“ auf Arabisch).
04.02.2023: Kundgebung in Berlin
Ein kleiner Kreis von Samidoun- und MB-AktivistInnen protestiert in Berlin. Auf der MB-Webseite wird später auf Arabisch die Rede veröffentlicht, die ein Aktivist für die Bewegung gehalten habe. Laut diesem Skript erklärt sich MB solidarisch mit Musab Shtayyeh, einem Kommandeur der Qassam-Brigaden der Hamas, der im September 2022 von den Kräften der PA festgenommen worden war, und verurteilt das Vorgehen der PA. Die Rede endet mit dem kämpferischen Aufruf, dass man sich überall dort, wo es Palästinenser gebe, ob in Berlin, in Paris, in London, in Beirut, in Istanbul oder in Chile, genauso für die Befreiung aufopfern müsse, wie man es in Palästina tue: „Nieder mit dem zionistischen Gebilde! Nieder mit Amerika, nieder mit dem Kolonialismus! Schande, alle Schande über die Verräter! Es lebe der palästinensische Widerstand in all seinen Formen, an seiner Spitze der bewaffnete palästinensische Widerstand! Widerstandsfähigkeit unseren Gefangenen in den Gefängnissen! Ruhm und Unsterblichkeit unseren rechtschaffenen Märtyrern!“
08.04.2023: „Tod den Juden“-Ruf auf Demonstration in Berlin
Die Demonstration auf der Berliner Sonnenallee sorgt international für Schlagzeilen, da ein Teilnehmer auf den Lautsprecherwagen steigt und die Parole „Tod den Juden!“ skandiert. Zuvor wird vom Lautsprecherwagen ein Lied mit der Zeile „Tod Israel!“ abgespielt. Organisiert wurde die Demonstration von Samidoun und MB.
Konferenzen
Zur Gründung von MB fanden 2021 gleichzeitig drei Konferenzen in Madrid, Beirut und São Paulo statt. In den Folgejahren fand jährlich eine zentrale Konferenz statt, in deren Verlauf auch öffentliche Demonstrationen abgehalten wurden.
Oktober–November 2021: Gründungskonferenzen in Madrid, Beirut und São Paulo
Von Oktober bis November 2021 veranstaltet MB unter dem Titel „La Conferencia de la Ruta Alternativa Palestina“ eine Konferenz in Madrid. Bereits im Mai 2021 wird diese Konferenz auf der englischen und der arabischen Webseite von MB angekündigt und das Vorbereitungskomitee vorgestellt. Dazu gehören einige Samidoun- und MB-Gründungsmitglieder wie Jaldia Abubakra, Khaled Barakat, Zaid „Abdulnasser“ T. und Mohammed Khatib. Im Rahmen der Konferenz in Madrid finden neben einer Demonstration mehrere Seminare und Konferenzen statt, an denen sich Menschen vor Ort oder digital beteiligen. An der Demonstration nehmen mehrere in Deutschland lebende MB-Aktivisten teil.
Am 30. Oktober 2021 findet parallel in Beirut eine Konferenz statt. Unter den zahlreichen Teilnehmenden befinden sich auch Rita Hamdan von der Arab Socialist Action Party Lebanon, dem libanesischen Äquivalent der PFLP, Mustafa Awad, der Samidoun und der PFLP zugeordnet wird, sowie der ehemalige palästinensische Botschafter in Indien, Osama Al-Ali, der in der Vergangenheit sein Verständnis für Hitler und den Holocaust ausdrückte. Auch in São Paulo findet eine Konferenz statt. Im Vorfeld veröffentlichte MB eine Video-Grußbotschaft des PIJ-Funktionärs Sheikh Nafez Azzam, der zur Teilnahme an den Konferenzen aufruft.
Oktober 2022: Konferenz und Demonstration „Return and Liberation“, Brüssel
Vom 24. bis 29. Oktober 2022 veranstaltet MB unter dem Titel „March for Return and Liberation“ eine Aktionswoche in Brüssel, deren Abschluss eine groß angekündigte Demonstration sein wird. Zum Rahmenprogramm gehören Vorträge und Seminare, beispielsweise ein Vortrag von Khaled Barakat zum Gedenken an den Terroristen Fathi Schakaki vom Islamischen Dschihad in Palästina. Laut dem MB-Aktivisten Ammar R. fanden Workshops auch innerhalb des Europäischen Parlaments statt.
Um den transnationalen Charakter von MB hervorzuheben, finden im Rahmen der Aktionswoche auch Veranstaltungen außerhalb Brüssels statt, so beispielsweise ein gemeinsamer Marsch im französischen Lannemezan zum Gefängnis, in dem Georges Abdallah seine Haftstrafe absitzt, oder das Seminar „Pan-Arabism, the Left, and the Islamic Resistance Movements Confronting the Zionist Project“ in Beirut.
Im Vorfeld werden Videos mit Grußbotschaften von ranghohen Funktionären unterschiedlicher Fraktionen veröffentlicht, die zur Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz aufriefen, darunter Khaled al-Batsh (PIJ), Ahmad Bahar (Hamas) und Salman Abu Sitta.
Am 29. Oktober 2022 ziehen hunderte DemonstrantInnen durch Brüssel. Angeführt wird der Zug von mit Kufiyas vermummten Samidoun- bzw. MB-Aktivisten. Sie tragen Stirnbänder mit der arabischen Aufschrift „Höhle der Löwen“ (Arin al-Usud) als Bezugnahme auf die gleichnamige terroristische Gruppierung und ein Banner, das Raketen sowie die Silhouette von Mohammed Deif, Anführer der al-Qassam Brigaden der Hamas, zeigt. Teil der Gruppe sind zahlreiche in Deutschland lebende Aktivisten.
Neben antisemitischen Parolen ruft die Gruppe Parolen auf Arabisch wie „Weg mit dem Olivenzweig, lang lebe das Gewehr!“ und „Kein Frieden, keine Wassermelone, wir brauchen Kugeln und Raketen!“.
Mohammed Khatib ruft in einer Rede dazu auf, dass die zionistische Bewegung Angst vor MB haben solle: „Es ist unser entschlossener Weg, die Stimmen und Waffen der [palästinensischen Diaspora] wiederherzustellen. Es ist unser entschlossener Weg, eine palästinensische, arabische und internationale Unterstützergemeinschaft aufzubauen, die dem bewaffneten palästinensischen Widerstand ohne Zögern zur Seite steht.“
April 2023: „Liberation Conference“ in Ottawa
Vom 28. bis 30. April organisieren MB und Samidoun eine Konferenz in Ottawa (Kanada), die im Vergleich zu den vorherigen Veranstaltungen nur mäßig besucht ist.
Auf einer im Rahmen der Konferenz stattfindenden Demonstration spricht Khaled Barakat vor ein paar Dutzend Teilnehmenden. Er dankt dabei den „heldenhaften Kräften der Al-Qassam-Brigaden [der Hamas], der Dschihad-Brigaden, der Abu-Ali-Mustafa-Brigaden [der PFLP] und aller palästinensischen Widerstandsgruppen“ und ruft zur „Einheit aller Fronten und aller Bereiche des palästinensischen, libanesischen, jemenitischen, syrischen und irakischen Widerstands“ auf.
Oktober 2024: Konferenz in Madrid zum Jahrestag des 7. Oktobers
Anlässlich des Jahrestages des „glorreichen 7. Oktobers“ organisiert MB vom 1. bis 7. Oktober eine Konferenz in Madrid. An der im Rahmen der Konferenz stattfindenden Demonstration am 6. Oktober 2024, beteiligten sich rund 500 Teilnehmende. Auf der Abschlusskundgebung spricht Charlotte Kates erneut vom 7. Oktober als eine „heroische Operation des palästinensischen Widerstands,“, welcher „die Menschlichkeit verteidigen“ würde, „mit jeder Waffe; mit jeder Kugel; mit jeder Rakete.“
Seminare
Für seine Bewegung und Ideen wirbt MB in einer Vielzahl von Online-Seminaren und Online-Formaten. Teils werden diese live übertragen und sind im Anschluss online verfügbar, teilweise finden sie nur nach Anmeldung als Videokonferenz ohne Aufzeichnung statt. In der Regel finden die Online-Seminare auf Arabisch mit Simultanübersetzung auf Englisch sowie Spanisch statt. Neben Vertretern verschiedener militanter Organisationen folgen vereinzelt auch populäre Wissenschaftler und Redner wie As'ad AbuKhalil, Salman Abu Sitta und Mounir Shafiq den Einladungen von MB.
MB betreibt Social-Media-Kanäle auf Mainstream-Plattformen wie Facebook, Instagram und X (ehemals Twitter) sowie Kanäle mit geringen Reichweiten auf Telegram und Odysee. Beworben werden die Veranstaltungen zudem über Telegram-Kanäle wie „Resistance News Network“, dem größten englischsprachigen Telegram-Kanal, der Propaganda-Inhalte aller am bewaffneten Kampf gegen Israel beteiligten Fraktionen verbreitet.
Neben Veranstaltungsankündigungen und Mitschnitten von Seminaren wirbt MB in kurzen Videos und auf ihrer mehrsprachigen Webseite für ein breites antiisraelisches Bündnis.
Während die Online-Seminare via Zoom durchgeführt werden, konnten sich in der Vergangenheit auch Zuschauende über Facebook an den Veranstaltungen beteiligen. Die Anmeldung erfolgt direkt über Zoom oder über ein Online-Formular. Mitschnitte dieser Seminare blieben im Anschluss auf Facebook zugänglich und wurden zudem bei YouTube hochgeladen. Da der YouTube-Auftritt von MB im Juli 2024 gelöscht wurde, wich die Organisation auf die alternative Social-Media-Plattform Odysee aus.
29.11.2020: Online-Vorbereitungstreffen zur Gründung
In einem der ersten Online-Events präsentiert MB sich selbst und seine politischen Kernideen. Laut einem anwesenden BDS-Aktivisten, der in Deutschland lebt, nehmen mehr als 100 Menschen an der Veranstaltung teil. Hatem Al-Muhtaseb (Palestinian Youth Movement, USA, und Teil des Vorbereitungskomitees) spricht von einer „Judaisierung“ Palästinas, das vom zionistischen Feind belagert und erstickt werde. Die Palästinensische Autonomiebehörde wird grundsätzlich abgelehnt und sei ein Werkzeug der Besatzung. Teilnehmende werden dazu aufgerufen, aktiv zu werden und möglichst viele Institutionen, AkademikerInnen, nationale Gremien, AktivistInnen, ArbeiterInnen, PalästinenserInnen in der Diaspora zusammenzubringen, um sich für die palästinensische Sache zu organisieren. Palästina könne nur eine vollständige Einheit vom Fluss zum Meer sein. Zur Einordnung von MB innerhalb palästinensischer Organisationen werden vage Aussagen getroffen; MB sei keine Alternative zu einer Partei oder Bewegung, sondern eine kollektive Bewegung, die alle diese Gruppen unter dem Banner des palästinensischen Volkes eine. Sie sei eine Erweiterung der bestehenden Organisationen und Teil der palästinensischen Nation und ihrer Institutionen.
Ein in Berlin bekannter Aktivist der antisemitischen Boykottbewegung BDS nimmt an dem Seminar teil und spricht sich dafür aus, man müsse die Anstrengungen im politischen Kampf intensivieren, so wie es die Juden machen würden. In Berlin machte er von sich reden, da er eine Veranstaltung mit einer Holocaust-Überlebenden störte und versuchte, juristisch gegen den BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vorzugehen.
11.11.2022: Online-Seminar mit Khaled Barakat (MB) über Fathi Schakaki (PIJ)
In einem Online-Seminar zum Abschluss der „Return and Liberation Week“ spricht Khaled Barakat über das Leben und den Werdegang von Fathi Schakaki, einem Gründer vom Palästinenischen Islamischen Djihad (PIJ), den er als Märtyrer ehrt. Die Woche findet auch anlässlich des einjährigen Bestehens von MB statt. Die Reaktion der „faschistischen“ und „rassistischen“ Zionisten auf die Aktionen und Veranstaltungen von MB sei ein Schritt in die richtige Richtung. In diesem Kontext spricht Barakat über die Repression, die er und andere AktivistInnen erfahren hätten und schließt dabei explizit die „Genossen“ im Samidoun-Netzwerk ein. Zionistische Organisationen würden immer wieder versuchen, Samidoun zu kriminalisieren.
Barakat erwähnt die wichtige Rolle des PIJ während der ersten Intifada und Schakakis Beziehungen zu anderen „revolutionären Kräften“ wie der Hisbollah, Hamas und der PFLP. In der palästinensischen Sache seien etwaige Differenzen, wie beispielsweise zwischen Hamas und PFLP, auszuklammern. Hier bezieht sich Barakat auch auf Sheikh Izz ad-Din al-Qassam und lobt seinen militanten Kampf gegen den Kolonialismus, während die palästinensischen Linken und Kommunisten in theoretischen Debatten in den 1930er-Jahren versunken seien. Al-Qassam und seine Gefolgsleute werden von Barakat als revolutionäre Kämpfer bezeichnet, die am richtigen Platz gekämpft hätten. Abschließend wird noch mal die Notwendigkeit eines bewaffneten Kampfes und der Gewalt betont, ohne die die verbindenden Ziele von Barakat, Schakakki und Al-Qassam nicht durchsetzbar seien. Al-Qassam wird wissenschaftlich heute mit den ersten politischen Plänen zur Vertreibung der Juden Mitte der 1920er-Jahre in Palästina in Verbindung gebracht.
09.07.2023: Online-Seminar mit Fadia Barghouti (Hamas)
In einem Seminar mit der palästinensischen Hamas-Aktivistin Fadia Barghouti, Frau des inhaftierten Mahmoud Barghouti, werden verschiedene Formen des palästinensischen Widerstands und die aktuelle Situation in Palästina besprochen. Sie verteidigt das Recht der Palästinenser auf Widerstand gegen die Besatzung, auch durch den bewaffneten Kampf, da es keine andere Möglichkeit für das palästinensische Volk gebe.
Sie hebt die Bedeutung des bewaffneten Widerstands hervor und nennt Gruppen wie die Jenin-Brigaden sowie die „Höhle der Löwen“ (Arin al-Usud) in Nablus als Beispiele für Formen neuer Gruppierungen, die insbesondere durch ihre starke Präsenz in sozialen Medien junge Menschen erreichen würden.
Eine Rednerin ergänzt, dass der breite Widerstand der Bevölkerung wie Proteste und Streiks sowie der bewaffnete Widerstand einander ergänzen würden; das eine könne ohne das andere nicht existieren.
02.11.2023: Online-Seminar mit Hossam Badran (Hamas)
Knapp einen Monat nach dem Angriff der Hamas auf Israel spricht das ranghohe Hamas-Mitglied Hossam Badran in einem Online-Seminar. Im Verlauf der 2. Intifada war er für zahlreiche Selbstmordanschläge verantwortlich. Zu Beginn bedauert Charlotte Kates, dass die Veranstaltung mit rund 600 Anmeldungen auf Zoom hätte stattfinden sollen, ihr Account jedoch kurzfristig gelöscht worden sei.
Neben ausführlicher Lobreden über die „fehlerfreie“ Operation des 7. Oktobers, wendet sich Badran explizit an die Zuhörenden, zu denen laut der Moderatorin internationale progressive linke AktivistInnen gehören. Badran beschreibt die Bedeutung der internationalen Solidaritätsbewegungen für den palästinensischen Widerstand. Er betont, dass es keine Trennung zwischen Palästinensern, Arabern und den Unterstützern weltweit gebe, da die Befreiung von der Besatzung das Hauptziel sei. Er hebt hervor, dass die Aktivitäten und Demonstrationen, besonders von linken Bewegungen im Westen, sehr wichtig seien. Diese Bewegungen würden dabei helfen, das Bild der palästinensischen Widerstandsbewegung zu korrigieren:
„Jede Bewegung im Westen durch freie Kräfte, durch linke Bewegungen, von denen wir wahrnehmen, dass sie zutiefst von der Freiheit und dem Übel der Besatzung überzeugt sind, und die die Gerechtigkeit lieben und daran glauben, dass die unterdrückten Völker ihre Rechte verwirklichen müssen, ist entscheidend.
Ich spreche zu euch direkt aus dem Herzen des Kampfes und aus langer Erfahrung im Widerstand. Eure Bewegungen sind sehr wichtig – auf den Straßen, in den verschiedenen Zentren, sogar bei den Pressekonferenzen, die wir mit westlichen Persönlichkeiten, die die Besatzung unterstützen, sehen. Wir sehen die Anwesenheit vieler Linker bei solchen Konferenzen. Die Kommunikation [...] in den sozialen Medien ist ebenfalls wichtig, um die palästinensische Sache zu erklären, die darin besteht, dass wir ein Volk sind, das unter der Besatzung lebt, und wir wollen nicht mit dieser Besatzung koexistieren.
Jede Bewegung, die im Westen stattfindet, ist wichtig und ihre Stimme erreicht uns.
Glauben Sie mir, selbst wenn es sich nur um eine kleine Stadt handelt, hier oder da, verfolgen wir alles im Detail. Die Führung des Widerstands erhält täglich Berichte über diese Bewegungen, ihre Auswirkungen und ihre Rolle. Wir glauben, dass Sie eine wichtige Rolle bei der Umkehrung des zionistischen Narrativs gespielt haben, das den Widerstand als barbarisch und terroristisch darstellte.”
11.11.2023: Online-Seminar mit Ali Abu Shaheen (PIJ)
Ali Abu Shaheen, ranghohes Mitglied des Palästinensischen Islamischen Djihads (PIJ), spricht mit Mohammed Khatib über den bewaffneten Widerstand und die Erfolge durch den Angriff am 7. Oktober. Zu Beginn stellt Khatib klar, dass sie als Palästinenser in der Diaspora dem Weg folgen werden, den der Widerstand vorgebe. Es sei eine Ehre, dass erneut ein Vertreter des Widerstands, welcher vom PIJ angeführt werde, anwesend sei.
Ali Abu Shaheen betont, dass die eigene Verhandlungsposition aktuell sehr gut sei, da der Widerstand – anders als zuvor – zahlreiche Zivilisten mit unterschiedlichen Nationalitäten und Soldaten gefangen halte. Dies sei ein geeignetes Druckmittel für künftige Verhandlungen, um palästinensische Gefangene zu befreien.
Er spricht davon, dass die Unterschiede in der Ideologie keine Rolle spielen würden, denn in der Sache der Befreiung sei man vereint. So seien linksgerichtete Organisationen wie die PFLP ebenso Teil des Widerstands wie PIJ oder die Hamas. Vor kurzem hätten alle drei Gruppierungen sich getroffen und strategische Fragen diskutiert.
Er dankt den Aktivisten, die sich weltweit an Protesten beteiligen:
„Die Demonstrationen in ganz Europa, Amerika, der arabischen und der islamischen Welt haben eine tiefgreifende moralische Wirkung auf unser Volk gehabt. Wir danken allen, die daran teilgenommen haben, und wir erkennen auch die Rolle der sozialen Medien bei der Aufdeckung der Wahrheit und der Verbreitung von Bildern des Widerstands, von Märtyrern und Kindern an. Dies ist ein Teil des Kampfes. Sie sind Teil dieses humanitären, ethischen und revolutionären Kampfes für Gerechtigkeit. Ob durch das Teilen in den sozialen Medien oder die Teilnahme an Demonstrationen, Ausstellungen und anderen Veranstaltungen – Sie können etwas bewirken.“
Khatib bedankt sich zum Abschluss und versichert: „Wir haben Vertrauen in den palästinensischen Widerstand, seine Einschätzungen, Analysen und Entscheidungen.“
09.02.2024: Online-Seminar mit Ahmed al-Shami (Huthi)
In einem 45-minütigen Seminar tauschen sich Mohammed Khatib und Huthi-Sprecher Ahmad Al-Shami über Gemeinsamkeiten und Überschneidungen im Kampf gegen den Feind, die zionistische Lobby mit ihren drei Armen (USA, Großbritannien und Israel), aus. Khatib betont, dass MB gegen die Nennung der Huthi auf den Terrorlisten des Westens sei. Diese Listen würden ausschließlich revolutionäre Kräfte, die gegen den weltweiten Imperialismus kämpfen, beinhalten. Beide Vertreter sprechen im Namen ihrer Organisationen ihre gegenseitige Loyalität, ihren Respekt und ihre Unterstützung aus.
27.02.2024: Online-Seminar mit Bassem Naim (Hamas)
In einem zweistündigen Seminar ist der Hamas-Funktionär Bassem Naim als Redner zu Gast. Naim, der mehrmals bestritt, dass am 7. Oktober Zivilisten getötet wurden und als einer der wichtigsten Verbreiter von Desinformation über den Hamas-Angriff auf Israel gilt, wird von Khaled Al-Raheb sehr herzlich und respektvoll begrüßt. Al Raheb stellt ihn als „Bruder und Freund“ vor, als eine der wichtigsten palästinensischen Persönlichkeiten. MB hege ihm gegenüber wärmste Gefühle der Loyalität und Solidarität.
In seinem Vortrag spricht Naim über die verschiedenen Fronten, die es in diesem Kampf brauche und betont die Notwendigkeit einer militärischen sowie einer internationalen Front. Der 7. Oktober habe diese wichtige internationale Front reaktiviert und die Unterdrückten würden sich nun gegen den Kolonisator wehren. Die Hamas bezeichnet er als Widerstandsgruppe, die an einen moderaten und offenen Islam glaube, an politische und soziale Pluralität, an Koexistenz. Sie hätten kein Problem mit dem Judentum oder Juden als Individuen. Dem fügt er jedoch hinzu: „Wir glauben, dass Palästina das absolute Recht der Palästinenser ist [...] vom Fluss bis zum Meer.“
Auch die Gewalt der Hamas legitimiert er mit dem Recht auf Widerstand und stellt sich in die Tradition von antikolonialen Freiheitskämpfen, die auch nur mit Gewalt hätten geführt werden können. Israels Wesen sei brutal, faschistisch, rassistisch und blutig und müsse auf dieselbe Art beendet werden. Der 7. Oktober sei hier eine logische Konsequenz und Notwendigkeit. Dass Deutschland die Hamas als Terroristen bezeichnet, verurteilt Naim und stellt es als reine Willkür dar. Mit der fortschreitenden „Judaisierung“ von Jerusalem habe das palästinensische Volk nur die Möglichkeit gehabt, zu töten oder selbst getötet zu werden.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung verbreitet Naim klassische sekundär-antisemitische Narrative: Israel, das Land, das seine gesamte Existenz und Legitimität auf dem Genozid an den Juden basiere, würde nun selber einen Genozid verüben. Das zionistische Gebilde werde an diesem Vorwurf zerbrechen. Die Operation Al-Aqsa-Flut sei vergleichbar mit der Schlacht von Stalingrad.
Während des Seminars wird den Terroristen Georges Ibrahim Abdullah (PFLP-EO/LARF), Izz ad-Din Al-Qassam (militanter Islamist, Namensgeber der Qassam-Brigaden), Sheikh Ahmed Yassin (Muslimbrüder, Hamas), Wadih Haddad (PFLP) und Yahya Ayyash (Hamas) gedacht. Zum Abschluss des Seminars würdigt Mohammed Khatib den 7. Oktober als „glorreichen Tag“ in der Geschichte des palästinensischen Volkes und betont die damit einhergehende Stärkung der Diaspora als eine der wichtigsten Errungenschaften. Zionismus wird mit Nationalsozialismus gleichgesetzt und die Verbündeten Netanyahus als Antisemiten bezeichnet.
05.05.2024: Online-Seminar mit Osama Hamdan (Hamas)
In einem knapp zweistündigen Seminar, das als Fortsetzung einer Reihe von Austauschformaten mit dem palästinensischen Widerstand gilt, ist Osama Hamdan, politischer Führer der Hamas und verantwortlich für internationale Beziehungen, zu Gast.
Auch Hamdan glorifiziert im Verlauf des Seminars die Taten des 7. Oktobers als Höhepunkt des palästinensischen Widerstandes. Der 7. Oktober habe die palästinensische Sache wieder in den Vordergrund gerückt und stehe gegen Besatzung und Zionismus.
29.06.2024: Online-Seminar mit Ghazi Hamad (Hamas)
Im knapp zweistündigen Seminar stellt das hochrangige Hamas-Mitglied Ghazi Hamad den 7. Oktober in die lange Tradition des palästinensischen Kampfes seit dem frühen 20. Jahrhundert. Mit dem Angriff sei es gelungen, die Phase der Normalisierung und Etablierung Israels in der Region zu beenden und man habe gezeigt, dass man militärisch in der Lage sei, Israel großen Schaden zuzufügen. Einen jüdischen Staat werde man nicht akzeptieren, da Palästina historisch das Land der Palästinenser sei. In Palästina habe man verfolgte Juden im 20. Jahrhundert bei sich aufgenommen, doch diese hätten sich, von „von abscheulichem zionistischem Gedankengut durchdrungen“, gegen die Araber gewandt.
Von den großen Demonstrationen in Europa und an den US-amerikanischen Universitäten sei er sehr bewegt gewesen, so Hamad, man habe damit für die palästinensische Sache einen großen Durchbruch erzielt. Abschließend bedankt er sich bei allen Anwesenden und bei MB. Die Hamas sei immer bereit, sich mit allen Unterstützern Palästinas zu treffen – auch physisch – und breite Fronten aufzustellen. Nur mit Israel rede man nicht:
„Wir wollten für alle offen sein und Kontakt mit allen haben und eine Front bilden, die das gespaltene Palästina eint, und das war ehrlich gesagt unser Ansatz. Es gibt immer noch einen Mangel daran, dass wir unsere Beziehungen ausbauen, und ich hoffe, dass Ihre Konferenz ein Zeichen darstellt, dass wir uns treffen können. Ich meine, nicht über Zoom, wir können uns persönlich treffen. Von Angesicht zu Angesicht, wie man sagt. Wir diskutieren dieses Thema. Wir sind in der Hamas-Bewegung bereit, uns mit jeder Person zu treffen, die sich für die palästinensische Sache einsetzt und sie in irgendeiner Weise politisch, finanziell oder in den Medien unterstützen möchte.“
07.07.2024 Online-Seminar mit Nasr al-Din Amer (Huthi)
Khaled Barakat moderiert ein Seminar mit Nasr al-Din Amer, dem stellvertretenden Leiter der Medienbehörde der Huthis und Vorstandsvorsitzenden der jemenitischen Nachrichtenagentur Saba. Ziel der regelmäßigen Seminare sei es laut Barakat, die Perspektive des Widerstandes einem möglichst breiten Publikum zu vermitteln. Dazu gehörten neben revolutionären Kräften und FreundInnen der Bewegung auch ForscherInnen und Einzelpersonen in aller Welt. Neben Nasr al-Din Amer sind auch Samidoun und VertreterInnen vom „Women of Palestine for Dignity Movement“ (Al-Karama) Teil des Seminars.
Charlotte Kates spricht zu Beginn des Seminars als internationale Netzwerkkoordinatorin von Samidoun ihre Unterstützung für den jemenitischen Widerstand aus und betont die Wichtigkeit der Huthi-Rebellen.
Für die palästinensische Sache sei es außerdem wichtig, die BDS-Bewegung zu unterstützen. Sie lädt alle Teilnehmenden dazu ein, Teil des Samidoun-Netzwerkes zu werden und gemeinsam an einer Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer zu arbeiten. Zur Verbindung von Samidoun und Masar Badil sagt sie: „Samidoun ist auch Teil der Palästinensischen Revolutionären Bewegung Masar Badil“.
Nasr al-Din Amer hebt die Verbundenheit der Widerstandskämpfe im Jemen und Palästina hervor. Die Flaggen seien vereint und die jemenitische Unterstützung für Gaza sei unausweichlich. Sie seien bereit für alle weiteren Kämpfe, die zu bestreiten seien. Den 7. Oktober beschreibt er als natürliche Folge von 76 Jahren Unterdrückung und Ungerechtigkeit.
Auf die Frage von Teilnehmenden, wie man den Widerstand unterstützen könne, führt al-Din Amer einige Alternativen an, die sich als sinnvoll erwiesen hätten. Da nicht jeder mit Waffen kämpfen könne, solle man sich an Demonstrationen, Sitzstreiks und Protesten an Universitäten und öffentlichen Orten beteiligen. Diese Forderungen wiederholt er im weiteren Verlauf des Webinars: „Diejenigen, die in Regionen leben, in denen eine direkte Auseinandersetzung mit dem Feind nicht möglich ist, können sich durch Demonstrationen, Medienarbeit und Wirtschaftsboykotte beteiligen.“ Jeder könne sich einbringen: „Personen mit technischen und ingenieurwissenschaftlichen Kenntnissen können sich direkt mit Widerstandsgruppen in Palästina in Kontakt setzen oder, falls dies schwierig ist, mit anderen engagierten Gruppen außerhalb Palästinas.“
Barakat betont abschließend den gemeinsamen Kampf der Jemeniten und Palästinenser. Der Jemen habe die arabische und islamische Welt wieder zum wahren Kampf in der Region zurückgebracht, der zwischen der arabischen Bevölkerung und dem zionistischen Gebilde stattfinde.
06.09.2024 Online-Seminar mit Sami Abu Zuhri (Hamas)
Am 6. September 2024 findet ein Seminar mit Sami Abu Zuhri statt, dem Leiter des Politbüros der Hamas im Ausland. Im Mittelpunkt stehen die Angriffe der Hamas seit dem 7. Oktober 2023, die fortgesetzt oder wiederholt werden müssten, egal zu welchem Preis. Israel und die USA hätten nach fast einem Jahr ihre Ziele nicht erreicht. Hamas habe weiterhin die Geiseln und Israel sei nicht in der Lage, seine Soldaten lebend zu befreien, sondern nur als Leichen. Die Hamas und der Widerstand seien weiterhin ungebrochen. Es gebe zwar Opfer auf der eignen Seite, da Palästinenser und Anführer getötet wurden, dies sei jedoch „ein natürlicher Preis, den wir zahlen müssen“. Die Hamas-Führer seien wie alle Palästinenser bereit, alles zu opfern: „Diese Sache ist heilig.“
Er habe die Hoffnung, nachdem sich Verbündete aus dem Libanon, Irak und Jemen am Kampf beteiligen würden, dass sich „die gesamte Umma erhebt und sich dieser Schlacht anschließe“.
Die Rolle der Palästinenser in der Diaspora sei laut Abu Zuhri entscheidend. Sie seien die wichtigste Gruppe, um die Menschen in Gaza zu unterstützen. Den „jüdischen Lobbys, die zu Mord und Verbrechen in Palästina aufrufen und diese unterstützen“, müssten arabische und muslimische Lobbys entgegentreten, so Abu Zuhri. Die Organisation der Konferenz von MB zum Jahrestag des 7. Oktobers in Madrid sei ein „wichtiges und gutes Beispiel“. Hamas befürworte diese Initiativen und rufe dazu auf, sie in allen westlichen Städten zu wiederholen. Zudem rief er dazu auf, die Proteste an Universitäten im Westen auszuweiten.
Später spricht er erneut von einer „jüdischen Lobby“ in den USA und darüber, dass Netanyahu den Umstand für sich ausnutze, dass angeblich „die meisten Entscheidungsträger in den beiden großen amerikanischen Parteien jüdisch“ seien. Man sei mit Lobbys konfrontiert, die die US-Regierung kontrollieren würden. Abschließend sagt er, man würde nicht nur Gaza befreien, „sondern auch die Nation und die Welt aus der Kontrolle dieser verfluchten jüdischen Lobbys“.
Ideologie und Verhältnis zu palästinensischen Fraktionen
Seine ideologischen und strategischen Standpunkte fasst MB zusammen in Grundsatzerklärungen sowie einer Deklaration, die bei der Gründungskonferenz in Madrid im November 2021 beschlossen wurde. In Interviews auf der Webseite und bei Fernsehauftritten bestimmten MB-AktivistInnen ihre Position innerhalb des palästinensischen Widerstands.
Im Kern der Gründungsdeklaration von 2021 steht die Überzeugung vom Recht des palästinensischen Volkes auf „Rückkehr und Selbstbestimmung“, die Verurteilung und Ablehnung der Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und ihrer führenden Köpfe sowie der Aufruf zum Widerstand. Zentral bezieht sich MB dabei auf die Palästinensische Nationalcharta, die die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) im Jahre 1964 beschloss und 1968 in Kairo ergänzte. Gemäß der Nationalcharta müsse das gesamte Gebiet Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer, vom Zionismus befreit werden. Es sei das unteilbare Heimatland der arabischen Palästinenser. Nur so könne Ruhe und Frieden in der Region wiederhergestellt werden, den der „rassistische“ und „faschistische“ Zionismus, der ein imperialistisches Projekt sei, zerstört habe. Der einzige Weg zur Befreiung, so die Nationalcharta, sei der bewaffnete Widerstand. MB fordert die Einheit und Mobilisierung aller palästinensischen, arabischen und internationalen Kräfte im Kampf gegen den „zionistischen Kolonialismus“. Die Normalisierungsversuche des palästinensisch-arabisch-israelischen Verhältnisses müssten bekämpft werden – u. a. durch politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Boykottmaßnahmen. Innerpalästinensisch gelte es, die PA zu stürzen, da diese korrupt und zionistisch kontrolliert sei.
Schon im Vorfeld der Gründungskonferenz wurden vom Vorbereitungskomitee verschiedene Grundlagen des gemeinsamen Kampfes definiert: Demnach stehe fest, dass Palästina in seinen historischen Grenzen eine einheitliche Region ohne Unterscheidung zwischen den Gebieten von 1948 und 1967 sei und integraler Bestandteil der arabischen Nation sowie die Heimat des palästinensischen Volkes. Die anhaltende Katastrophe seit 1947 (arab. Nakba), geprägt durch Vertreibung, ethnische Säuberung und Kolonisierung, stelle ein fortwährendes Unrecht dar. Verursacht worden sei dies durch die zionistische Bewegung, die global von imperialistischen und regional von reaktionären Kräften unterstützt worden sei. Dieses Unrecht könne nur durch die Rückkehr der PalästinenserInnen in ihre Heimat, die Wiederherstellung ihrer Besitztümer und Entschädigung behoben werden. Die PLO sei historisch entstanden, um diesen Kampf des palästinensischen Volkes zu organisieren, und jede Änderung der Nationalcharta, die die vollständige Befreiung beeinträchtige, sei ungültig. Alle Abkommen mit Israel seit der Madrider Konferenz von 1991 werden als illegitim betrachtet.
Dabei finde der Kampf nicht nur in den palästinensischen Gebieten statt: Die Verbundenheit zwischen den dort ansässigen Palästinensern und der Diaspora sei ein wichtiges Mittel im Kampf. Außerdem teile das palästinensische Volk einige Elemente seiner Geschichte mit Befreiungsbewegungen weltweit und sei daher Mitstreiter in deren Kämpfen.
Jeder Versuch, den Befreiungskampf der Palästinenser zu behindern, sei ein Verbrechen und legitimiere die täglichen zionistischen Kolonialverbrechen. Schließlich, so die „Prinzipien des Kampfes“, begreife sich das palästinensische Volk als Vorhut der arabischen Befreiungsbewegungen gegen den Zionismus und Imperialismus und rufe alle andere Völker dazu auf, diesen Kampf zu unterstützen.
Das Vorbereitungskomitee gab darüber hinaus Ziele für die Konferenz in Madrid aus: Demnach solle diese international darauf aufmerksam machen, dass der Weg der Verhandlung mit Israel, wie er durch Madrid (1991) und Oslo (1993) symbolisiert werde, katastrophal gescheitert sei. Das Datum der Gründungskonferenz bezieht sich auf diese beiden Konferenzen, die jeweils im Herbst stattfanden. Jedes Zugeständnis, das damals gemacht worden sei, solle auf der MB-Konferenz öffentlichkeitswirksam abgelehnt werden. Das Treffen solle so dazu beitragen, die Normalisierungsbewegungen zwischen arabischen Staaten und Israel zu behindern.
Die Stimme der palästinensischen Massen, so das Vorbereitungskomitee, solle befreit und ihre führende Rolle in der nationalen Befreiungsbewegung wiederhergestellt werden, um ihre Rechte zu schützen und ihre Institutionen zurückzugewinnen. Als weiteres Konferenzziel wird ausgerufen, dass die palästinensische Diaspora ihrer historischen Verantwortung gerecht wird, die nationale Bewegung zu unterstützen und die palästinensischen Massen in Palästina zu stärken. Sie solle zudem die globale Unterstützung für die palästinensische Sache stärken und ins öffentliche Gedächtnis rufen, dass die palästinensische Befreiungsbewegung Teil des weltweiten Kampfes gegen Imperialismus, Zionismus und Ausbeutung sei. Schließlich wird ein einheitlicher organisatorischer Rahmen gefordert, um die Massen zu führen.
Der in Schweden lebende MB-Aktivist Ammar R. betont in einem Interview, dass MB ein Versuch sei, eine revolutionäre Volksbewegung aufzubauen oder zu initiieren, die im Exil für die Rückkehr und Befreiung der Palästinenser kämpfe. Dass „zionistische Organisationen“ und staatliche Strukturen MB und nahestehende Gruppierungen angreifen würden, würde diese nur stärker machen. Angesprochen wird R. auch darauf, dass sich palästinensische Stimmen an maskierten AktivistInnen beim Marsch in Brüssel 2022 oder an der Glorifizierung von Mohammed Deif (Hamas), der „Höhle der Löwen“ (Arin al-Usud) oder der Jenin-Brigaden gestört hätten. R. antwortet, dass diese Vorkommnisse nicht zufällig geschehen seien. Sie seien vielmehr Teil des Ansatzes von MB, deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass die Bewegung geschlossen hinter allen Teilen des Widerstands stehe. Es sei erforderlich, die Grenzen der Solidarität auszuweiten: Wer sich für die Rechte des palästinensischen Volks einsetze, müsse auch an der Seite der Märtyrer und Gefangenen stehen und dürfe sich darin nicht beirren lassen. Auch die Plakate mit Bildern von Ahmad Sa’adat (Generalsekretär der PFLP) und Georges Ibrahim Abdallah auf den Märschen verteidigt R.: Die Märsche hätten unmissverständlich die Solidarität mit dem bewaffneten Widerstand und dem Anspruch, Palästina vom Meer bis zum Fluss zu befreien, ausdrücken sollen. Dies sei durch palästinensische Stimmen positiv aufgenommen worden; Kritik habe es nur von „Organisationen und Agenten der zionistischen Bewegung“ gegeben. Explizit gehe es MB darum, so R., die Beziehung der Diaspora zu allen Formen des Widerstands, d. h. einschließlich der verschiedenen Organisationen und Brigaden zu normalisieren, und dafür zu streiten, dass der bewaffnete Widerstand als einzig legitimer Vertreter des palästinensischen Volkes anerkannt werde. MB pflege daher gute Beziehungen zu den meisten nationalen Organisationen und verstehe sich ausdrücklich nicht als konkurrierende Partei oder Fraktion. Feindlich stehe man innerpalästinensisch der PA entgegen, die eine Bande korrupter Kapitalisten sei, die mit dem Feind kooperiere.
Auch wenn die Verfasstheit eines befreiten Palästinas erst dann vom Volk bestimmt werden müsse, wenn es so weit sei, stelle sich MB ein sozialistisches Palästina vom Meer bis zum Fluss vor, das frei von allen Formen von Diskriminierung sei. Dies könne mit einer Einstaatenlösung, in der Palästinenser vollkommen in den israelischen Staat integriert würden, nicht erreicht werden. Die „zionistische Siedlereinheit“ müsse vollständig beseitigt und aufgelöst werden.
Nach außen betont MB seine Unabhängigkeit von anderen politischen Gruppierungen. So bemängelt die MB-Aktivistin Jaldia Abubakra in einem Interview im Juli 2022, dass feindliche zionistische Organisationen Lügen über MB und vermeintliche Beziehungen zur Hisbollah, der Hamas und der PFLP erfinden würden. Zwar sei MB stolz auf den Kampf dieser Widerstandskräfte und verteidige ihn im Westen, man pflege jedoch keinerlei organisatorische oder finanzielle Beziehungen zu einer palästinensischen oder arabischen Partei.
Ideologisch und personell weist MB gleichwohl eine besondere Nähe zur PFLP auf. Der Organisation bzw. deren Gründungs- und Führungsfiguren kommen in den Online-Seminaren und in der Propaganda ein besonderer Stellenwert zu. So warb Khaled Barakat beim ersten Online-Event im Vorfeld der Gründung im November 2020 für MB und begründete seine Ablehnung der Madrider Konferenz von 1991, auf die sich MB mit ihrer Gründungskonferenz ablehnend bezieht, mit den Einschätzungen von George Habasch. Auch in weiteren Seminaren bezieht sich Barakat auf Habasch. Dieser war in den 1950er-Jahren Mitgründer der „Bewegung Arabischer Nationalisten“ (BAN), später Gründer der PFLP und bis 2000 ihr Generalsekretär.
In einem Facebook-Video aus dem September 2022 ehrt MB verschiedene Märtyrer des palästinensischen Befreiungskampfes, darunter führende Köpfe und Terroristen der Fatah, der PFLP, DFLP, des Palästinensischen Islamischen Djihads (PIJ), der Hamas und Hisbollah. Unter den Geehrten ist – neben Führungsfiguren und Gründervätern der genannten Bewegungen – u. a. auch Samir Kuntar, der 1979 an einem terroristischen Überfall in Naharija (Israel) beteiligt war, bei dem drei Zivilisten, darunter zwei kleine Mädchen, ermordet wurden. Aus dem Video ergibt sich auch eine besondere Bezugnahme zur PFLP: Während die Auflistung der Geehrten mit Wadi Haddad beginnt, der die PFLP mitgründete und als der Koordinator ihres Terrors gilt, endet das Video mit einem Porträt und Zitat George Habaschs.
Eine zentrale Rolle innerhalb von MB spielt Khaled Barakat, der ebenfalls einer der führenden Köpfe von Samidoun ist. Immer wieder erscheinen auf der Webseite von MB Interviews mit oder Meinungsartikel von Barakat. In Online-Seminaren übernimmt er teils als Moderator die Begrüßung der Gäste oder die Diskussionsleitung. Bis 2016 trat Barakat als Spitzenfunktionär der PFLP auf.
Im Juni 2023 distanzierte sich die PFLP in einem knappen Statement von MB. Um den Missbrauch des Namens der Volksfront zu verhindern, wolle man klarstellen, dass die Partei keinerlei Verbindungen oder Beziehungen zu MB habe und nicht für die von MB vertretenen Positionen oder Aktivitäten verantwortlich sei.
MB bekräftigte diese Distanzierung auf seiner arabischen Webseite am selben Tag und führte dazu aus, dass keine organisatorischen, finanziellen oder sonstigen Beziehungen zwischen der Volksfront und MB und den jeweils verbundenen Institutionen und Einzelpersonen bestehen würden. In dem Statement betont MB, dass es die Volksfront als fortschrittliche Kraft im Befreiungskampf wahrnehme und appelliert an die Einheit aller Widerstandskräfte.
Mit seiner radikalen Ablehnung jedweder Zugeständnisse, Verhandlungen und jeder Anerkennung Israels und dem Bekenntnis zum gewaltsamen Widerstand stellt sich MB deutlich in die Tradition der palästinensischen Ablehnungsfronten.
Mit dem Begriff werden seit den frühen 1970er-Jahren Bündnisse unterschiedlicher palästinensischer Fraktionen bezeichnet, die die Ablehnung jeder Verhandlung mit Israel eint. Die PLO unter Yassir Arafat hatte nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 mit ihrem Zehn-Punkte-Programm erstmals implizit eingeräumt, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung – zumindest zeitweise – geben könne. Die PFLP lehnte dies entschieden ab und bildete mit der PFLP-GC, zwei palästinensischen Ablegern der Baath-Bewegung und weiteren kleineren Gruppierungen die Ablehnungsfront. Deren Mitglieder blieben zwar formal Teil der PLO, boykottierten aber wichtige Gremien. Erst nachdem 1977 eine Erklärung gegen Verhandlungen mit Israel akzeptiert wurde, gliederte man sich wieder schrittweise regulär ein. Die innerpalästinensischen Kämpfe um Macht und strategische Ausrichtung bestimmten auch das Wirken nach außen einschließlich terroristischer Anschläge: Als PLO-Führer Yassir Arafat im November 1974 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York erklärte, er sei mit einem Ölzweig in der einen Hand und dem Gewehr des Freiheitskämpfers in der anderen gekommen, und eine vorläufige Akzeptanz Israels andeutete, löste dies eine Eskalation des Terrors der PFLP-SC unter Wadi Haddad aus, auf den sich MB positiv bezieht. Mit aufsehenerregenden Anschlägen sollten die Friedensgespräche unterlaufen werden.
Weitere breite Ablehnungsfronten formierten sich 1983 gegen die Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967. Mit einer „Allianz der palästinensischen Kräfte“ reagierten PFLP, DFLP, Hamas und PIJ dann 1991 auf die Madrider Friedenskonferenz. MB nahm die radikale Opposition zu dieser Konferenz zum Anlass, ihre Gründungskonferenz 30 Jahre später in Madrid stattfinden zu lassen. Auch die Verhandlungen von Oslo lehnte diese „Allianz der palästinensischen Kräfte“ im Jahre 1993 gemeinsam ab. Militärisch wurde das Bündnis am 7. Oktober 2023 gemeinsam tätig, als sich die PFLP, DFLP und der PIJ an den von der Hamas koordinierten antisemitischen Massakern beteiligten.
Korrektur (6.11.2024): Der Vorname des Ehemanns von Fadia Barghouti wurde korrigiert.
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