Strategien und Organisationsformen der Hizb ut-Tahrir in Deutschland
Kader-Gruppen fürs Kalifat
von Emil Mink
Inhalt
Zusammenfassung
- Die »Hizb ut-Tahrir« (Partei der Befreiung) ist eine panislamistische Bewegung, die Demokratie und Rechtsstaat ablehnt und ein weltweites Kalifat anstrebt.
- In Deutschland wurde die Organisation im Jahr 2003 wegen ihrer offen antisemitischen Agitation mit einem Betätigungsverbot belegt – war damit aber keineswegs verschwunden.
- Die staatlichen Maßnahmen zwangen die Hizb ut-Tahrir zu einem Strategiewechsel: Durch die sozialen Medien wandelte sich die »Kalifatsbewegung« von einer klandestinen Gruppe zu einer Bewegung mit großer öffentlicher Sichtbarkeit und Anhängerschaft.
- Im November 2025 verbot das Bundesinnenministerium die Gruppe »Muslim Interaktiv«. Zuvor waren bereits die Gruppen »Generation Islam« und »Realität Islam« durch ihre Auflösung einem Verbot zuvorgekommen. Die Profile in den sozialen Netzwerken mit teils mehreren zehntausend Followern werden unterdessen von den Führungsfiguren dieser Gruppen weiterbetrieben.
- Durch die Entwicklung hin zu personenzentrierten Netzwerken kann das Betätigungsverbot weiter unterlaufen werden. Es braucht Aufklärung und politische Bildung, um die Verschleierungstaktik der Hizb ut-Tahrir in Deutschland aufzudecken und das Zielpublikum – junge MuslimInnen in ihrer politisch-religiösen Orientierungsphase – zu sensibilisieren.
Abstract
Die Hizb ut-Tahrir (HuT; arabisch für: Partei der Befreiung) wurde 1953 in Jerusalem gegründet und hat sich seitdem zu einer panislamistischen Bewegung entwickelt, deren letztes Ziel ein weltweites Kalifat darstellt. Wegen ihrer offen antisemitischen Agitation wurde die Gruppierung Anfang der 2000er-Jahre in Deutschland verboten und musste sich daraufhin unter anderen Namen neu strukturieren. Mit dem Medium der sozialen Netzwerke entwickelte sich die HuT von einer klandestinen, elitären und damit in Deutschland recht kleinen Gruppierung zu einer Bewegung, die eine große Aufmerksamkeit sowie Anhängerschaft generieren konnte. Die Demonstrationen zur Etablierung eines Kalifats oder anlässlich des Gazakrieges haben die Nachfolgeorganisationen der HuT jüngst in den Fokus gerückt.
Einleitung
Im November 2023 versammelten sich mehrere Tausend Menschen zu einer Demonstration in Essen, um gegen die israelische Offensive im Gazastreifen zu demonstrieren. Statt des üblichen palästinensischen Flaggenmeers wehten an diesem Abend in der Ruhrmetropole jedoch ausschließlich schwarze und weiße Fahnen, auf denen das islamische Glaubensbekenntnis (Schahada) prangte. Die Mitglieder des Aufmarsches liefen nach Geschlechtern getrennt, und die Errichtung eines islamischen Kalifats wurde als Lösung für den Konflikt im Nahen Osten präsentiert.
Die deutsche Öffentlichkeit reagierte geschockt und missinterpretierte die islamischen Wimpel entweder als Symbole der afghanischen Taliban, der al-Qaida oder des sogenannten Islamischen Staates. Tatsächlich aber wurden der Protest in Essen und weitere Demonstrationen in den letzten Jahren im gesamten Bundesgebiet von verschiedenen Nachfolgeorganisationen der bereits 2003 verbotenen Hizb ut-Tahrir (HuT) durchgeführt.
Die Hizb ut-Tahrir (arabisch für: Partei der Befreiung) wurde 1953 von einem Palästinenser in Jerusalem gegründet und ist eine global agierende islamistische Organisation, deren Ziel es ist, nationalstaatliche Grenzen in der sogenannten islamischen Welt zu überwinden und ein Kalifat nach osmanischem Vorbild wiederherzustellen. In dieser kompromisslosen Auffassung kritisiert die HuT jegliche Regierungswesen, die sie als unislamisch ansieht, darunter auch die existierenden Monarchien und Republiken im Nahen Osten, selbst wenn diese islamisches Recht (teilweise) umgesetzt haben. Das Kalifat ist gleichsam oberstes politisches Ziel wie Ausgangspunkt, um eine der panislamistischen Organisation entsprechende Lebensweise umzusetzen.
Während die Organisation Anfang der 2000er-Jahre in der Bundesrepublik noch für Schlagzeilen gesorgt hatte, war es seit dem Betätigungsverbot von 2003 lange still um die sogenannte Kalifatsbewegung. Mit deren Einfluss durch soziale Medien und ihrem Streben in die politische Öffentlichkeit geraten die verschiedenen Tarnorganisationen der HuT erneut in den Fokus.
Der vorliegende Essay beleuchtet die Strategie und Organisationsform der HuT in Deutschland. Zuerst werden die Entstehung sowie das ideologische Konzept und die Taktik der globalen Organisation nachgezeichnet. Daran anschließend wird sich mit dem deutschen HuT-Ableger beschäftigt, dessen Strategie sich seit dem Betätigungsverbot von 2003 deutlich wandelte. Auf die daraus entstandenen Tarnorganisationen und deren Mobilisierungen in den letzten Jahren in Deutschland soll der Fokus dieses Textes gelegt werden.
Ursprung und Idee der »Partei der Befreiung«
Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 im jordanisch besetzten Ostjerusalem gegründet. Maßgeblicher Initiator der Partei war der palästinensische Theologe und Richter Taqiuddin (Taqi ad-Din) an-Nabhani, dessen politisch-theologische Texte gleichermaßen das theoretische Fundament der HuT bilden.
Vordenker an-Nabhani
Besonders unter dem Eindruck des Unabhängigkeitskrieges Israels, der Niederlage der arabischen Armeen sowie des Rückzugs der Kolonialmächte aus der Region politisierten sich PalästinenserInnen und organisierten sich in verschiedenen Bewegungen. Während zu diesem Zeitpunkt sozialistische und panarabistische Ideen hegemonial waren, bildete die HuT entgegen dem Zeitgeist eine palästinensische islamistische Gruppierung. Der Name der Partei bezieht sich jedoch nicht in erster Linie auf den Nahostkonflikt und Israel, sondern auf die Befreiung der Gemeinschaft aller MuslimInnen – der Umma – von unislamischen und damit fehlgeleiteten Regierungen. Wie die ägyptische Muslimbruderschaft – Mutterorganisation des modernen Islamismus – attestieren HuT und an-Nabhani der sogenannten islamischen Welt eine tiefe Krise seit dem Untergang des osmanischen Kalifats, aus der man sich nur durch eine Rückbesinnung auf eine islamische Lebensordnung herausmanövrieren könne. In deutschen Veröffentlichungen wird die These vertreten, dass sich die HuT als Spaltprodukt der Muslimbruderschaft, die bereits in diesen Jahren auch in den palästinensischen Gebieten aktiv war, entwickelt habe. In internationalen Analysen zur Partei gilt diese These jedoch als widerlegt oder zumindest fragwürdig.
Der Muslimbruderschaft warf an-Nabhani bereits früh Verrat an der Sache vor, weil sie ihre Strategie zu sehr westlich-demokratischen Prozessen in einem unislamischen, säkularen Staat angepasst habe. So wird in einer Publikation der Partei bezüglich der als unislamisch verstandenen Regierungen verlautbart:
»Sie [die HuT] betrachtet die von ihnen [Monarchen und Regenten] angewandten Systeme als Systeme des Kufr [Unglaubens], die sie abschaffen und an ihre Stelle die Gesetze des Islam setzen müssen. Zudem betrachtet sie diese Herrscher als ungerecht und frevelhaft, da sie mit den Gesetzen des Kufr regieren. Diejenigen unter ihnen, die die Eignung des Islam oder irgendeines seiner Gesetze negieren, werden von der Partei zu Ungläubigen erklärt.«
An-Nabhani, aus einer Familie religiöser Gelehrter stammend, studierte Scharia-Recht an der Azhar-Universität in Kairo und arbeitete daraufhin in der Scharia-Abteilung des palästinensischen Bildungsministeriums und am Scharia-Gerichtshof in Haifa.Bereits durch den familiären Bezug kam an-Nabhani in Kontakt mit der panislamistischen Idee zur Wiederherstellung des Kalifats, die er zeit seines Lebens kompromisslos verteidigte.
Das Kalifat als Lösung
Sowohl westlich-kapitalistische Demokratien als auch sozialistische Staatsformen wie die UdSSR lehnt an-Nabhani in seinem Grundsatzwerk »Die Lebensordnung des Islam« (1953) ab. Sie gelten ihm als menschengemachte und damit blasphemische Prinzipien, denen gegenüber sich der Islam als dritter Weg in einem islamischen Staat etablieren müsse.12 Die von Gott offenbarten Gebote seien allgültig und müssten befolgt werden: »Die hochstehenden Ziele zum Schutz der Gesellschaft werden somit nicht vom Menschen selbst festgesetzt. Vielmehr sind auch sie Gebote und Verbote Allahs. Sie sind feststehend und unterliegen weder einer Veränderung noch einer Entwicklung.« Die Ge- und Verbote sowie eine wirkliche islamische Lebensweise könnten ihre reale Durchsetzung nur im islamischen Kalifat finden; dessen Aufbau wird zur Pflicht eines jeden Muslims stilisiert. Wer sich diesem Ziel nicht verpflichtet fühlt, ist aus Sicht der Partei im Umkehrschluss kein Muslim mehr, weil ein innigstes islamisches Prinzip verraten werde. Die Gründung des Kalifats avanciert in dieser Denkweise zur Schicksalsfrage für MuslimInnen weltweit, ob sie in gottgefälliger Erfüllung oder in ständiger Sünde leben.
»Die Lebensordnung des Islam« von an-Nabhani umfasst jegliche Beziehungen zwischen Menschen und Gott, zwischen den Menschen untereinander sowie des Menschen zu sich selbst. Der Islam in seiner wortgetreuen Form gilt ihm als Grundlage für sämtliche Angelegenheiten des Lebens, die strikt nach dem islamischen Recht – der Scharia – zu regeln seien.16 In einem Grundsatzpapier der HuT-Partei mit dem Titel »Einführung zu Hizb-ut-Tahrir« wird dieser Anspruch deutlich: »Diese Gesellschaft existiert innerhalb eines islamischen Staates – des Staates des Kalifats.«17 Um zur Ausrufung des Kalifats gelangen zu können, bedarf es jedoch bestimmter Prozesse der Vorbereitung.
Umwälzungsprozesse von oben
Anders als die Muslimbruderschaft orientierten sich an-Nabhani und die HuT weniger an islamischen Reformbewegungen von unten als vielmehr an der strengen Organisationsform der panarabistischen Kaderpartei: »Hizb-ut-Tahrir ist ein politischer Block; es ist kein wissenschaftlicher, erzieherischer, caritativer oder militärischer Zusammenschluss.«19 Demnach soll eine Islamisierung der Gesellschaft nicht durch Partizipation an politischen Prozessen, die nämlich als falsch gelten, organisiert werden; stattdessen soll das alle arabischen Staaten vereinigende Kalifat durch Machtergreifung einer islamischen Elite, etwa des Militärs, von oben durchgesetzt werden.
Auch wenn sich die HuT nicht als militärische oder gar dschihadistische Partei begreift, schließt sie Gewalt als politisches Mittel nicht grundsätzlich aus: Die Ausrufung des Kalifats muss von oben erkämpft werden, zugleich gilt Gewalt als rechtmäßiges Mittel zur Verteidigung des Kalifats sowie zur gewalttätigen Integration sezessionistischer islamischer Länder in das Gebilde des islamischen Staates. Notwendige Voraussetzung für diesen Schritt sei die Herausbildung eines islamischen Bewusstseins unter den MuslimInnen, dessen Abwesenheit letztlich auch ermöglicht habe, dass es den »Mächten des Unglaubens wirklich so einfach [war], das Kalifat zu zerstören, und den Islam aus der politischen Realität zu entfernen«.
Die HuT sieht sich in genau dieser Rolle einer islamistischen Avantgarde. In drei Phasen soll die Wiedererrichtung des Kalifats erfolgen. In der ersten Phase will die HuT »Personen hervorbringen, die von der Idee und Methode der Partei überzeugt sind, um den parteilichen Block zu formen«. Hierfür tritt die Partei vor allem an akademisch gebildete und politisch interessierte MuslimInnen im jungen Erwachsenenalter heran, die in kleinen Zirkeln eine monate- bis jahrelange Schulung durchlaufen, bevor sie in die Partei aufgenommen werden. Bei erfolgreicher Übernahme der Lehren der HuT besetzen diese Mitglieder Schlüsselrollen in der Organisation, um den Umwälzungsprozess in Richtung Kalifat zu beschleunigen.
Diese islamischen Parteikader sollen in der zweiten Phase mit der Gemeinschaft der Muslime in Kontakt treten und diese mittels elaborierter und quasi überlegener Islam-Auslegung dazu bewegen, für die Realisierung des Islam im Leben, im Staat und in der Gesellschaft nach den Lehren an-Nabhanis einzutreten. In der dritten Phase soll die Regierung übernommen, das Kalifat ausgerufen und die Botschaft des Islam durch militärische Expansion in die Welt getragen werden. Besonders auffällig ist hierbei, dass bereits in an-Nabhanis Grundsatzwerk dezidiert befürwortet wurde, sich der Methoden der westlichen Wissenschaft und Technik zu bedienen, um die islamische Bewusstseinsbildung voranzutreiben, sofern dabei keine kulturellen Elemente wie säkulare oder liberale Ideen übernommen würden.
Auf dieser Basis gründeten sich schnell Ableger der Partei – zuerst in den arabischen Ländern, wo sie jedoch aufgrund ihres umstürzlerischen Charakters schnell verboten wurden. Daraufhin verlagerte sich der Arbeitsschwerpunkt in die westlichen Demokratien. Sich innerhalb der liberalen Gesetzgebungen bewegend, sollte die Kalifatsbewegung für die islamischen Länder von Europa aus aufgebaut werden.
Die Hizb ut-Tahrir in Europa und Deutschland
Im Nahen Osten ist die Hizb ut-Tahrir (HuT) seit Jahrzehnten in fast allen Staaten verboten und oftmals zusätzlich staatlicher Repression ausgesetzt, Ausnahmen bilden aktuell lediglich Tunesien und der Libanon. In Beirut befindet sich das Medienzentrum der Partei, das auch deutschsprachige Literatur und Stellungnahmen herausgibt. Schätzungen zufolge hat die Partei heute weltweit etwa 100.000 Mitglieder und ist besonders im Nahen Osten, in der Türkei, in Europa, in den USA, in Australien und in Zentralasien, wo nach dem Zusammenbruch der Sowjetrepubliken unter der muslimischen Bevölkerung agitiert wurde, aktiv.
Angesichts der staatlichen Repression gegen die Partei in den Ländern des Nahen Ostens etablierte die HuT bereits früh nachhaltige Strukturen in den westlichen Demokratien, wo sie sich dank der liberalen Gesetzgebung recht offen organisieren konnte. Das europäische Zentrum der straff organisierten Partei lag dabei in London. Inwiefern das von Großbritannien durchgesetzte Verbotsverfahren wegen Befürwortung der Hamas-Gewalttaten zur Verlagerung der Aktivitäten führt, wird sich zeigen.
Rückzug und Rekrutierung – die Frühphase in Deutschland
In Deutschland und Österreich wurden die ersten Mitglieder der Partei bereits
Ende der 1950er- respektive Anfang der 1960er-Jahre aktiv. In dieser Frühphase
wurde die zentralistische Parteistruktur aufgebaut, die ein hierarchisches Zonensystem umfasst. Mit der Etablierung der HuT in verschiedenen Regionen der Welt wurden verschiedene Zonen geschaffen, die nach der Bevölkerung und geografischen Charakteristika untergliedert sind. Für jede Zone wurde ein Kader der Partei als Leiter aufgestellt, der teilunabhängig, aber ideologiegebunden die regionalen Aktivitäten der Partei koordinierte. Andere führende Mitglieder konnten innerhalb der jeweiligen Zone für verschiedene Unterbereiche verantwortlich sein.
In dieser ersten Zeit wurde der europäische und deutsche Raum lediglich als Rückzugsort der Partei verstanden; diese wollte an den dortigen Universitäten gebildete Muslime rekrutieren, um sie daraufhin mit dem Aufbau von Parteistrukturen in ihren Heimatländern der sogenannten islamischen Welt zu beauftragen. Europa galt als außerhalb der Grenzen des wieder zu errichtenden Kalifats und des eigentlichen Lebensraums der islamischen Umma liegend, weshalb es von nachrangigem Interesse war, Muslime innerhalb Deutschlands in langfristige Strukturen einzubinden.
Beispielsweise kam dem deutschen Parteiableger unter Taufiq (auch: Tawfeeq) Mustafa eine Schlüsselrolle beim Aufbau von Strukturen in Tunesien zu. 1974 kehrte ein Tunesier, der zuvor in Deutschland für die Partei angeworben worden war, in sein Land zurück, um dort die ersten privaten Zirkel der HuT aufzubauen. Vier Jahre später reiste der deutsche Leiter Mustafa selbst nach Tunesien, um verschiedene Mitglieder zu vernetzen und den Aufbauprozess zu beschleunigen. In einem Beitrag wird Taufiq Mustafa gar als Weggefährte an-Nabhanis und als Leiter für den gesamten Kontinent Europa bezeichnet; dies kann erklären, warum Mustafa im Auftrag der Partei den iranischen Führer Ruhollah Khomeini 1978 in dessen Pariser Exil besuchte. Ziel der HuT-Delegation war es, Khomeini für das Staatskonzept der Partei für einen zukünftigen Iran zu begeistern, wofür ihm ein politisches Regelwerk mitsamt islamischer Herleitung überreicht wurde. Eine weitere Delegation reiste nach der erfolgreichen Islamischen Revolution nach Teheran, zeigte sich jedoch enttäuscht über das etablierte Staatssystem, das der Idee des islamischen Kalifats im Sinne der Partei zuwiderläuft.
Bereits mit dem Tod an-Nabhanis 1977 kam es innerhalb der HuT zu Verwerfungen, die in den 1990er-Jahren erneut entflammten. Die politische Nachfolge an-Nabhanis wurde angezweifelt und interner Nepotismus angeprangert. Es entstanden Spaltorganisationen, die sich von der HuT abgrenzten oder diese erneuern wollten. Zu letzterer Fraktion gehörte neben dem Leiter der HuT in den Vereinigten Staaten vor allem auch der in Deutschland tätige Taufiq Mustafa. In dasselbe Jahrzehnt fällt der erste Strategiewechsel der Partei in der Bundesrepublik, die dem Standort Deutschland angesichts demografischer Entwicklungen einen neuen Stellenwert beimaß.
Deutschland als Aktionsraum – Aktivitäten ab den 1990er-Jahren
Ab den 1990er-Jahren versuchte die HuT nicht mehr nur, an den deutschen Hochschulen und Universitäten neue Mitglieder für die Partei im Ausland zu rekrutieren, sondern wagte sich aus dem klandestinen Schatten auch in die deutsche Öffentlichkeit. Zu dieser Zeit wurde der in Wien lebende Shaker Assem zum offiziellen Mediensprecher der HuT für den deutschsprachigen Raum. Der Sohn eines Ägypters und einer Österreicherin war in Kairo aufgewachsen, hatte in Österreich die Matura und das Studium abgeschlossen und leitete in den 1990er-Jahren regionale Lehrzirkel der Partei.
Ab 1992 adressierte die HuT mit der Zeitschrift »Explizit – Das politische Magazin für ein islamisches Bewußtsein« die muslimische Bevölkerung in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Neben verschiedenen theologischen und historischen Themen wurde darin maßgeblich zu außenpolitischen Geschehnissen publiziert, die in die Deutungen der Partei eingebettet wurden. Während die Sicherheitsbehörden der Partei in dieser Zeit lediglich 200 bis 300 Mitglieder zurechneten, erreichte das Magazin zur Hochphase eine Auflage von 5000 Exemplaren. Für Österreich und die Schweiz wurde ein Postfach in Wien angegeben, während für Deutschland eine Duisburger Adresse mit dem Namen Taufiq Mustafa eingetragen war. Im Jahr 1999 wechselte die deutsche Adresse auf ein Postfach in Duisburg ohne persönlichen Kontakt.
Wenige Monate später verlegte Shaker Assem laut Eigenaussage seinen Wohnort von Wien nach Duisburg, und ab Mitte 2002 war dessen Duisburger Adresse im Impressum der »Explizit« angegeben. Im Sommer 2001 war Assem als Prediger zu Gast bei einer islamischen Studierendengruppe an der Technischen Universität Hamburg, in der zuvor zwei der Attentäter des 11.September aktiv gewesen waren. Zum Zeitpunkt des Vortrags waren diese zwar bereits in die Vereinigten Staaten ausgereist, doch gab ein Beschuldigter später im Verfahren an, die Zeitschrift »Explizit« sei ihm von einem der führenden Köpfe der Hamburger Terrorzelle zur Lektüre empfohlen worden.
Anfang November 2001 sorgte eine Veranstaltung der HuT mit Shaker Assem für Schlagzeilen in Deutschland. Auf Einladung der »Hochschulgruppe für Kultur und Wissenschaft – Aqida« referierte Assem zum Thema »Der Irak – ein neuer Krieg und die Folgen« an der Technischen Universität Berlin. Mit im Publikum saßen, aufmerksam folgend, der Neonazi Horst Mahler und der NPD-Vorsitzende Udo Voigt. Letzterer versprach dem maßgeblich muslimischen Publikum von 300 Personen lautstark: »Wenn es zur großen Auseinandersetzung kommt, werden die nationalen Deutschen nicht auf der Seite Amerikas stehen.«
Aus diesem Aufeinandertreffen sollte eine kurze rechts-islamistische Liaison entstehen: Die Publikationsplattform der NPD interviewte Shaker Assem zu Krieg im Irak, US-Imperialismus, Israel und zur Lebensordnung des Islam. Ganz im Einklang mit an-Nabhanis Theorien und mit der Ideologie der HuT beschreibt Assem darin die Notwendigkeit, ein islamisches Bewusstsein zu schaffen, vor allem bei einflussreichen muslimischen Persönlichkeiten und den Militärs islamischer Länder. Über Vorträge, Schriften und Aufklärungsarbeit wolle die Partei ein kollektives Islambewusstsein schaffen und so die genannten Umwälzungsprozesse anregen: »Zu diesem Bewußtsein gehört auch die Erkenntnis, daß es für die Muslime eine göttliche Pflicht ist, in allen Lebensbereichen nach den göttlichen Gesetzen zu leben. Und das ist nur innerhalb eines islamischen Staates möglich, dem sogenannten Kalifat.«
Im Januar 2003 wird die HuT vom Bundesministerium des Innern (BMI) mit einem Betätigungsverbot belegt, das von den AnhängerInnen der Partei erst vor dem Bundesverwaltungsgericht und dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten wird – ohne Erfolg. Anlass war vor allem die antisemitische Agitation in verteilten Flugblättern und in der Zeitschrift »Explizit«. So waren noch vor der erwähnten Veranstaltung an der Technischen Universität Berlin in der Stadt Flugblätter verteilt worden, auf denen es geheißen hatte: »Ihr sollt das hässliche Judengebilde vernichten und den Ruhm des Islam und die Geschichte der großen Führer wiederaufleben lassen.« In der »Explizit« war klargestellt worden, dass Israel der Idee des Kalifats im Wege stehe und vernichtet werden müsse.
Mit dem Betätigungsverbot musste sich die Partei in Deutschland neu strukturieren.
Trotz Verbot nicht tot – islamistischer Entrismus und klandestine Agitation
Im selben Jahr, in dem die HuT in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt wird, zieht Shaker Assem zurück nach Wien und koordiniert von dort in aller Legalität die Parteiaktivitäten für den deutschsprachigen Raum, also auch für die Bundesrepublik. Assem organisiert weiterhin Schulungsveranstaltungen der Partei. Er übernimmt regelmäßig die Freitagspredigt im muslimischen Gebetsraum des Afro-Asiatischen Instituts (AAI) in Wien, bis ihm diese Tätigkeit aufgrund einer geplanten Konferenz zum Thema »Kalifat als alternatives Staatsmodell« im Jahr 2012 entzogen wird. Bis heute tritt er als offizieller Medienvertreter für den deutschsprachigen Raum öffentlich in Erscheinung und überreicht in dieser Rolle Schreiben an ausländische Botschaften in Wien, beispielsweise wenn in diesen Ländern Mitglieder der Partei verhaftet wurden. Mit der Internetseite »Kalifat« schaltet Assem im Jahr 2006 eine deutschsprachige HuT-Publikationsplattform, die auch dezidiert Stellungnahmen der Partei zu innenpolitischen Themen Deutschlands veröffentlicht.
In der Bundesrepublik agitieren die Parteimitglieder weiterhin in den Zirkeln islamischer Intellektueller für die Idee eines Kalifats und üben sich in Entrismus: Während die Zugehörigkeit zu den Strukturen der Partei verheimlicht wird, werden mit der Partei kompatible Themen in muslimischen Organisationen und Moscheeverbänden platziert. In dieser Phase liegt vor allem Hamburg im Fokus der Partei. Aufgrund des klandestinen Vorgehens bei gleichzeitigem elitären Anspruch bleibt die Mitgliederzahl der HuT mit etwa 300 Personen im Bundesgebiet gleich.
Kader-Gruppen der HuT in den sozialen Netzwerken
Ab den 2010er-Jahren tritt die Partei mit einer neuen Strategie für die Bundesrepublik auf. Die Wissenschafts- und Technikaffinität, die bereits in den ideologischen Lehren an-Nabhanis angelegt ist, trägt zur Erschließung des digitalen Raums durch die Hizb ut-Tahrir (HuT) bei. Damit können die eigenen Inhalte relativ frei von staatlichen Verboten auch außerhalb des bekannten Personenkreises verbreitet werden.
Nicht nur ist ab 2011 ein deutlicher Anstieg der Publikationen auf der Website »Kalifat« zu verzeichnen, es gründen sich darüber hinaus im selben Zeitraum in sozialen Netzwerken wie Facebook zahlreiche islamistische Gruppen, die weniger einen strukturellen als einen ideologischen Bezug zur Partei aufweisen.
Paradigmenwechsel – islamistische Influencer mit Bezug zur Partei
Anfang beziehungsweise Mitte der 2010er-Jahre betreten zwei neue Formate, die mit professionell produzierten Inhalten und einer eloquenten Außenwirkung im Internet auffallen – und die sich ideologisch an der HuT und an-Nabhanis Gedanken orientieren –, die Bildfläche. Im Jahr 2013 entsteht Generation Islam (GI) mit einer eigenen Website und Kanälen in den sozialen Medien, der Arbeitsschwerpunkt zu dieser Zeit liegt in Hamburg. 2015 folgt das Projekt Realität Islam (RI), das sich im Internet ebenfalls mit eigener Website und Kanälen präsentiert und das seinen Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet hat. Diese Gruppierungen werden in der Öffentlichkeit von jeweils zwei Personen repräsentiert. Die Gesichter der Hamburger GI-Gruppe sind Ahmad Tamim und Umar Qadir, während für RI besonders Raimund Suhaib Hoffmann und Ali Kil in Erscheinung treten. Im Jahr 2020 tritt mit Muslim Interaktiv (MI) eine weitere Gruppierung hinzu, die in Bezug auf die produzierten Inhalte hohe Übereinstimmungen mit GI und RI aufweist. Einziger Unterschied ist, dass ihre Funktionäre ohne Namen auftreten, mutmaßlich um eine Verfolgung durch den deutschen Staat zu suggerieren.
Die drei Gruppierungen GI, RI und MI sind Ausdruck einer Strategie der Dezentralisierung der HuT-Strukturen in Deutschland, um trotz des Betätigungsverbots von 2003 Inhalte platzieren zu können. Daher wird der direkte Verweis auf die Partei strengstens vermieden. Lediglich bei Raimund Hoffmann treten offenkundige Verbindungen zutage: Nicht nur wird dessen Schrift »Das Leben der Nichtmuslime im islamischen Staat« auf dem offiziellen HuT-Publikationsmedium »Kalifat« beworben, auch finden sich in der von ihm verfassten Broschüre »Realität Islam – eine Einführung« Verweise auf an-Nabhanis Grundlagenwerk. Neben diesen direkten Verbindungen zwischen Hoffmann und der HuT weisen die deutschen Tarnorganisationen deutliche Überschneidungen sowohl zur Agenda der Partei als auch zu den postulierten Inhalten der jeweils anderen, also untereinander, auf. Sie hantieren mit politischen Kampfbegriffen wie »Zwangsassimilation«, »Dämonisierung des Islam«, »Wertediktatur« oder mit dem Bezug zum Kalifat.
Dabei inszenieren sich die islamistischen Influencer aus dem Umfeld der HuT als authentisch und nahbar, sie treten eloquent und charismatisch auf und erwecken mit ihrem äußeren Erscheinungsbild auf den ersten Blick nicht den Eindruck, Kader aus dem Aktionsgeflecht einer verbotenen islamistischen Gruppierung zu sein. Das ist gewollt.
Metapolitik und islamisches Bewusstsein
Generation Islam (GI), Realität Islam (RI) und Muslim Interaktiv (MI) verfolgen eine Metapolitik, in der ihr organisatorischer Bezug zur HuT verschleiert wird, um im öffentlichen Diskurs besser intervenieren, Ideen verbreiten und ideologische Rahmenbedingungen verschieben zu können. So können der von der Partei angestrebte Umwälzungsprozess und das hierfür notwendige islamische Bewusstsein trotz des verhängten Betätigungsverbots gefördert werden.
Die inhaltlichen Beiträge aller drei Gruppen behandeln neben Fragen zur islamischen Religion vor allem politische und gesellschaftliche Themen, die in der bundesdeutschen Öffentlichkeit aktuell diskutiert werden – nationale wie internationale Nachrichten betreffend. Dazu werden Kampagnen initiiert, hochprofessionelle Videos publiziert und öffentliche Konferenzen und Demonstrationen durchgeführt.
Die Berichterstattung ist für ein muslimisches und oftmals junges Publikum konzipiert und dabei fast ausschließlich negativ gehalten. Reale Nachrichten, etwa zu muslimfeindlichen Gewalttaten in Deutschland oder von muslimischen Opfern im internationalen Geschehen, werden aufgegriffen und kanalisiert: Statt Gefühle von Angst, Ohnmacht und Wut zu adressieren oder aufzulösen, werden diese in eine Richtung verstärkt, die die muslimischen Einzelnen von der Mehrheitsgesellschaft entfremden und ihre islamische Identität stärken soll.
Die produzierten Inhalte sind geprägt von einer klaren Feindbestimmung, Emotionalisierungen einer als allgegenwärtig dargestellten Islamfeindlichkeit sowie Verschwörungstheorien, die in die Berichte über das tägliche Geschehen eingebettet werden. Damit versuchen sich die Tarnorganisationen der HuT an einer Metapolitik, in der die Agenda der Partei in den Diskurs gebracht wird, ohne als solche erkennbar zu sein.
Nachfolgend werden schlaglichtartig einige Aktionen der drei Gruppierungen beleuchtet.
Islamfeindliche Umwelt – und islamische Identität als Gegenkultur
Alle drei Gruppen vertreten das verschwörungsideologische Narrativ, dass der deutsche Staat mitsamt einem Apparat aus Medien und Parteien eine islamfeindliche Agenda verfolge, um den Islam zu schwächen und gleichzeitig die rassistischen Stimmungen der deutschen Bevölkerung zu bedienen. Initiativen, die die islamische Religion mit dem demokratischen Grundgesetz vereinen wollen, sind für die HuT-Kader Ausdruck dieser Agenda, die als »Assimilationszwang« bezeichnet wird. Hiermit wird auf einen reinen, unverfälschten Islam und dessen Lebensordnung rekurriert und zugleich eine Selbstinszenierung als Opfer ausgeübt, um in Deutschland lebende MuslimInnen von der Gesellschaft zu entfremden.
Ein anschauliches Beispiel für die effekthaschende Arbeit der besagten Gruppierungen ist ein 2015 von Generation Islam (GI) veröffentlichtes Video mit dem Titel »Der neue Jude: Der ewige Moslem«. Darin wird behauptet, die Stimmung in Deutschland gegenüber MuslimInnen entspreche der frühen Phase der nationalsozialistischen Judenverfolgung. Dies zeige sich in Filmen und Dokumentationen über den Islam, behauptet die Sprecherin im Video, ohne jedoch ein explizites Beispiel dafür zu nennen. Nachweise sind sekundär; die Botschaft kommt an, weil sie an psychologische Affekte appelliert: Ihr seid verfolgt aufgrund eurer Religion, die deutsche Mehrheitsgesellschaft lehnt euch ab, weshalb ihr euch auf eine islamische Identität besinnen müsst.
Für 2018 planten GI und Realität Islam (RI) eine Konferenz mit dem Titel »Identität: Muslim!«, bei der neben vier weiteren Rednern aus Deutschland und der Schweiz auch die beiden Frontmänner der Gruppierungen, Raimund Suhaib Hoffmann aus Südhessen und Ahmad Tamim aus Hamburg, auftreten sollten. Der Verfassungsschutz interveniert, die Konferenz wird kurzfristig abgesagt. Hoffmann nutzt dieses Verbot als Beleg für Verfolgung und Islamfeindlichkeit: »Wie ihr alle mitbekommen habt, wurde die Veranstaltung »Identität: Muslim!« abgesagt. Wie andere Akteure aus der islamischen Community zuvor, wurde nun Realität Islam in die radikale Ecke gestellt, um uns aus dem Diskursraum zu drängen und mundtot zu machen.«
Die größte erfolgreiche Kampagne der HuT-Tarnorganisation RI im selben Jahr reagiert auf das in Nordrhein-Westfalen diskutierte Verbot des islamischen Schleiers an öffentlichen Schulen und Kindergärten für Mädchen unter 14 Jahren. Unter dem Motto »Nicht ohne mein Kopftuch« startet RI eine Unterschriftenpetition gegen das Verbot, die eine enorme Rezeption in der muslimischen Community in Deutschland erhält. RI-Mitglieder hängen in deutschen Großstädten Plakate auf, sammeln Unterschriften in Fußgängerzonen und verteilen Flugblätter in Moscheen, um die Reichweite der Kampagne zu erhöhen. Bis zum Ende der Laufzeit kann RI mit dieser Aktion über 170000 Stimmen sammeln und enorm an Bekanntheit gewinnen.
So können die HuT-Tarnorganisationen sich als Vertreter der Belange der muslimischen Gemeinschaft inszenieren, die Ideologie der Partei verbreiten und für den gewünschten Umwälzungsprozess arbeiten, ohne in der muslimischen und zeitweise auch gesamtdeutschen Öffentlichkeit als Vertreter einer panislamistischen Organisation wahrgenommen zu werden.
Influencer im Dienste der Umma – Projektionsfläche Nahost
Dieselbe Taktik der Emotionalisierung und Spaltung kommt auch in der Beschäftigung mit außenpolitischen Themen zum Tragen. Insbesondere diejenigen Nachrichten, die in der muslimischen Gemeinschaft mehrheitsfähig sind, werden in die Ideologie der Partei eingebettet.
So werden in Deutschland mehrere Demonstrationen für die von der Volksrepublik China unterdrückte muslimische Minderheit der Uiguren durchgeführt. In Hamburg ruft Generation Islam (GI) im Januar 2020 unter dem Motto »Genozid made in China« auf, in Frankfurt am Main finden ähnliche Aktionen statt. Damit wird der digitale Raum verlassen und Aufmerksamkeit auch außerhalb der eigenen Anhängerschaft geschaffen. Dem GI-Aufruf folgen circa 3000 Personen – weit mehr, als die Sicherheitsbehörden den HuT-Gruppierungen an Potenzial zurechnen –, die straff organisiert und nach Geschlechtern getrennt marschieren. Zuweilen wird auch vor den Botschaften europäischer Nachbarländer demonstriert, etwa wenn in Frankreich rassistische Angriffe gegen MuslimInnen thematisiert werden oder in Österreich der Straftatbestand »Politischer Islam« diskutiert wird. In letzterem Fall wird der entsprechende Gesetzesentwurf mit der nationalsozialistischen Verfolgung gleichgesetzt: »Doch wir schreiben nicht das Jahr 1933; im Jahr 2020 geht es nicht um die Marginalisierung von Juden, sondern der islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs«, so die Gruppe Muslim Interaktiv (MI) in einem Statement.
Das mit Abstand höchste Mobilisierungspotenzial bietet jedoch der seit dem 7.Oktober 2023 anhaltende Krieg zwischen Israel und der Hamas, der sich hervorragend in die Agenda der HuT-Tarnorganisationen einbetten lässt. Die Emotionalisierung der Bilder aus Gaza gehört seit dem Überfall der Hamas auf Israel zur psychologischen Kriegsführung der islamistischen Milizen und ihrer Verbündeten, zu denen die HuT-AnhängerInnen durchaus gezählt werden können. Funktionäre warten in den sozialen Netzwerken immer wieder mit Bewunderung für die Hamas-Führer auf, und der britische Ableger der Partei wird wegen seiner Befürwortung der Hamas-Gewalttaten vergangenes Jahr verboten. In mehreren deutschen Städten führen die Tarnorganisationen der Partei seit 2023 Demonstrationen mit Bezug zu Nahost durch und können dabei mehrere Hundert bis mehrere Tausend Menschen mobilisieren.
Dabei ist die Mobilisierung klar in die Ideologie der HuT und ihres Vordenkers an-Nabhani eingebettet. Dass Israel überhaupt in der Lage sei, diesen Krieg so erfolgreich zu führen, liege laut dem GI-Frontmann Ahmad Tamim an der Schwäche der Umma, die ihre islamische Identität verloren habe. Denn einer vereinten islamischen Welt mit einer gleichermaßen vereinten islamischen Streitmacht wäre es ein Leichtes, Israel militärisch zu besiegen und so den Krieg in Gaza zu beenden. Genau hier greift die Ideologie der HuT: Die vereinigte islamische Armee wird als eine Form jener Umwälzungsprozesse von oben, die ihren Niederschlag in den militärischen Eliten fänden, imaginiert – und gleichzeitig als Ausdruck oder Vorstufe des vereinigten islamischen Staates, des Kalifats im Nahen Osten. Dies wird dem Publikum als einzige mögliche Lösung gegen das Leiden der Menschen in Gaza präsentiert.
Zudem wird den jetzigen Ländern im Nahen Osten eine Passivität oder Apathie unterstellt, die unter Beweis stellen soll, dass die dortigen RegentInnen nicht wirklich an den Belangen der Umma interessiert sind und daher auch nicht islamisch sein können. Der offizielle Mediensprecher der HuT im deutschsprachigen Raum, Shaker Assem, bezeichnet diese Regierungen als apostatisch – vom Glauben abgefallen –, beschwört die Mobilisierung der Umma und ihrer Soldaten gegen Israel und lässt am 20.Oktober 2023 in seiner Predigt verlauten: »Die reale Lösung und auch die Lösung, die Allah uns vorgeschrieben hat, als er sprach: ›Und tötet sie, wo immer ihr auf die Aggressoren trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben!‹ Das ist eine Pflicht!«
Das Gebiet Palästinas gehört in der Ideologie der HuT der Umma und dem Kalifat, weshalb die Forderung nach einem – gar bürgerlichen – Nationalstaat Palästina von der Partei und ihren AnhängerInnen abgelehnt wird. Bereits in der 2003 verbotenen Zeitschrift »Explizit« hieß es dezidiert: »Der gesamte Boden Palästinas ist seit seiner Eroberung unter dem Kalifen Omar-ibn Al-Khattab Eigentum der islamischen Umma. Kein Regent und kein Volk – auch nicht die Palästinenser – haben das Recht, diesen Boden abzutreten.« So verwundert es auch nicht, dass TeilnehmerInnen der eingangs erwähnten Demonstration in Essen aufgefordert werden, keine palästinensischen Flaggen zu zeigen, sondern lediglich das islamische Glaubensbekenntnis.
Ihr Versuch, in die Öffentlichkeit zu drängen, und die vorgetragene Radikalität und der Erfolg der drei Nachfolgegruppen in den sozialen Netzwerken lenkten den Fokus erneut auf die Partei HuT und ihre Tarnorganisationen. Von jüdischen Organisationen und Parteien wird die Forderung laut, das Betätigungsverbot auch auf RI, GI und MI anzuwenden. Mutmaßlich auch aus diesen Gründen geben die Gruppen Realität Islam und Generation Islam ihre Auflösung im Mai beziehungsweise Juni 2025 bekannt (siehe 4.5). Im November 2025 verbietet das Bundesinnenministerium die verbliebene Gruppierung MI und geht auch gegen GI und RI vor, indem Räumlichkeiten durchsucht, Websites und Social-Media-Profile abgeschaltet und Vermögen eingezogen wurden. Neben Durchsuchungen im MI-Kerngebiet Hamburg werden auch die Wohnungen der Kader von RI und GI in Berlin und im Rhein-Main-Gebiet durchsucht.
Selbstauflösung und personenzentrierte Netzwerke
Die Hauptakteure von Realität Islam (RI) und Generation Islam (GI) geben 2025 die Auflösung der Gruppierungen bekannt, löschen alte Inhalte mit Gruppenbezug in den sozialen Medien und wandeln die Plattformen in personenbezogene Profile um, wobei die Reichweite erhalten wird. Vieles spricht für eine koordinierte Aktion, denn nicht nur liegen die Zeitpunkte der Auflösungserklärungen eng beieinander, auch treten die jeweiligen neuen Accounts mit ähnlichem Design auf und produzieren weiter dieselben Inhalte.
Gründe für die Selbstauflösung werden bei den beiden Organisationen nicht angegeben. Raimund Hoffmann von RI spricht lediglich davon, frischen Wind einbringen zu wollen. Der Kontakt mit seinem Stellvertreter Ali Kil werde nach wie vor aufrechterhalten. Interne Zerwürfnisse können mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Viel eher dürfte man mittels Auflösung einem angestrebten Verbotsverfahren für die Tarnorganisationen zuvorgekommen sein. Denn die beiden Gruppierungen sind in der medialen Öffentlichkeit mittlerweile durchaus bekannt, und ihre Ausrichtung an der HuT wird allseits kritisiert. Dementsprechend könnte es sich bei diesem Manöver auch um den Versuch handeln, weiterhin dieselben Inhalte, nun aber auf personenbezogenen und weniger bekannten Profilen, zu vermitteln. Zudem sind die Meinungen von Privatpersonen vom deutschen Recht deutlich stärker geschützt als die von politischen Gruppierungen.
Auch ohne gemeinsam organisiert zu sein, finden sich nach wie vor etliche Querverweise zwischen den verschiedenen Akteuren der aufgelösten HuT-Strukturen. So mobilisieren ehemalige Funktionäre aus dem Rhein-Main-Gebiet zu einer Kundgebung im Juli nach Berlin, die von Ahmad Tamim als Einzelperson angemeldet wurde und an der rund 1500 Personen teilnehmen.
Am 26.Oktober 2025 initiiert der ehemalige RI-Kader Hoffmann eine neue Kampagne mit dem Titel »Nie wieder Staatsräson«, die die Bundesregierung auffordert, jegliche Zusammenarbeit mit Israel – das als Kolonialprojekt bezeichnet wird – zu beenden. In den Straßen sammeln politisch eingestellte junge MuslimInnen, die oftmals keinen organisatorischen Bezug zur HuT aufweisen, sondern lediglich aktiv sein wollen, Unterschriften für Hoffmanns Petition.
Darin fordert Hoffmann in Bezug auf den jüdischen Staat bewusst abstrakt »die sofortige Abschaffung der Herrschaft des Unrechts«. Dass für die HuT allein die Wiederherstellung des Kalifats zu einer recht geleiteten Ordnung führt, wird nur implizit thematisiert. Bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Textes im Dezember 2025 wurden bereits 190000 Unterschriften gesammelt, maßgeblich in jenen Regionen in Deutschland, die von HuT-Tarnorganisationen bespielt werden: Rhein-Main, Hamburg, Berlin und das Ruhrgebiet. Soll bis Ende Januar 2026 laufen. Dabei ist zu beobachten, dass nicht nur die individuellen Social-Media-Profile der HuT-Kader für die Petition mobilisieren. Die inzwischen verbotene Gruppe Muslim Interaktiv (MI) mit Arbeitsschwerpunkt in Hamburg veröffentlichte einen gleichnamigen Beitrag, jedoch ohne darin direkt auf die Petition zu verweisen.
Die kompromisslose Befürwortung der Lehren an-Nabhanis und die Kritik an davon abweichenden islamischen Organisationen lassen weite Teile des organisierten Islam in Deutschland auf Abstand zu den Tarnorganisationen der HuT und ihren Funktionären gehen, doch es sind auch immer wieder Verbindungen festzustellen.
Vernetzung fürs Kalifat – (temporäre) Partner der Hizb ut-Tahrir in Deutschland
Bereits die 2018 geplante Konferenz »Identität: Muslim!« zeigte, dass in der islamistischen Szene auch bestimmte Vernetzungen mit der Hizb ut-Tahrir (HuT) bestehen. So waren dort auch der Präsident des salafistischen Islamischen Zentralrats der Schweiz sowie aus Aachen ein Funktionär der Bilal-Moschee, die der Muslimbruderschaft zuzurechnen ist, als Redner angekündigt. Auch der bekannte Salafist Marcel Krass hatte in der Vergangenheit keine Berührungsängste bezüglich der Kalifatsbewegung, trat auf einer Veranstaltung von Muslim Interaktiv (MI) auf und befürwortete die von Realität Islam (RI) initiierte Kampagne gegen das Verbot des Kinderkopftuchs 2018.
In der Vergangenheit gab es jedoch auch offen formulierte Kritik an der HuT durch salafistische Akteure in Deutschland, die einen Blog zu den Fehlleitungen der Partei eröffnet haben. Die Partei wiederum ging beispielsweise 2020 zum entstandenen Kalifat in Syrien und Irak auf Distanz, weil ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) die falsche Methodologie anwende.
Der Kompromisslosigkeit der HuT-Strukturen zum Trotz gibt es personelle Überschneidungen mit neu erstandenen Organisationen, etwa mit Hunafa, die Kundgebungen zu Gaza organisiert und wie die HuT-Tarnorganisationen die Errichtung eines Kalifats im Nahen Osten befürwortet. Am 22.November 2025 führte die Gruppierung eine Demonstration im niedersächsischen Osnabrück unter dem Motto der Kampagne »Nie wieder Staatsräson« durch, zuvor hatte sie Unterschriften für die Petition Hoffmanns gesammelt. Auch fällt auf, dass weitere Akteure anderer islamistischer Gruppierungen die Kampagne Hoffmanns unterstützen. Der ehemalige Anhänger der bereits 2001 in Deutschland verbotenen Organisation Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Furkan Karaçar beispielsweise wirbt offen für die Kampagne des HuT-Kaders aus Südhessen.
Besonders spannend ist der Bezug zur Palästina-Solidaritätsbewegung, die in Deutschland nach dem 7.Oktober 2023 entstanden ist. Nicht nur mobilisieren Funktionäre der HuT zu diesbezüglichen überparteilichen und nicht dezidiert islamischen Veranstaltungen; einzelne HuT-Akteure befürworten sogar eine temporäre Kooperation mit der linken Palästina-Solidarität, weil diese als Steigbügelhalter genutzt werden könne und der Sache dienlich sei, und zwar ohne dass ihnen ein Bruch mit der islamistischen Agenda abverlangt würde. Die »Gefahr einer Vereinnahmung durch kommunistische / sozialistische Narrative« sei in den vergangenen zwei Jahren nicht gegeben gewesen, so ein Funktionär aus dem Rhein-Main-Gebiet.
Was tun?
Die Geschichte der Hizb ut-Tahrir (HuT) in Deutschland zeigt, dass ein Betätigungsverbot nur in gewissem Maße zur Eindämmung einer islamistischen Bewegung führt. Strategiewechsel bei der Verbreitung ihrer Inhalte haben die Partei und deren Tarnorganisationen gegen staatliche Restriktionen und Repression teilimmunisiert. Die neuesten Entwicklungen hin zu personenzentrierten Netzwerken dürften diese Tendenz verstärken. Diese Netzwerke müssen Sicherheitsbehörden, Medien und Zivilgesellschaft aufmerksam beobachten.
Politische Aufklärung und Bildung können einen Beitrag dazu leisten, die Verschleierungstaktik der HuT in Deutschland aufzudecken und das Zielpublikum der jungen MuslimInnen – in deren politisch-religiöser Orientierungsphase – für die Ideologie dieser Gruppierungen und AkteurInnen zu sensibilisieren. Gleichzeitig müssen, da eine Ursache für die hohe Attraktivität der Angebote der Partei in der aktuellen politischen Konstitution der Gesellschaft liegt, auch darauf politische Antworten gefunden werden.
Fazit
Die Hizb ut-Tahrir (HuT) hat sich seit ihrer Gründung in Deutschland und Europa in den 1950er- und 1960er-Jahren als extrem wandlungsfähig erwiesen. Während nach wie vor die Schriften von Taqiuddin an-Nabhani das ideologische Fundament der Organisation bilden, haben sich die Partei und ihre Nachfolgeorganisationen der politischen Situation angepasst und mittels Technikaffinität neue Agitationsfelder erschlossen. Nach wie vor beinhaltet ihre Agenda die Proklamation eines Kalifats im Nahen Osten, die dafür notwendigen Umwälzungsprozesse und die Herstellung eines islamischen Bewusstseins in der Gemeinschaft der MuslimInnen. Gleichzeitig sind die HuT und ihre Funktionäre in Deutschland in der Lage, sich als Sprecher für die Angelegenheiten der Umma zu inszenieren, indem sie in der islamischen Community mehrheitsfähige Themen besetzen und diese ihrer Ideologie gemäß deuten.
In Zeiten einer sowohl rassistischen als auch antisemitischen Verrohung sind islamistische Deutungsangebote für diejenigen jungen MuslimInnen besonders attraktiv, die sich in der emotional aufgeladenen Propagandaflut des Gazakrieges politisiert haben und zugleich von realen Ausgrenzungserfahrungen betroffen sind. Dass sich die Gruppierungen der Palästina-Solidarität maßgeblich an den Universitäten organisieren und akademisch gut ausgebildete MuslimInnen politisieren, wird von der Partei dankend angenommen, die sich aus eben jenem Milieu rekrutiert.
Die von der HuT professionell aufbereiteten Inhalte bieten nicht nur klare Feindbilder und ein simples wie konsistentes Identitätsangebot, sondern profitieren auch vom gesellschaftlichen Trend des Aufstiegs extremistischer Parteien. AkteurInnen der politischen Rechten wie des politischen Islam sind sich einig darüber, dass MuslimInnen nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehören und dass sie ihre islamische Identität keineswegs aufgeben sollen. So stellten es Shaker Assem und Holger Apfel in der »Deutschen Stimme« schon vor 22 Jahren fest.
Projekt & Förderung
»MAAP – Monitoring und Analyse antisemitischer Protestdynamiken« ist ein Projekt von democ. Für inhaltliche Aussagen tragen allein die AutorInnen die Verantwortung. Gefördert wird das Projekt durch den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.
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