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1. Prozesstag Kurzbericht: Rechtsextreme Tiraden vor Gericht

Mit knapp zwei Stunden Verspätung eröffnete Ursula Mertens, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Naumburg, am Dienstag, den 21. Juli 2020, die Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle. Aufgrund erhöhter Sicherheitsvorkehrungen und aus Kapazitätsgründen wird das Verfahren im Gebäude des Landgerichts Magdeburg verhandelt. 

Der Bundesanwalt Kai Lohse verlas die Anklageschrift, welche Stephan B. insgesamt 13 „rechtlich selbstständige Handlungen“ vorwirft. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, zwei Menschen – die Opfer Jana L. und Kevin S. – „aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch“ getötet zu haben. Neben dem 52-fachen versuchten Mord an den zur Tatzeit in der Synagoge Anwesenden und mehrfachen körperlichen Misshandlungen, wird ihm vorgeworfen, „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung in einer Weise, die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören, geleugnet zu haben“ (Holocaustleugnung). Hinzu kommen u. a. der Versuch, mit „gemeingefährlichen Mitteln […] einen Menschen zu töten, um eine andere Straftat zu ermöglichen“, sowie versuchte räuberische Erpressung.

Laut Bundesanwaltschaft habe sich der Angeklagte am 9. Oktober 2019 um kurz vor 12 Uhr mit acht Waffen und zahlreichen Sprengsätzen bewaffnet der Synagoge genähert, „um einen Mordanschlag auf die Besucher der Synagoge zu verüben“ – in der Absicht, „eine möglichst große Anzahl Menschen zu töten“. Dabei habe er laut Lohse aus einer „antisemitischen, rassistischen und menschenfeindlichen Gesinnung heraus“ gehandelt. 

In Anlehnung an das Attentat in Christchurch, Neuseeland, habe er das Attentat Monate im Voraus geplant und Schusswaffen sowie Sprengsätze selbst gebaut. Dabei habe er die Tat mit zwei Kameras gefilmt und kurz vor der Synagoge einen Link zu einem Livestream sowie Links zu drei selbstverfassten Dokumenten veröffentlicht. Die Bundesanwaltschaft verwies auf den darin enthaltenen Hinweis in englischer Sprache, alle Juden zu töten („Kill all jews“). Er habe Nachahmer zu gleichen Taten animieren wollen. Zu Beginn des Streams habe er den Holocaust geleugnet und Juden als Ratten und die Wurzel vermeintlicher Probleme bezeichnet. Er sei davon ausgegangen, dass aufgrund des jüdischen Feiertages Jom Kippur besonders viele Menschen in der Synagoge seien, die er beabsichtigte, zu töten.

Nach Verlesung der Anklage begann der Angeklagte mit seiner Einlassung. Persönliche Fragen, etwa zu seiner Familiengeschichte, blockte er ab bzw. beantwortete diese wortkarg. Zur Begründung seiner Einsilbigkeit führte er an, dass solche Fragen darauf zielten, Taten wie die seine künftig zu verhindern, was nicht in seinem Interesse sei. 

Stattdessen breitete er vor Gericht – und im Beisein vieler Überlebender des Attentats – ganz offen sein rechtsextremes Weltbild aus. So sagte er, dass er sich 2015 dazu entschieden habe, nichts mehr für diese Gesellschaft zu tun, da diese Gesellschaft nichts für ihn getan habe und ihn „durch Muslime und N***“ ersetzt habe. Die Vorsitzende Richterin ermahnte den Angeklagten daraufhin. Sie stellte klar, dass sie im Gerichtssaal derartige menschenverachtende Aussagen nicht hören wolle und drohte dem Angeklagten mit dem Ausschluss von der Verhandlung.

Es dauerte nicht lange, bis der Angeklagte auch seine antisemitische Weltsicht offen zur Schau stellte: „Die Juden sind die Hauptverursacher des weißen Genozids”, behauptete B. unter Rückgriff auf die auch in der Neuen Rechten weitverbreitete Verschwörungsideologie vom „Großen Austausch“. Außerdem gab er an, den jüdischen Feiertag Jom Kippur bewusst ausgewählt zu haben. Der antisemitischen Imagination des Angeklagten zufolge würden Jüdinnen und Juden an diesem Tag „dafür beten, dass sie sich auch im nächsten Jahr nicht an Verträge halten müssen“.

Deutlich wurde auch die Bedeutung der „Gamification“ des rechten Terrors: B. gab an, die Passantin Jana L. auch deshalb erschossen zu haben, um sich nicht vor seinem Online-Publikum zu „blamieren“. Dabei bezog er sich in seiner Einlassung auch auf das Attentat von Christchurch, das ihn inspiriert habe. Später sagte der Angeklagte zudem: „Die Übertragung [der Livestream] war viel wichtiger als die Handlung an sich“.

Insgesamt zeichnete sich der Angeklagte durch ein hohes Selbstinszenierungsbedürfnis aus. Stolz machte er immer wieder Angaben zur Anzahl, Art und Beschaffenheit der selbstgebauten Waffen, Munition bzw. Sprengstoff und legte dar, warum diese nicht die von ihm beabsichtigte tödliche Wirkung entfalteten. Er zeigte keine Reue, gab aber an, dass er bedauere, die aus seiner Sicht „Falschen“ – also Weiße – attackiert zu haben. Seine antisemitische und rassistische Tötungsabsicht gegenüber den Besucher*innen der Synagoge und des Dönerimbisses gab er mehrfach offen zu. Ebenso sprach er davon, auf seiner Flucht einen Schwarzen nicht mit dem Auto getötet zu haben, um sich nicht selbst zu gefährden.

Die Vorsitzende Richterin offenbarte in ihren Nachfragen ein eklatantes Unverständnis über die Funktionsweisen antisemitischen Gedankenguts. So sagte sie in Richtung des Angeklagten, es sei schade, dass er die Synagoge nicht einmal am Tag der offenen Tür besucht habe. Aus einer solchen Aussage spricht die Annahme, dass ein Antisemit sich durch „positive“ Erfahrungen irritieren lasse und seine mörderische Ideologie hinterfragen würde. Zudem mutet die Anmerkung der Richterin höchst zynisch an, im Kontext dessen, dass der Angeklagte zuvor erklärte, dass er die Tat anders – und somit womöglich mit mörderischem „Erfolg“ – begangen hätte, wenn er um den Aufbau der Synagoge gewusst hätte.