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16. Prozesstag Kurzbericht: Offene Fragen zu möglichen Mittätern

Am 16. Prozesstag wurden Sachverständige für Ballistik und Rechtsmedizin, ein Überlebender des Anschlags und Polizeibeamte, die den mutmaßlichen Attentäter festgenommen hatten, als Zeugen gehört.

Am 13. Oktober 2020 fand der 16. Prozesstag gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle im Landgericht Magdeburg statt. Es wurden Sachverständige für Ballistik und Rechtsmedizin gehört und ein Zeuge, der dem Attentäter vor dem Kiez Döner entkam, erzählte von seinen Erlebnissen. Zudem berichteten die Polizeibeamten, die den Attentäter schlussendlich gestellt hatten, von der Festnahmesituation. Ein BKA-Beamter präsentierte seine Analyse der Ermittlungsergebnisse in Hinblick auf mögliche Mittäter: Es gebe keine Anhaltspunkte, die auf Mitwisser oder Unterstützer schließen ließen. Nebenklagevertreter*innen wiesen auf die Lücken in den Ermittlungen insbesondere im Online-Bereich hin.

Als erster Zeuge war Bernd Salziger geladen, Sachverständiger für Ballistik beim BKA. Er sollte ein bereits früher gefertigtes Gutachten noch einmal in Hinblick auf die Frage nach der Wirkung von Munition auf weite Entfernung ergänzen. Konkret ging es dabei um den Schusswechsel zwischen dem Attentäter und den Polizeibeamten in der Ludwig-Wucherer-Straße, die sich in etwa 70 Metern Entfernung voneinander befunden hatten. Salziger erklärte, seine Messungen und Berechnungen hätten ergeben, dass – auch auf eine solche Entfernung – bei einem Schuss mit der verwendeten Waffe mit potentiell tödlichen Verletzungen zu rechnen gewesen sei. Nebenklagevertreter RA Onur Özata wies daraufhin, dass sich sein Mandant İsmet Tekin in lediglich 30 Metern Entfernung vom Angeklagten befunden habe und fragte, ob er in seiner Annahme richtig gehe, dass ein Schuss auf diese Entfernung dann denklogisch erst recht tödlich wäre. Bernd Salziger bestätigte dies.

Anschließend wurden drei Sachverständige aus der Rechtsmedizin gehört. Zuerst berichtete Dr. Weber über die Obduktionsergebnisse im Falle der getöteten Jana S. Sie sei von 18 Schüssen getroffen worden. Sein Kollege Prof. Rüdiger Lessig berichtete im Anschluss über die Obduktionsergebnisse des getöteten Kevin S. Für die Inaugenscheinnahme der Bilder von den Leichnamen wurden die Monitore für die Öffentlichkeit abgeschaltet, um die Persönlichkeitsrechte der Opfer zu schützen. Die Sachverständige Lina Woydt hatte die Geschädigten Frau M. und Herrn Z. nach der Tat rechtsmedizinisch untersucht. Beide waren vom Attentäter auf seiner Flucht angeschossen worden, dieser hatte sie bedroht und ein Fluchtauto gefordert. In beiden Fällen habe in Hinblick auf die konkreten Verletzungen keine akute Lebensgefahr bestanden – jedoch bemerkte Woydt, dass sowohl im Falle von Verletzungen im Bein- und Beckenbereich als auch im Kopf- und Halsbereich eine potentielle Lebensgefahr auf jeden Fall gegeben sei.

Für den Nachmittag war der Zeuge Abdülkadir B. geladen. Der 36-jährige Verputzer war auf dem Weg zum Dönerimbiss, als er dem Attentäter auf der Ludwig-Wucherer-Str. begegnete. Er erzählte, dass er den Täter wegen seiner Kleidung zuerst für einen Soldaten gehalten habe – als dieser sein Gewehr aus dem Auto genommen habe, habe er begriffen, dass etwas nicht in Ordnung sei. Er sei dann so schnell er konnte im Zick-Zack weggerannt, während der Attentäter dreimal auf ihn geschossen habe. Auf dem Weg habe er noch İsmet Tekin gesehen und ihm zugerufen, dass er nicht weitergehen solle, weil dort ein bewaffneter Mann sei. Der Zeuge B. erzählte, dass er nach diesem Erlebnis seine Arbeit gekündigt habe und mehrere Monate arbeitsunfähig gewesen sei. Das Attentat habe ihm gezeigt, dass jederzeit etwas Schlimmes passieren könne – er habe nicht mehr zur Baustelle gehen wollen und wäre am liebsten nur noch zu Hause bei seinen Kindern geblieben. Auf Nachfrage der Vorsitzenden gab er an, dass er seit inzwischen fünf Monaten wieder arbeite.

Im Anschluss wurden die Zeugen Polizeihauptmeister (PHM) F. und PHM K. befragt, die den Angeklagten schließlich unter Androhung von Schusswaffengebrauch gestellt hatten. Die beiden Polizisten aus Zeitz waren über den flüchtigen Attentäter aus Halle informiert worden und hatten sich entschlossen, an der B91 Stellung zu beziehen. An der Kreuzung Werschen hätten sie das Fluchtfahrzeug entdeckt und die Verfolgung aufgenommen. Der Fahrer sei auf eine einspurige Straße abgebogen und dort gegen einen LKW und eine Betonbegrenzung gefahren. Der Attentäter sei dann aus dem Auto und über die Leitplanke gesprungen, hinter der sich eine Baugrube befunden habe. Hier hätten sie ihn dann stellen können. Herr K. erzählte, der Attentäter habe sehr gefasst und ruhig auf ihn gewirkt. Kurze Zeit später sei Verstärkung eingetroffen.

Zuletzt wurde Kriminaloberkommissar (KOK) W. vom BKA angehört. Dieser war u. a. für einen umfangreichen Bericht über die Erkenntnislage zu möglichen Unterstützern des Beschuldigten verantwortlich. Dazu, so der Zeuge, habe er den Sachstand der Ermittlungen in verschiedenen Punkten zusammengetragen. Die Vorsitzende wies ihn zu Beginn seiner Aussage darauf hin, dass die Angehörigen des Angeklagten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben, also ihre Aussagen bei den Vernehmungen nicht mehr verwertbar seien und bittet ihn, diese auszusparen. KOK W. berichtete, dass weder das Tatvideo noch die hochgeladenen Dokumente des Angeklagten irgendwelche Anhaltspunkte für Mittäter gegeben hätten. Das gleiche gelte für die Zeugenaussagen: Er sei durchgängig als Einzelgänger beschrieben worden, der kein Interesse an Kontakten zu anderen gehabt habe – mit Ausnahme seiner Familie. Auch die Bauart der Waffen und die Auswertung der Kommunikationsmittel des Angeklagten habe nichts Relevantes ergeben. Zum ehemaligen Schwager des Angeklagten, Mario S., hieß es, dieser habe Fähigkeiten im Schweißen gehabt – seiner Aussage nach sei es allerdings nie dazu gekommen, dass er dem Angeklagten geholfen habe. Die Aussage des Angeklagten widersprach dieser Darstellung, jedoch habe man nicht ermitteln können, ob Herr S. wusste, was B. schweißen wollte. Auch die Ermittlungen zu Herrn W., der den Link zu tatrelevanten Dokumenten bei 4chan eingestellt habe, zu diversen Hinweisen, die bei der Polizei eingingen, zu den drei Zuschauern auf der Plattform Twitch und die Finanzermittlungen hätten keine Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft geliefert. Die Untersuchung des „Unterkomplex Waffen“ habe ergeben, dass es möglich sei, dass der Angeklagte diese ohne Hilfe von Außen angefertigt hat. Was die elektronischen Asservate und die Online-Kontakte des Angeklagten angeht, habe man diese nicht vollständig auswerten und ermitteln können. Der Angeklagte habe versucht, die Daten von seinem Hauptrechner zu löschen – der Vorgang sei zwar nicht abgeschlossen gewesen, es könne aber zur Löschung relevanter Dateien gekommen seien. Hinweise darauf, dass der Angeklagte die Dokumente zusammen mit anderen gefertigt habe, habe man nicht gefunden. Zu seinen Internet-Kontakten habe dieser keinerlei Aussage machen wollen. Der Zeuge W. konkludierte, dass es keinerlei Hinweise darauf gegeben habe, dass der Attentäter Unterstützer hatte.

Bei einer ausführlichen Befragung durch die NebenklageanwältInnen RAin Kristin Pietrzyk und RA Alexander Hoffmann, wies RA Hoffmann darauf hin, dass der Bericht des KOK auf vorläufigen Erkenntnissen beruhe. Oberstaatsanwalt Schmidt erklärte, man habe die verschlüsselten Datenträger des Angeklagten bisher nicht entschlüsseln können und es gebe wenig Aussicht auf Erfolg. RAin Pietrzyk machte darauf aufmerksam, dass das abschließende Fazit von Herrn W. sich insofern auf ein unvollständiges Bild stütze, als dass er keinen Zugriff auf die Datenträger hatte und sich die Online-Kontakte des Angeklagten nicht ermitteln ließen. Die Verhandlung wird am Mittwoch, den 14. Oktober, fortgesetzt.