Kategorien
#HalleProzess Antisemitismus Rassismus

2. Prozesstag Kurzbericht: Nebenklage bringt Angeklagten aus dem Konzept

Zu Beginn des 2. Verhandlungstages wurden durch die Verteidigung von Stephan B. Briefe von dessen Angehörigen verlesen, denen zufolge alle als Zeugen geladenen Familienangehörigen des Angeklagten – Vater, Mutter und Schwester – von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen würden. Die Richterin erklärte, die Zeugen abladen zu wollen. Einzelne Nebenklagevertreter*innen stellten Nachfragen, wie diese Briefe in die Hände der Verteidigung gekommen und warum sie nicht direkt an das OLG geschickt worden seien. Wenn die Verteidigung von Stephan B. dessen Familienangehörige beraten habe, so ein Nebenklagevertreter, könne ein Interessenkonflikt vorliegen. Die Verteidigung verneinte dies. 

Anschließend wurde das Video im Gerichtssaal abgespielt, welches der Attentäter während der Tat live streamte. Wesentliche Teile des Tatablaufs sind darauf zu sehen. Der Angeklagte grinste immer wieder während der Clip abgespielt wurde, was vom Gericht zur Kenntnis genommen wurde. 

Nach einer 45-minütigen Pause begannen die Vertreter der Anklage – Bundesanwalt Lohse und Oberstaatsanwalt Schmidt – mit der Befragung des Angeklagten. Auf die Frage, weshalb sich sein Ziel während der Tatausführung von Jüdinnen und Juden auf Muslime verlagert habe, sagte B., dass er, wenn er schon nicht an die „Ursache“ (die Synagoge) rangekommen sei, „wohl oder übel“ zum „Symptom“ (Muslime) habe wechseln müssen. Es ist nicht das einzige Mal an diesem Tag, dass er unverkennbar auf die Verschwörungsideologie vom „Großen Austausch“ anspielt, die behauptet, europäische Bevölkerungen würden durch Muslime ausgetauscht (und damit die Feindschaft gegen sie begründet), die „Strippenzieher“ dieses Plans seien aber andere (allzu häufig werden – wie im Falle von Stephan B. –  „die Juden“ benannt). Erneut bekräftigte der Angeklagte in der Vernehmung seine antisemitische Tötungsabsicht gegenüber den Besucher*innen der Synagoge. Die Synagoge anzugreifen, sei „kein Fehler“ gewesen, so der Angeklagte. An seiner Empathielosigkeit gegenüber den Opfern ließ er auch heute keine Zweifel aufkommen. 

Anschließend wurde der Angeklagte von seinen beiden Verteidigern befragt. Dabei beanstandeten Nebenklagevertreter*innen wiederholt und erfolgreich Fragen der Verteidigung, weil sie auf eine rechtliche Bewertung durch den Angeklagten abzielten oder suggestiv gestellt seien. Verteidiger Weber versuchte in der Befragung vor allem darauf abzustellen, dass sein Mandant gar keinen konkreten Anhaltspunkt dafür gehabt habe, dass sich in der Synagoge tatsächlich Menschen aufhielten. Zum Beispiel hätten die Recherchen des Angeklagten nach dessen Aussage ergeben, dass Synagogen auch manchmal Denkmäler seien und somit leere Gebäude. 

Von Seiten der Richterin gab es Widerspruch im Hinblick darauf, dass einige der von der Verteidigung unterstellten Aussagen nicht deckungsgleich mit der Aussage des Angeklagten vom vorherigen Tag seien. Die Verteidigung beantragte daraufhin die wortwörtliche Protokollierung der Aussage Stephan B.’s zum besprochenen Sachverhalt. 

Der Antrag wurden von der Richterin und dem Senat abgelehnt, da dafür die Voraussetzungen nicht gegeben seien: Es komme nicht auf den Wortlaut der vom Verteidiger zitierten Aussage an, sondern auf deren Sinngehalt im Kontext der Aussage des Angeklagten.

Auf eine Frage der Richterin offenbart der Angeklagte, dass er nicht damit gerechnet habe, noch weit mit seinem beschädigten Fluchtfahrzeug zu kommen. Andernfalls, so Stephan B., wäre er vielleicht noch nach Halle-Neustadt gefahren, um dort ein islamisches Kulturzentrum anzugreifen.

Schließlich ging das Wort an die Vertreter Nebenklage. Einige zeigten dem Angeklagten klare Kante und machten ihm deutlich, dass sie ihm keine Bühne für seine Ideologie bieten würden. Wenn er abschweifte, unterbrachen sie ihn und forderten die Beantwortung ihrer Fragen ein. Der Angeklagte reagierte darauf zunehmend patzig und brach die Befragung mit einigen Rechtsanwält*innen ab. Seine unverschämten und teilweise hitzigen Reaktionen verstärkten den Eindruck, dass er aus dem Konzept gebracht wurde und die Gelassenheit teilweise verlor, mit der er sich sonst vorzugsweise präsentierte. Andere Nebenklagevertreter versuchten, ihn mit seiner Ideologie zu konfrontieren und sein rassenideologisches Gedankengebäude in der Befragung ad absurdum zu führen.

Im Zuge der Befragung durch die Nebenklage kam die Sprache auf Kontakte, die B. im Internet gehabt hätte. Er betonte zwar immer, er habe die Personen aus dem Internet nicht persönlich gekannt habe, erzählte aber auch, dass er sich im Darknet in Chatforen u.a. über seine Experimente mit dem Waffenbau ausgetauscht hätte (allerdings ohne direkten Bezug zu seiner Tat). Im Darknet gäbe es Räume, wo er „freier reden“ könne. Er weigerte sich allerdings vehement, die Plattformen und Websites zu nennen, auf denen er kommunizierte und von denen er seine Informationen bezog, da er „niemanden anscheißen“ und „seine eigenen Leute“ schützen wolle.

Der Angeklagte ließ, wie am Vortag, keine Gelegenheit aus, seine antisemitische, rassistische und anti-feministische Ideologie zu verbreiten. Es wurde immer wieder deutlich, wie diese verschiedenen Elemente seines Denkens ineinander greifen. Sein Antisemitismus scheint dabei eine Art übergeordnete Funktion einzunehmen, da er die Juden sowohl für seine Feindschaft gegenüber Nicht-Weißen verantwortlich macht (weil sie den angeblichen Bevölkerungsaustausch zu verantworten hätten) und ebenso für den ihm verhassten Feminismus (den er als „jüdisch“ bezeichnete).