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23. Prozesstag Kurzbericht: Fortsetzung der Nebenklage-Plädoyers

Während des kurzen 23. Verhandlungstages wurden die Plädoyers der Nebenklage fortgesetzt. Vier AnwältInnen hielten ihre Schlussvorträge und thematisierten u. a. die Verantwortung, die die Gesellschaft für die Tat trage.

Am 2. Dezember 2020 wurden während des kurzen 23. Verhandlungstages im Halle-Prozess die Plädoyers der Nebenklage fortgesetzt. Vier AnwältInnen hielten ihre Schlussvorträge und thematisierten u. a. die Verantwortung, die die Gesellschaft für die Tat trage. 

Zu Beginn ihres Plädoyers unterstrich die Rechtsanwältin Assia Lewin die besondere Bedeutung des Hauptverfahrens gegen den geständigen Attentäter von Halle: 75 Jahre nach den Nürnberger Prozessen schaue die Welt nach Magdeburg, um zu sehen, wie hier vor einem deutschen Gericht einem rassistischen und antisemitischen Mörder der Prozess gemacht werde.

Als einen wesentlichen Faktor, der zur Tat beigetragen habe, benannte RAin Lewin “das Schweigen, das Wegsehen, das Unter-den-Teppich-Kehren” und nahm insbesondere die Familie des Angeklagten in die Pflicht: Diese habe sich zwar nicht in einem strafrechtlichen Sinne mitschuldig gemacht, trage aber eine hohe moralische Verantwortung dafür, dass der Angeklagte zum “Massenmörder” geworden sei. Über Jahre hätten sie den Angeklagten in seiner Radikalisierung gewähren lassen und ihm u. a. die Möglichkeit zum ungestörten Waffen- und Munitionsbau in den heimischen Wänden geboten.

Lewin wandte sich auch direkt an den Angeklagten: Mit seinen verachtenswerten und feigen Taten habe er das genaue Gegenteil seiner Intention bewirkt. Nach dem Anschlag sei deutlich geworden, dass Juden, Muslime und People of Colour zusammenstünden. Viele der betroffenen Jüdinnen und Juden hätten die Solidarität nach der Tat zum Anlass genommen, sich für ein Leben in Deutschland zu entscheiden. Während sie eines Tages den Umgang mit der Tat lernen könnten, werde der Angeklagte im harten JVA-Alltag Tag für Tag daran denken müssen, dass er nicht nur zwei Menschen ermordet, sondern auch sein Leben und das seiner Familie zerstört habe. Erinnern werde sich die Welt einst nicht an seine Tat, sondern daran, dass ihm als antisemitischem und rassistischem Mörder ein gerechter Prozess gemacht worden sei. 

Wie schon RAin Lewin, schloss sich auch der Nebenklage-Vertreter Juri Goldstein im Wesentlichen dem Antrag des Generalbundesanwalts vom 21. Verhandlungstag an. Die Tat des Angeklagten sei an Abscheulichkeit nicht zu überbieten und habe das Problem des Antisemitismus in seiner hässlichsten Form gezeigt. RA Goldstein kritisierte, dass das Verfahren von links und rechts instrumentalisiert würde und dem Täter unnötigerweise eine Bühne geboten worden sei. Als er im Anschluss begann, den Tischler Thomas Thiele, der das Tor zur Synagoge von Halle gebaut hatte, ausführlich für seine gute Arbeit zu loben, verließen einige Nebenklägerinnen den Verhandlungssaal. Wiederholt war von ihnen im Hauptverfahren und gegenüber der Presse das Narrativ von der Tür aus “guter deutscher Eiche”, die die Besucher*innen der Hallenser Synagoge gerettet hätte, kritisiert worden, zuletzt am vorangegangen 22. Verhandlungstag. Auf das Bestreben dieser Gruppe von Nebenkläger*innen, im Verfahren auch die ideologischen Hintergründe der Tat und die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden zu thematisieren, bezog sich mutmaßlich auch Goldsteins Kritik, dem Täter sei eine Bühne geboten und das Verfahren instrumentalisiert worden. Trotz seiner vorherigen Ausführungen bedankte sich Goldstein zum Schluss seines Vortrags bei allen Verfahrensbeteiligten, dass sie mit ihrem Agieren im Prozess zur Bekämpfung des Antisemitismus, der alle Menschen angehe, beigetragen hätten.

Rechtsanwalt Florian Feige stellte zu Beginn seines Plädoyers klar, warum es sich bei den Schüssen auf seine beiden Mandanten in Wiedersdorf um Mordversuche gehandelt habe. Der Angeklagte hatte versucht, von den beiden NebenklägerInnen ein Auto zu erpressen und sie mit Schüssen im Nacken und im Hüftbereich schwer verletzt. 

Nachdem er seine rechtliche Würdigung dieses Angriffs dargestellt hatte, richtete sich Feige direkt an den Angeklagten: Als namenloses Irrlicht werde er in Vergessenheit geraten, während die Dynamiken der Solidarisierung, die seine Vorredner angesprochen hätten, in Erinnerung bleiben würden. Früher, so Feige, hätte der Angeklagte vermutlich als “Dorfdepp” allein in seiner Stammkneipe herumgesessen, heute, in Zeiten des Internets, würde er sich mit zahlreichen anderen “Dorfdeppen” online austauschen. Seine wahnwitzigen Ideen würden aber nicht dadurch wahrer, dass er sie mit vielen anderen teile. Feige bat den Angeklagten darum, die Nebenkläger*innen mit seiner “Cerebralen Diarrhoe” zu verschonen und von seinem Recht auf das letzte Wort keinen Gebrauch zu machen.

Die Verhandlung wird am 8. Dezember fortgesetzt. Es sollen dann die übrigen Nebenklagevertreter*innen zu hören sein. Einige Nebenklägerinnen wollen auch selbst noch einmal ein Schlusswort halten. Für den 9. Dezember sind die Schlussvorträge der Verteidiger sowie ggf. das letzte Wort des Angeklagten vorgesehen. Das Urteil soll am 21. Dezember um 11 Uhr verkündet werden.