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25. Prozesstag Kurzbericht: Verteidigung bestreitet versuchten Mord bei Angriff auf Synagoge

Am 9. Dezember 2020, dem 25. Verhandlungstag im Halle-Prozess, hielt die Verteidigung des Angeklagten ihren Schlussvortrag. Nach antisemitischen und strafbaren Aussagen im Schlusswort des Angeklagten beendete die Vorsitzende Richterin dieses nach wenigen Minuten.

Stets höflich sei sein Mandant ihm gegenüber aufgetreten, sagte Hans-Dieter Weber, einer von zwei Verteidigern des Angeklagten. Er habe zu Beginn des Verfahrens darauf hingewiesen, dass er seinen Mandanten in “keiner Weise reglementieren werde”. Dies sei wichtig gewesen, um die Schuldfähigkeit beurteilen zu können, sagte Weber. Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens hatte dem Angeklagten im Laufe des Verfahrens mehrfach das Wort entzogen und mit Ausschluss gedroht, da dieser immer wieder versuchte durch antisemitische und rassistische Aussagen zu provozieren.

Den Hinterbliebenen und Betroffenen sprach RA Weber sein Mitgefühl aus. Insbesondere die Aussagen des Vaters von Kevin S. hätten ihn sehr berührt, so Weber. Er “wünsche von Herzen, dass er dem Angeklagten verzeihen” könne und “inneren Frieden” finde.

Dem Mord an Jana L. und Kevin S. bedürfe es seinerseits “keiner Kommentierung” – der Tatbestand sei laut Weber erfüllt. Ebenso erfülle das Verbreiten des Videos der Tat den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Angeklagte hatte im Livestream u. a. die Shoa geleugnet. Weber räumte weitere Anklagepunkten ein. Er bestritt aber, dass der Angeklagte sich des versuchten Mordes an Mandy R., Conrad R., Rıfat Tekin, İsmet Tekin, Aftax Ibrahim, Jens Z., Dagmar M. sowie an zwei Polizeibeamten schuldig gemacht habe, wie es Vertreter*innen der Nebenklage und in einigen Fällen der Generalbundesanwalt festgestellt hatten.

Auch wenn der Angeklagte an keinem Zeitpunkt bestritten habe, dass er in die Synagoge eindringen wollte, um Jüdinnen und Juden zu töten, sei der Anschlag auf die Synagoge laut Weber nicht als versuchter Mord zu werten. Der Angriff mit Schusswaffen auf die Tür und das Werfen von Sprengsätzen sei nicht als “unmittelbares Ansetzen zur Tat” zu bewerten, der Angeklagte habe freiwillig von seinem eigentlichen Plan Abstand genommen.

Die im psychiatrischen Gutachten erwähnte komplexe Persönlichkeitsstörung des Angeklagten verweise auf eine verminderte Schuldfähigkeit, so Weber. Das Leben seines Mandanten sei gezeichnet gewesen von Selbstisolation und der Unfähigkeit mit anderen Menschen Beziehungen aufzubauen. Nach gescheitertem Studium und Krankheit habe der Angeklagte schließlich aufgegeben und sich damit zufriedengegeben, bei seiner Mutter zu leben. Diese sei in “keiner Weise einer rechtsradikalen Gesinnung verdächtig”, sagte RA Weber. Die ehemalige Ethik-Lehrerin hatte nach dem Anschlag einen Abschiedsbrief mit antisemitischen Inhalten hinterlassen.

Im Darknet habe der Angeklagte Gleichgesinnte gefunden, so Weber. Dieser Gemeinschaft gegenüber habe er sich beweisen wollen und “aus Verblendung und Geltungssucht” gehandelt. Aufgrund seiner Isolation sei der Angeklagte in den “Rechtsextremismus abgedriftet”.

Thomas Rutkowski, der zweite Verteidiger des Angeklagten, schloss sich den Aussagen Webers an.

Zum Ende der Gerichtsverhandlung erhielt der Angeklagte zum letzten Mal das Wort. Während seiner Rede wiederholte er antisemitische und rassistische Narrative. Bereits nach drei Minuten entzog die Vorsitzende Richterin ihm das Wort, da er erneut die Shoa leugnete, was zu Zwischenrufen durch Zuschauer*innen und Vertreter*innen der Nebenklage führte. RA Alexander Hoffmann beantragte die Protokollierung der zuvor getätigten Aussagen des Angeklagten, da diese strafbare Handlungen seien. Nach kurzer Unterbrechung gab die Vorsitzende dem Antrag statt und erteilte dem Angeklagten erneut das letzte Wort, worauf dieser verzichtete.

Noch zu Beginn der Verhandlung ermahnte die Vorsitzende Richterin die Nebenklage. Da diese erst eine halbe Stunde vor Beginn erschienen sei, hätten Vertreter der Presse im Regen stehen müssen. Werde dies am Tag der Urteilsverkündung erneut passieren, so werde die Presse Vorrang bekommen. Das Urteil werde pünktlich am 21. Dezember verkündet, sagte die Vorsitzende zum Ende des Tages: “Wir werden nicht auf irgendjemand warten.”

Der Prozess wird voraussichtlich am 21. Dezember beendet.