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4. Prozesstag Kurzbericht: „Es gab die Anzeichen, wir dürfen sie nicht übersehen.“

Die Familie des Angeklagten erschien vor Gericht und verweigerte die Aussage. Bekannte des Angeklagten beschrieben ihn als intelligenten, rassistischen und bedrohlichen Einzelgänger.

Für den vierten Verhandlungstag am 29. Juli 2020 waren sechs Zeugen aus dem persönlichen Umfeld des Angeklagten geladen. Zu Beginn des Prozesses teilte die Vorsitzende Richterin Mertens mit, dass der Zeuge M., ein Bekannter des Angeklagten, ein Attest geschickt habe, dass er wegen einer Krankheit nicht reisefähig sei und daher nicht vor Gericht aussagen könne. Nach einer kurzen Recherche habe die Richterin Zweifel, ob das Attest in dieser Form ausreiche, sie werde dem noch einmal nachgehen.

Als erste Zeugin erschien die Mutter des Angeklagten, Claudia B. Die 51-Jährige ehemalige Grundschullehrerin machte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, das die Strafprozessordnung für nahe Verwandte eines Angeklagten vorsieht.

Auch der Vater des Zeugen, der Rundfunk- und Fernsehmechaniker Roland B., verweigerte die Aussage ebenso wie die Halbschwester des Angeklagten, Anne B.

Nach der entsprechenden Ankündigung der 31-Jährigen wandte sich der Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann direkt an sie und machte deutlich, dass es aufgrund des von der Tat existierenden Videos nicht darum gehe, dass sie ihren Halbbruder belasten solle, ihre Aussage aber den Betroffenen helfen könne. Die Vorsitzende Richterin Mertens entzog ihm daraufhin das Wort, da sein Einwurf eine unzulässige Einflussnahme auf die Zeugin sei.

Aussagen musste indes der ehemalige Lebensgefährte Anne B.s, der mit der Halbschwester des Angeklagten ein gemeinsames vierjähriges Kind hat und noch immer in engem Kontakt zu ihr steht. Mario S. schilderte seine Einblicke in das Familienleben: Seit rund acht Jahren kenne er den Angeklagten und dessen Eltern. Die Beziehungen der Familienmitglieder habe er für normal gehalten. Dem Angeklagten sei aber eine besondere Rolle in der Familie zugekommen: Seine Lebensgefährtin habe ihn als Mittelpunkt der Familie wahrgenommen, dem viel Aufmerksamkeit zukomme. Zugleich sei er, in den Jahren, in denen S. ihn etwa bei gemeinsamen Mahlzeiten kennenlernte, sehr schweigsam gewesen. Der Angeklagte habe Gespräche nur gelegentlich gehässig kommentiert und sei insgesamt ein Einzelgänger gewesen, der nahezu keine sozialen Kontakte pflegte. S. schilderte auch Situationen, in denen sich der Angeklagte offen rassistisch und antisemitisch geäußert habe. Er habe auf ihn potentiell bedrohlich gewirkt. So berichtete S. von einer Auseinandersetzung, die bereits am dritten Verhandlungstag zur Sprache gekommen war, und in deren Verlauf der Angeklagte ein Messer gezückt habe. In einer anderen Situation habe der Angeklagte einmal zwei Männer, die sich in einer Pizzeria nicht auf deutsch unterhielten, wüst beschimpft.

Der Zeuge distanzierte sich von diesen Aussagen. Er sei selbst in seiner Jugend in der rechtsextremen Szene aktiv gewesen, habe seine Ansichten aber mittlerweile geändert. Er habe allerdings nach wie vor rechtsextreme Freunde, die etwa äußern würden, man müsse Bundeskanzlerin Merkel “wegmachen”. Auf Fragen der Rechtsanwältin Pietrzyk zu diesen Jahren reagierte er ausweichend. Erst nach und nach räumte er ein, dass er selbst auch bei gewalttätigen rassistischen Übergriffen anwesend war, wollte sich an diesen aber nicht beteiligt haben. 

Rechtsanwalt Özata befragte den Mario S. nach seinen eigenen Online-Aktivitäten und nannte ihm einen spezifischen Namen eines YouTube-Accounts. S. verneinte zunächst, diesen zu kennen und bestätigte erst später, dass es sich um seinen Account handele. Auf dem Account ist ein zehn Jahre altes Video zu sehen, in dem der Angeklagte und mutmaßlich auch der Zeuge bei einem gemeinsamen Trinkspiel zu sehen sein sollen, in deren Verlauf es immer wieder zu rassistischen Aussagen komme. Das Video lässt Zweifel an der Aussage hinsichtlich der vollständigen sozialen Isoliertheit des Angeklagten entstehen und verdeutlicht ein Klima, in dem rassistische Aussagen normal zu sein scheinen.

Die Nebenklage konfrontierte den Zeugen insbesondere mit der Frage, warum er den rassistischen und antisemitischen Aussagen des Angeklagten nicht widersprochen habe. Rechtsanwalt David Hermann fragte den Angeklagten, ob er auch nicht eingreifen würde, wenn sich sein Sohn in zwanzig Jahren sozial völlig isolieren, rassistisch äußern, Militaria sammeln und in einem Schuppen mit schweren Metallteilen basteln würde: “Da müsste jeder normale Mensch hellhörig werden.” Der Rechtsanwalt verband damit einen Appell an alle Anwesenden: “Es gab die Anzeichen, wir dürfen sie nicht übersehen.”

Beklemmend waren die Aussagen des Zeugen bezüglich seines vierjährigen Sohnes. Im Umgang mit diesem habe sich der Angeklagte üblicherweise von einer völlig anderen Seite gezeigt, sei gelöst und gut gelaunt gewesen. Er schilderte jedoch eine Szene, in der der Sohn auf dem Bett des Angeklagten herumgesprungen sei, dies habe der Angeklagte sofort unterbunden. Rechtsanwältin Pietrzyk konfrontierte ihn mit dem mutmaßlichen Hintergrund der beschriebenen Strenge, mit der der Angeklagte auf dieses Springen reagiert habe: Unter dem Bett lagerte er zu diesem Zeitpunkt wohl schon Sprengstoff und Waffen. 

Im Anschluss wurde zunächst die Zeugin Karin D., eine ehemalige Kollegin und Freundin der Mutter des Angeklagten, und dann dessen ehemalige Grundschullehrerin Dagmar H. befragt. Beide beschrieben den Angeklagten als aufgewecktes, intelligentes Kind, das allerdings immer ein Einzelgänger gewesen sei. Während er in der Schule sehr introvertiert und ruhig gewesen sei, sei er im familiären Kreis lebhaft gewesen. D. schilderte, welche emotionale Belastung seine Krankheit im Jahr 2013 für die Mutter gewesen sei. Eindringlich habe sie die Mutter Claudia B. nach der Genesung des Angeklagten gewarnt, dass dieser nun wieder unter Leute gehen müsse und sie ihn aus ihrer Wohnung werfen solle, wenn er sein Leben nicht wieder selbst in die Hand nehme. Frau B. habe darauf verärgert reagiert.

Die menschenfeindlichen und antisemitischen Überlegungen Frau B.s, die im Abschiedsbrief anklingen und die die Zeugin der Presse entnommen habe, hätten sie sehr überrascht.

Als letzter Zeuge des vierten Verhandlungstages wurde der 29-jährige Martin H. angehört, der sich im Jahr 2010 während des Grundwehrdienstes eine Stube mit dem Angeklagten geteilt hatte. Er beschrieb ihn als schwierigen Charakter, der in der Hierarchie der Kompanie weit unten gestanden hätte, sich dagegen aber “mit Händen und Füßen gewehrt” hätte. Er selbst sei mit ihm aber recht gut ausgekommen. An spezifische rassistische oder rechte Positionen des Angeklagten könne er sich nicht erinnern. Schon in der polizeilichen Vernehmung merkte er aber von sich aus an, dass es sicher einmal zu antisemitischen oder homophoben Beleidigungen durch den Angeklagten gekommen sein könnte. Das sei in der damaligen Gruppe an der Tagesordnung gewesen. In der polizeilichen Vernehmung in den Wochen nach der Tat hatte der Zeuge den Angeklagten mit den Worten beschrieben, er halte ihn im Rückblick für einen “Klischee-Amokläufer”. Er präzisierte in der Verhandlung, dass er damit einen Menschen meine, dem man anmerkt, dass in seinem Leben etwas schiefgelaufen sei und der sich deshalb fatal entwickele.

Zum Abschluss des Verhandlungstages diskutierten die Vorsitzende Richterin und die Nebenklage, ob es machbar sei, dass die Anwälte der Nebenklage schon bis zum nächsten Montag Stellung zu einer umfassenden Liste fürs “Selbstleseverfahren” beziehen sollen, die die Vorsitzende angefertigt habe. Einige Vertreter*innen der Nebenklage bemängelten die knappe Zeit. Sie müssten die Stellungnahme mit ihren Mandant*innen klären, schließlich gehe es dabei auch um die Frage, welche Beweismittel nicht in der Hauptverhandlung der Öffentlichkeit präsentiert würden.