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5. Prozesstag Kurzbericht: Gutachten zu eingesetzten Waffen: Alle potentiell tödlich

Am kurzen fünfte Verhandlungstag des Halle-Prozesses wurde ein Gutachten verlesen, das den selbstgebauten eingesetzten Schusswaffen die Eignung zum Töten bescheinigte. Außerdem wurde das Selbstleseverfahren für die nun beginnende dreiwöchige Verhandlungspause diskutiert.

Für den 5. Verhandlungstag im Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle am 03. August 2020 war nur eine Stunde anberaumt. Es wurde ein kriminaltechnisches Gutachten zu den selbstgebauten Waffen des Angeklagten verlesen und von der Vorsitzenden Richterin Mertens ein Selbstleseverfahren für diverse Urkunden angeordnet, das mehrere Nebenklagevertretrer*innen in einer Stellungnahme kritisierten.

Bei der letzten Sitzung vor der dreiwöchigen Prozesspause blieb der Gerichtssaal vergleichsweise leer. Zunächst wurde ein Gutachten verlesen, das sich mit den Ergebnissen der ballistischen Untersuchung der Waffen und der Geschwindigkeitsmessung der Geschosse befasst. Gegenstand der Untersuchung seien drei selbstgebaute Schusswaffen des Angeklagten gewesen. Die Waffen aus dem Eigenbau des Angeklagten seien mit handelsüblichen Vergleichswaffen aus der Sammlung des Bundeskriminalamtes abgeglichen worden. Das Gutachten kam für alle untersuchten Waffen zu dem Ergebnis,  dass mit potentiell tödlichen Verletzungen gerechnet werden könne. Auch wenn die ermittelte Wirkung teilweise unterhalb derer der handelsüblichen Waffen lag, so befand sie sich dennoch bei zwei von drei Waffen in derselben Größenordnung.

Nach einer 20minütigen Unterbrechung gab die Vorsitzende Richterin Gelegenheit zur Stellungnahme im Hinblick auf das beabsichtigte Selbstleseverfahren. Nach § 249 StPO können Schriftstücke durch Verlesung oder durch Anordnung des Selbstleseverfahrens zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. 

RA Hoffmann verlas daraufhin eine Stellungnahme der RAin von der Behrens, die selber nicht anwesend sein konnte. Der beabsichtigte Umfang der Selbstleseanordnung gebe Anlass zu erheblichen Bedenken, da auch wesentliche Ermittlungsergebnisse etwa zur Finanzierung der Tat oder zur Ideologie des Angeklagten inbegriffen seien. Die umfangreiche Selbstleseanordnung würde die Hauptverhandlung als Kernstück des Strafverfahrens, in dem die Tat- und Schuldfrage gestellt wird, entwerten. Zudem sei der Öffentlichkeitsgrundsatz tangiert, da die Öffentlichkeit ihre Kontrollfunktion nicht ausüben könne. Die Stellungnahme weist auch auf das gesteigerte öffentliche Informationsinteresse aufgrund des rassistischen und antisemitischen Hintergrunds der Tat hin. Außerdem gibt RAin von der Behrens zu bedenken, dass relevante Erkenntnisse bisher fast ausschließlich durch den Angeklagten und den Vernehmungsbeamten verhandelt worden sei.  Da bisher nur die Perspektive des Angeklagten im Zentrum der Hauptverhandlung gestanden habe, sei es umso wichtiger in der öffentlichen Verhandlung auch objektive Ermittlungsergebnisse einzuführen. 

Mehrere Nebenklageverteter*innen schlossen sich der Stellungnahme an.

Die Bundesanwaltschaft, vertreten durch Oberstaatsanwalt Schmidt, nahm ebenfalls Stellung zum Selbstleseverfahren. Er erklärte, von Seiten der Bundesanwaltschaft gebe es keine Bedenken bezüglich der Anordnung des Selbstleseverfahrens. Schmidt betonte, dass  die Anordnung nicht bedeute, dass wesentliche Teile der Hauptverhandlung vorenthalten bleiben würden, parallel zur Selbstlese müsse man ja auch die Ladung der Zeugen sehen. 

Anschließend ordnete die Vorsitzende das Selbstleseverfahren unter Bezug auf § 249 StPO an. Sie erklärte, dass die Anordnung des Selbstleseverfahrens nicht ausschließe, dass Urkunden, die als besonders relevant angesehen werde, zusätzlich in der Hauptverhandlung vorgelesen werden könnten. Anträge und Anregungen dazu seien jederzeit möglich. 

Zum Schluss der Verhandlung kündigte die Vorsitzende Richterin noch an, dass sie vorsorglich bereits weitere Termine im November terminiert habe. Mit einem Urteil sei wohl auch frühestens im November zu rechnen.