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6. Prozesstag Kurzbericht: Angeklagter hortete jahrelang Waffen-Bauteile

Am sechsten Prozesstag wurden Polizisten zu den eingesetzten Waffen und Sprengkörpern befragt. Im Publikum fanden sich auch Rechtsextreme ein.

Am 25. August 2020 wurde der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle nach einer dreiwöchigen Pause fortgesetzt. An diesem sechsten Prozesstag wurden sechs Angehörige des Bundeskriminalamtes (BKA) – drei davon als Sachverständige und drei als Zeugen – angehört und zu den eingesetzten Waffen und Sprengkörpern befragt. Im Publikum fanden sich auch Rechtsextreme ein. 

Die anfänglich befragten Polizeikräfte waren wenig auskunftsfähig: So gaben zwei Polizeibeamte als Zeugen wiederholt an, sie könnten sich zu den Details ihrer Berichte nicht wirklich äußern, da sie nur Ergebnisse ihrer Kollegen zusammengetragen hätten. Die Vorsitzende Richterin Mertens zeigte sich unzufrieden und merkte an, dass könne man in den Berichten entsprechend kenntlich machen, dann hätte sie die Vorladung noch einmal überdacht. Einer dieser Zeugen, Oliver D., hatte im Rahmen der Ermittlungen für das BKA auch zusammengefasst, welche Erkenntnisse zu zwei Brüdern vorlagen, die die Dokumente und Waffenbauanleitungen des Attentäters, u. a. 3D-Druck-Dateien für Waffenteile, nach der Tat online auf 4chan weiterverbreitet hatten. Er sagte, diese Ermittlungen hätten für sie damals keine besondere Rolle gespielt. Die Nebenklage-VertreterInnen Sebastian Scharmer und Kristin Pietrzyk hakten nach, warum das BKA der Verbreitung von Mordaufrufen und Waffenbauanleitungen so wenig Aufmerksamkeit geschenkt hätten und fälschlicherweise in einem Bericht behauptet hätten, rechtsextreme Bezüge der Brüder seien nicht zu erkennen, obwohl eine Verurteilung wegen Volksverhetzung vorgelegen habe. 

Dr. Silke Cox, die beim BKA den Fachbereich “Brand und Raumexplosion” leitet, stellte ihr Gutachten bezüglich des versuchten Feuerlegens an der Synagoge durch den Angeklagten vor: In mehreren Varianten, die sie mittels Videos präsentierte, hatte sie Details dieser Versuche nachgestellt. Eine Gefahr für die Synagogenbesucher hätte in der konkreten Situation durch die Kombination aus Brandsatz und dem getroffenen Material nicht bestanden, resümierte sie.

Thomas F. stellte als Sachverständiger die Ermittlungsergebnisse zu den eingesetzten Sprengkörpern vor der Synagoge dar. Von diesen sei eine erhebliche und potenziell tödliche Gefahr ausgegangen. Unter anderem sei ein Splitter rund 30 Meter vom Ort der Detonation durch ein Fenster im zweiten Stock geflogen und drei Zentimeter tief in einen Türrahmen eingeschlagen. Ein weiterer Ermittler wurde zu einer sogenannten Nachsuche im Zusammenhang mit diesen Detonationen befragt: Am 30. Oktober, also drei Wochen nach der Tat, fand er am Tatort noch zahlreiche Bestandteile von Spreng- und Brandsätzen, u. a. zwei Molotovcocktails.

Am Nachmittag ließ die Vorsitzende Mertens die Waffen, die beim Angeklagten, in dessen Fluchtwagen und an Tatorten sichergestellt wurden, auf einem Tisch aufbauen und vom Sachverständigen Michael B. erläutern. Die meisten seiner Waffen soll der Angeklagte selbst gebaut haben: Bauteile, deren unmittelbare Verwendung für die Anschlags-Waffen sich nachvollziehen lasse, habe er den Ermittlungen zufolge ab 2015 bestellt. Vereinzelte verdächtige Material-Bestellungen seien aber auch schon 2012 und 2014 erfolgt. 

Ausschweifend erklärte der 60-jährige BKA-Beamte die Funktionsweisen und historischen Hintergründe der einzelnen Waffen. Grundsätzlich seien die meisten der Waffen – und alle der eingesetzten – geeignet gewesen, tödliche Verletzungen hervorzurufen. Es käme im Zweifelsfall aber auch darauf an, was der Angeklagte “drauf habe”. Bei Rückfragen der Nebenkläger*innen versuchte sich der Sachverständige oft zunächst an einer Deutung, welchen juristischen Hintergrund die Frage habe, ehe er sie beantwortete. Der eigentliche Gehalt der Frage ging dabei teils unter. Irritierend anekdotenhaft berichtete der Polizist während seiner Ausführungen auch aus der eigenen Dienstzeit bei einem Spezialeinsatzkommando und der Bundeswehr, richtete die symbolisch zu einer Waffe geformte Hand auf einen Verteidiger und veranschaulichte mit schauspielerischem Einsatz, wie man das Magazin einer Maschinenpistole bei einem Einsatz leer feuern müsse, wobei er sich in Richtung der Nebenkläger*innen richtete. Gefallen fand er mit diesem Auftreten offensichtlich beim Angeklagten, der den Sachverständigen mehrfach unterbrach, um mit diesem einen Dialog über die Waffen anzufangen. Ähnlich hatte der Angeklagte bereits beim Sachverständigen zu den Sprengsätzen agiert und es offensichtlich auf eine als besonders kundig erscheinende Außenwirkung angelegt. Immer wieder lachte er nun bei den Ausführungen des Waffen-Sachverständigen auf. Die Vorsitzende sprach ihn darauf in zwei Fällen an und sagte, es gäbe wirklich nichts zu lachen.

Als der Sachverständige behauptete, zwei Schusswaffen hätten in den polizeilichen Tests nicht funktioniert, widersprach der Angeklagte bestimmt. Er selbst hätte diese erfolgreich getestet. An den ersten beiden Prozesstagen hatte er solche Waffentests im Vorfeld noch abgestritten. Als Nebenklage-Anwalt Jan Siebenhüner ihn auf diesen Widerspruch hinwies, erklärte der Angeklagte, er habe zwar die grundsätzliche Funktionsweise im Schuppen seines Vaters in einer speziell gefertigten Box getestet, aber nicht das Schießen mit den Waffen, etwa auf eine Scheibe, trainiert. Alle Waffen seien aber einmal zu Testzwecken mit scharfer Munition verwendet worden. Der Sachverständige erklärte, dass dies im Umfeld des väterlichen Hauses zu hören gewesen sein müsste, heutzutage aber viele Knallgeräusche gar nicht mehr auffallen würden. 

Zu Beginn des Verhandlungstages wies Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann die Vorsitzende Richterin darauf hin, dass sich eine ihm bekannte Rechtsextremistin im Publikum befände und nicht den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz tragen würde. Die anwesende Katja K., die sich im PEGIDA-Umfeld bewegt und etwa im Juni 2019 das neonazistische “Schild und Schwert”-Festival besuchte, wedelte daraufhin triumphierend mit einem Attest. Dies prüfte die Vorsitzende und verlas, dass K. empfohlen werde, bei Belastungen keinen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Da sie im Verhandlungssaal aber ruhig sitze, solle sie diesen aufsetzen, befand die Vorsitzende. K. verließ kurz darauf den Saal. Ebenso war kurzzeitig Jens Lorek, ein der rechtsextremen Szene nahestehender Rechtsanwalt, als Gast anwesend.

Das Verfahren wird am Mittwoch, 26. August, fortgesetzt. Gegenstand der Beweisaufnahme soll dann das soziale Umfeld des Angeklagten, insbesondere seine Online-Kontakte, sein.