Rechtsextremismus: Neonazis greifen Polizei an: Randale bei Querdenken-Demo in Leipzig
Am Samstag, den 07.11.2020, beteiligten sich in Leipzig mehrere zehntausend Menschen an einer bundesweit beworbenen Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Die Demonstration stand unter dem Motto „Versammlung für die Freiheit“ und gab vor, sich gegen die Einschränkung der Grundrechte im Zuge der Corona-Maßnahmen zu wenden. In Wahrheit wurden wie bereits in der Vergangenheit diverse Verschwörungsideologien verbreitet. An der Versammlung beteiligten sich erneut viele Rechtsextreme, darunter mehrere hundert vermummte Neonazis und rechte Hooligans. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden hielt sich weder an die Abstandsregeln, noch an die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Nach mehreren erfolglosen Aufforderungen der Polizei, den Corona-Maßnahmen nachzukommen, erklärte die Versammlungsbehörde die Kundgebung um 15.35 Uhr für beendet. Nachdem die Auflösung der Versammlung bekannt gegeben wurde, griffen gewaltbereite Rechtsextreme die eingesetzten Einsatzkräfte mit Pyrotechnik und Flaschenwürfen an. Dutzende zogen zudem randalierend und ohne Polizeibegleitung durch Seitenstraßen und machten Jagd auf Journalist*innen. Nach einer Weile kapitulierte die Polizei vor dem gewalttätigen Mob und machte die Straße frei für eben jenen Personenkreis, der wenige Minuten zuvor massiv Pyrotechnik in Richtung der Polizei geworfen hatte. Die Versammlungsbehörde hatte die Veranstaltung per Auflage und aufgrund der geltenden Corona-Verordnungen vom Augustusplatz in der Innenstadt auf den Parkplatz der Neuen Messe verlegen lassen. Die Veranstalter gingen dagegen juristisch vor, sodass sich seit dem Vormittag tausende Menschen auf dem Augustusplatz und den umliegenden Straßen versammelten. Organisiert worden war die Versammlung von den Initiativen „Querdenken 341“ sowie „Querdenken 711“. Letztere hatte sich bereits für die großen Corona-Demos Anfang und Ende August dieses Jahres in Berlin verantwortlich gezeichnet. Doch auch die organisierte rechtsextreme Szene hatte fleißig mobilisiert: In einem Video riefen etwa die rechten Youtuber Hagen Grell und Thomas Grabinger („Digitaler Chronist“) sowie Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtsextremen Magazins Compact, dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Auch die neonazistische Partei NPD hatte nach Leipzig mobilisiert. In der Szene der Corona-Leugner lässt sich seit geraumer Zeit eine Radikalisierung beobachten: Am Rande der von „Querdenken 711“ organisierten Großdemonstration am 29. August in Berlin wurden Einsatzkräfte mit Flaschen attackiert, zudem überwanden einige hundert Demonstrant*innen die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude. Vor einigen Tagen explodierte in Berlin ein Sprengsatz; nach Angaben der Polizei forderte ein beigelegtes Bekennerschreiben die sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen sowie den Rücktritt der Bundesregierung.