Islamismus: Massive Gewalt und offener Judenhass bei Palästina-Demos in Berlin

Insbesondere die Demonstration am 15. Mai am Hermannplatz in Berlin Neukölln fiel mit extremem Gewaltpotential und offenem Judenhass auf. Vergleichbare Fälle von öffentlichem Antisemitismus hatte es in den vergangenen Tagen bei Demonstrationen in ganz Deutschland gegeben. So wurden in mehreren Städten israelische Flaggen verbrannt, bei einer Kundgebung vor einer Gelsenkirchener Synagoge wurde „Scheiß Juden“ gebrüllt. Dennoch zeigte sich die Berliner Polizei unvorbereitet und überfordert, sodass der Tag in heftigen Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten endete.

Am 15. Mai 2021, hatten die PFLP-nahen Organisationen „Samidoun“ (“Palestinian Prisoner Solidarity Network“) sowie „Masar Badil“ zu einer Demonstration aufgerufen. So versammelten sich am Nachmittag schätzungsweise 3.500 Personen in der Nähe des Berliner Hermannplatzes. Unter den Teilnehmern befanden sich Anhänger von PFLP, Fatah, der islamistischen Terrororganisation Hamas und der Boykott-Bewegung BDS. Zudem waren mehrere Personen unter den Demonstranten, die sich deutlich zur Symbolik der türkischen rechtsextremen Gruppierung „Graue Wölfe“ bekannten.

Immer wieder wurden offen antisemitische Parolen laut, mehrfach wurde zur Zerstörung Israels aufgerufen. Die Rufe waren dabei in der Regel in arabischer Sprache gehalten. Beispielsweise hieß es: „O Qassam, o Liebling – schlag zu, zerstör Tel Aviv“, oder: „Khaybar, Khaybar, ihr Juden, Mohammeds Heer kehrt zurück“. Letztere Parole ist eine Anspielung auf die Schlacht von Khaybar: Der islamischen Geschichtsschreibung nach hatte der Prophet Muhammad im Jahr 628 eine von Juden besiedelte Oase gewaltsam erobert.

Auch auf T-Shirts und Plakaten zeigten Teilnehmende ihren israelbezogenen Antisemitismus. So wurde dem jüdischen Staat das Existenzrecht abgesprochen, der Holocaust relativiert und das Rückkehrrecht für über 7 Millionen Palästinenser gefordert. Die Parole „Kindermörder Israel“ war mehrfach sichtbar und hörbar - vor dem Hintergrund der mittelalterlichen Ritualmordlegende lässt sich auch diese eindeutig einem judenfeindlichen Tenor zuordnen. Zudem waren Abbildungen der Comicfigur „Handala“ zu sehen, die meist im Kontext der Boykott-Kampagne BDS verwendet wird. Wie der Blog „Belltower News“ der Amadeu Antonio-Stiftung schreibt, „zeigen Handala-Cartoons auffallend häufig gewaltsames Vorgehen gegen Israel. So wird die israelische Fahne durch Handala in Brand gesetzt, werden Steine als Wurfgeschosse genutzt und Waffengewalt propagiert. Daneben existieren zahlreiche Handala-Zeichnungen, die eine klassische antisemitische Symbolsprache beinhalten, indem beispielsweise Jüd*innen und Juden durch überdimensionierte Hakennasen dargestellt werden oder ein Rekurs auf die antisemitische Ritualmordlegende erfolgt.“

Als die Polizei die Versammlung wegen der Nicht-Einhaltung der Corona-Auflagen auflöste, eskalierte die Situation. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Flaschen und Steine flogen, Böller wurden in der Menge gezündet, die Situation war unübersichtlich. Die Polizei wirkte weitgehend überfordert und konnte die Auflösung der Versammlung nicht durchsetzen.

Neben Samidoun hatten auch andere Veranstalter zu anti-israelischen Demonstrationen an diesem Wochenende aufgerufen. Bereits um 13:00 fanden sich etwa 200 Personen am Hermannplatz zusammen und zogen in Richtung des Rathaus Neukölln. Gleichzeitig hatte die BDS-nahe Gruppe „Palästina Spricht“ für 16:00 zu einer Demonstration am Oranienplatz aufgerufen, bei der etwa 2500 Personen teilnahmen. Auch am Vortag, dem 14.05.2021 hatten sich 800 Demonstrierende am Kottbusser Tor in Berlin Kreuzberg versammelt. Eingeladen hatten die PFLP- und Fatah-nahe „Palästinensischen Nationalen Arbeitskommission“ und der „Verband der palästinensischen und arabischen Vereine und Institutionen in Berlin“, welcher Anhänger aus dem Umfeld von PFLP, Fatah und Hamas unter seinem Dach vereint. Auch bei diesen Protesten wurden mehrfach antisemitische Parolen und Aufrufe zu Gewalt skandiert. So hieß es etwa: „Leg den Koran neben das Messer. Stich die Siedler ab!“, oder: „Zur Al-Aqsa-Moschee, Fedajin! Schlag zu, Al-Qassam-Brigaden!“. Die genannten Al-Qassam-Brigaden sind eine Unterorganisation der antisemitischen Terrororganisation Hamas.

Derart gewaltvolle antisemitische Ausschreitungen gab es in Berlin seit dem Gaza-Krieg 2014 nicht mehr. Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn ordnet diese Situation ein: „Terror gegen Israel führt in Deutschland immer wieder zu ganz offenem Antisemitismus: das war 2014 beim Anschlag auf die Wuppertaler Synagoge so, das ist 2021 bei mehreren Angriffen auf Synagogen wieder der Fall. Antisemit*innen ist es völlig egal, was Israel tut oder nicht – sie nutzen jeden Vorwand, um ihren antisemitischen Hass auszuleben. Wenn Israel sich gegen Angriffe verteidigt, führt das dazu, dass das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland von Antisemit*innen bedroht wird. Mehr denn je ist deshalb der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland das Gebot der Stunde.“