Rechtsextremismus: Rechtsextreme marschieren in Warschau mit staatlicher Unterstützung

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte den Marsch als Veranstaltung mit „staatlichem Charakter“ deklariert, um ein zuvor erlassenes Verbot zu umgehen. Im Vorfeld hatte der polnische Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro nach einer abgelehnten Beschwerde beim Oberstes Gericht zu „zivilem Ungehorsam“ aufgerufen und gefordert, sich einem Verbot zu widersetzen, da es ein Grundrecht sei, sich zu dieser „patriotischen Veranstaltung“ zu versammeln.

Teilnehmende zeigten antisemitische Transparente wie „Polish Intifada [...] This is Poland! Not ‘Polin’ [hebräisch für Polen] [...] No more Zionism!“ und skandierten Parolen wie „USA – Zentrum des Bösen; keine Kriege für Israel“. Rechtsextreme Hooligans trugen Sturmhauben mit Keltenkreuzen und der Aufschrift „Jihad Legia“.

Wie bereits in den Jahren zuvor war die neofaschistische ONR (Obóz Narodowo-Radykalny, dt. Nationalradikales Lager), die Jugendorganisation Młodzież Wszechpolska (MW, dt. Allpolnische Jugend) und die Partei Ruch Narodowy (RN, dt. Nationale Bewegung) mit eigenen Blöcken vertreten. Im sogenannten Schwarzen Block wurden Fahnen von neonazistischen Gruppierungen aus zahlreichen europäischen Ländern und antisemitische sowie rassistische Banner gezeigt. Aus dem Block wurden gezielt Einzelpersonen körperlich angegriffen.

Der alljährliche Marsch gilt als größte von Rechtsextremen organisierte Demonstration in Europa. In der Vergangenheit beteiligten sich u. a. rechtsextreme Gruppierungen aus Deutschland, Europa und den USA an dem Aufmarsch. Im Jahr zuvor war der Marsch aufgrund der Corona-Pandemie verboten worden. Dennoch folgten Zehntausende dem Aufruf, sich dem Verbot zu widersetzen und liefen durch die Warschauer Innenstadt. Rechtsextreme lieferten sich über Stunden heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei und setzten eine Wohnung in Brand, an deren Fenster eine Regenbogenfahne sowie ein Symbol der polnischen Frauenstreik-Bewegung hing.