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Lebenslange Haft für Halle-Attentäter

Nach einem über fünf Monate langen Prozess wurde der Attentäter von Halle am 21. Dezember 2020 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Im Hinblick auf die umstrittenen Taten gegen İsmet Tekin und Aftax Ibrahim konnte das Gericht keine Mordversuche feststellen. Nach der Urteilsbegründung hielten einige Nebenklagevertreter*innen und ihre Rechtsbeistände eine Pressekonferenz ab und erklärten ihre Enttäuschung über das Urteil.

Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens begann den letzten Verhandlungstag im Halle-Prozess mit der Verlesung des Urteils. Der Angeklagte werde zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Ihm werden Mord in 2 Fällen, versuchter Mord zulasten von 66 Personen und weitere Straftaten vorgeworfen. Das Gericht stellte eine besondere Schwere der Schuld fest und ordnete seine Unterbringung in Sicherungsverwahrung an. An der Schuldfähigkeit des Angeklagten gebe es keine Zweifel. In ihrer Urteilsbegründung erinnerte die Vorsitzende an die beiden Mordopfer, Jana L. und Kevin S. Jana L. sei nur 40 Jahre alt geworden. Sie habe viele Freunde gehabt, habe Musik geliebt und in einem Chor in Halle gesungen. Kevin S. habe große Freude am Fußball gehabt, ein liebevolles Elternhaus und sei gerade einen neuen Job angetreten, der ihm viel bedeutet habe. 

Der Anschlag auf die Synagoge wird rechtlich als versuchter Mord in 51 tateinheitlich zusammenhängenden Fällen gewürdigt. Anders als die Verteidigung es dargestellt habe, habe der Angeklagte unmittelbar zur Tat angesetzt. Den Anschlag auf den „Kiez Döner“ wertete das Gericht als Mord (an Kevin S.) tateinheitlich mit versuchtem Mord in 4 Fällen. Das Werfen des Sprengsatzes auf den Imbiss habe bereits einen versuchten Mord an allen fünf Besuchern dargestellt. Die umstrittenen Taten gegen İsmet Tekin und Aftax Ibrahim werden nicht als versuchte Morde gewürdigt. Tekin, Besitzer der „Kiez Döners“, hatte sich in unmittelbarer Nähe des Schusswechsels zwischen Polizei und dem Angeklagten befunden. Sein Anwalt, RA Onur Özata, hatte beantragt, dies auch als versuchten Mord gegen Tekin zu bewerten. Bundesanwaltschaft und Verteidigung hatten eine Tötungsabsicht – auch eine bedingte – verneint. Mertens richtete sich direkt an Tekin: „Auch Sie waren im Kugelhagel, Sie waren in Lebensgefahr. Auch Sie sind ein Opfer dieses Anschlags.“ Im juristischen Sinne könne man aber keine Tötungsabsicht annehmen, da man dem Angeklagten nicht nachweisen könne, dass er von Tekins Anwesenheit gewusst und direkt auf ihn gezielt habe. Im Hinblick auf die Tat zum Nachteil von Aftax Ibrahim sagte die Vorsitzende, man habe nicht feststellen können, dass der Angeklagte ihn bewusst und vorsätzlich angefahren habe. Eine Kollision sei nicht in seinem Interesse gewesen, da sich dadurch das Risiko, gefasst zu werden, erhöht hätte. Nach dem Zweifelsgrundsatz sei nicht auszuschließen, dass der Angeklagte davon ausgegangen sei, die Strecke problemlos zu passieren. Die Tat wird lediglich als fahrlässige Körperverletzung gewürdigt.

In ihrer Urteilsbegründung räumte die Vorsitzende Richterin den individuellen Geschichten der Betroffenen viel Raum ein. Sie benannte das antisemitische, rassistische und frauenfeindliche Motiv des Attentäters. Dennoch blieb es fraglich, ob das Gericht die politische Tragweite des Attentats erfassen konnte. Die klare Benennung der Motive wurde an vielen Stellen verflacht, da Mertens die ideologischen Beweggründe des Attentäters letztlich auf allgemeine Kategorien der “Menschenfeindlichkeit” herunterbrach. So wurde die Ideologie des Attentäters in der Urteilsbegründung ihrem gesellschaftlichen und historischen Kontext entzogen. Diese Tendenz zur Individualisierung der ideologischen Dimension machte sich auch in Mertens Überlegungen zu den Gründen für die Radikalisierung des Angeklagten bemerkbar. Sie sprach etwa davon, dass er keine “Herzensbildung” erhalten habe und ging immer wieder auf seine Rolle als Außenseiter ein, der allein in seinem Kinderzimmer gehockt habe. 

Mehrfach wirkte es, als ob die Vorsitzende noch in ihrer Urteilsbegründung versuchen würde, den Angeklagten unter Verweis auf die Geschädigten mit Migrationsgeschichte, die hart arbeiteten, zu belehren. Diese Kontrastierung des Angeklagten, der seinen Eltern auf der Tasche lag, mit den fleißigen, “neuen” Mitgliedern der Gesellschaft, mutet im doppelten Sinne seltsam an: Nicht nur irritiert der erzieherische Impetus gegenüber dem Angeklagten, auch war unklar, was die Verdienste der Geschädigten mit der Schwere der Schuld des Angeklagten und der Tragweite der Tat zu tun haben sollten. 

Die Hoffnung, den Angeklagten noch “auf den richtigen Weg” zu bringen, zog sich bis ins Schlusswort der Vorsitzenden. Sie wandte sich an den Angeklagten und sagte zu ihm, dass er wohl nie wieder in Freiheit leben würde – wenn er seine Grundeinstellung nicht ändere.

Im Anschluss an die Verhandlung fand in der Nähe des Gerichts eine Pressekonferenz einiger Nebenkläger*innen und ihrer Rechtsbeistände statt. Die Nebenklagevertreterin RAin Kristin Pietrzyk kritisierte das Urteil scharf. Sie nannte es “harmlos, mutlos und entpolitisierend”. Viele Nebenkläger*innen hatten in ihren Statements vor Gericht den Umgang der Polizei mit den Überlebenden und die anschließende Ermittlungsarbeit kritisiert. Dass die Vorsitzende in ihrer Urteilsbegründung die Betroffenen im Hinblick auf ihre Kritik an den Sicherheitsbehörden zu einem Perspektivwechsel aufgefordert hatte, sei “das Frechste, was sie je von einem Staatsschutzsenat gehört habe.”

Die Rechtsanwältin Ilil Friedman, die Aftax Ibrahim vertrat, machte deutlich, dass für sie und ihren Mandanten in keinster Weise nachvollziehbar sei, dass die Auto-Attacke gegen ihn nicht als weitere rassistischer Mordversuch gewertete worden sei. 

Auch İsmet Tekin, der Besitzer des Kiez-Döners sagte, dass das Urteil für ihn eine große Enttäuschung gewesen sei. Er bedankte sich für die Solidarität, die er erfahren habe. Diese habe ihm viel Kraft gegeben. „Wir geben nicht auf, egal welches Urteil, wir werden alle das Beste geben für diese Gesellschaft und gemeinsam tun, was in unserer Macht steht“. 

Naomi H., die den Anschlag auf die Synagoge überlebt hat, erklärte in ihrem Statement, dass sie enttäuscht von vielen Medien sei. Sie hätte gemeinsam mit anderen Nebenkläger*innen immer wieder dazu aufgerufen, dem Täter keine Bühne zu bieten. Wieder und wieder sei diese Bitte ignoriert worden. 

Nach 26 Prozesstagen, an denen über 80 Zeug*innen und Sachverständige zu hören waren und über 40 Nebenkläger*innen beteiligt waren, endete damit das Hauptverfahren gegen den Attentäter von Halle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mehrere Nebenkläger*innen und die Verteidigung kündigten an, die Möglichkeit einer Revision zu prüfen.